Sturm auf das US-Kapitol Donald Trump will Ex-Beratern die Aussage verbieten
Donald Trump (Archivbild)
Foto: Cheriss May / ZUMA Press / IMAGODie Ermittlungen rund um den tödlichen Angriff auf das US-Kapitol im Januar gehen weiter. In den Fokus rückt dabei immer mehr die Rolle, die der damalige US-Präsident Donald Trump bei der Eskalation gespielt hat.
Dieser will Medienberichten zufolge nun mehrere seiner früheren Berater an einer Aussage vor einem Kongress-Untersuchungsausschuss hindern. Der Ausschuss hatte entsprechende Vorladungen für die kommende Woche herausgegeben.
Das Online-Portal Politico und die Zeitung »Washington Post« meldeten am Donnerstag, Trump habe von Mark Meadows, Kash Patel, Dan Scavino und Steve Bannon verlangt, nichts zu der Untersuchung des US-Repräsentantenhauses beizutragen.
Trumps Anwälte argumentierten den Berichten zufolge in einem Schreiben an die vier früheren Berater so: Trumps Kommunikation mit ihnen und die betreffenden Unterlagen seien durch Exekutivprivilegien sowie den Schutz der Beziehungen zwischen Anwalt und Mandant geschützt und dürften daher nicht öffentlich gemacht werden.
Trumps Rede heizte die Stimmung an
Wenige Stunden vor Erscheinen der Medienberichte hatte der US-Senat einen Bericht vorgelegt über Trumps Versuche am Ende seiner Präsidentschaft, die Kompetenzen des Justizministeriums zu untergraben und gegen seine Wahlniederlage gegen den heutigen Präsidenten Joe Biden anzugehen.
Trump erkennt seine Wahlniederlage im vergangenen November weiterhin nicht an. Seinen völlig unbelegten Vorwurf eines angeblichen Wahlbetrugs hatte er auch am 6. Januar vor Anhängern in Washington wiederholt, als der Kongress Bidens Wahlsieg zertifizieren wollte. Trump rief seine Zuhörer dabei auf, zum Kapitol zu marschieren und »auf Teufel komm raus zu kämpfen«.
Hunderte radikale Trump-Anhänger stürmten in der Folge das Parlamentsgebäude. Im Zuge der Gewalt kamen fünf Menschen zu Tode, darunter ein Polizist und eine Trump-Anhängerin, die von der Polizei erschossen wurde.
Der Kurs des Ex-Präsidenten ist juristisch umstritten
Meadows war damals Trumps Stabschef im Weißen Haus. Scavino war mit Trumps Aktivitäten in Online-Netzwerken befasst und Patel diente Trump als nationaler Sicherheitsberater. Außerdem lud der Ausschuss den ehemaligen Trump-Berater Steve Bannon vor, der im Januar schon lange mit dem Präsidenten gebrochen hatte, aber weiter eine Rolle bei politischen Aktionen der Republikaner spielte.
Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Kapitol-Erstürmung hatte Meadows, Scavino, Patel und Bannon Ende September aufgefordert, bis diesen Donnerstag Dokumente über den Sachverhalt auszuhändigen. Kommende Woche sollen sie zu Befragungen im Kongress erscheinen.
Ob Trump für seine letzten Amtswochen Exekutivprivilegien geltend machen kann, um seine Ex-Berater an einer Aussage zu hindern, ist juristisch umstritten. Ein Rechtsstreit darüber könnte die Untersuchung des Kongresses der Kapitol-Erstürmung hinauszögern.
Der Demokrat Adam Schiff, der dem Untersuchungsausschuss angehört, warnte im Onlinedienst Twitter, Zeugen müssten bei einer Weigerung auszusagen mit strafrechtlicher Verfolgung rechnen. »Die Amerikaner verdienen Antworten«, so Schiff.
