»Aufrührerische Verschwörung« Weitere »Oath Keepers« für Sturm aufs US-Kapitol verurteilt

Vier weitere rechtsextreme Anhänger Donald Trumps müssen mit einer Höchststrafe von 20 Jahren Gefängnis rechnen. Eine Jury hat die Mitglieder der »Oath Keepers« für schuldig befunden, ein Komplott geschmiedet zu haben.
Am 6. Januar 2021 kam es vor dem US-Kapitol in Washington zu massiven Zusammenstößen zwischen der Polizei und Anhängern von Donald Trump

Am 6. Januar 2021 kam es vor dem US-Kapitol in Washington zu massiven Zusammenstößen zwischen der Polizei und Anhängern von Donald Trump

Foto: Shannon Stapleton / REUTERS

Mehrere Mitglieder der rechtsextremen Miliz »Oath Keepers« sind gut zwei Jahre nach der Erstürmung des US-Kapitols verurteilt worden. Eine Geschworenenjury sprach vier Männer in der Hauptstadt Washington unter anderem wegen »aufrührerischer Verschwörung« schuldig – ein in der Justizgeschichte des Landes nur selten angewandter Straftatbestand, wie mehrere US-Medien übereinstimmend berichteten.

Den Angeklagten war vorgeworfen worden, ein Komplott geschmiedet zu haben – mit dem Ziel, den demokratischen Machtwechsel nach der Präsidentenwahl 2020 mit Gewalt zu verhindern. Erst im November war unter anderem der Anführer der Miliz, Stewart Rhodes, ebenfalls wegen »aufrührerischer Verschwörung« verurteilt worden.

Strafmaß steht noch nicht fest

Das Strafmaß für die Verurteilten wird zu einem späteren Zeitpunkt festgelegt – einen Termin dafür gab es zunächst noch nicht. Für »aufrührerische Verschwörung« kann eine Höchststrafe von bis zu 20 Jahren Haft verhängt werden.

Der Straftatbestand ist nicht leicht zu belegen. Dafür muss die Anklage nachweisen, dass zwei oder mehr Menschen sich verschworen haben, um die Regierung der USA zu stürzen oder um sich mit Gewalt ihrer Autorität zu widersetzen. Die Anwälte der Männer hatten während des Prozesses argumentiert, dass die Angeklagten keine Verschwörung geplant hätten und nur dem Anführer der Miliz gefolgt seien.

Mitglieder der als regierungsfeindlich und gewalttätig eingestuften »Oath Keepers« hatten zusammen mit Hunderten anderen radikalen Anhängern des abgewählten Präsidenten Donald Trump das Kapitol gestürmt. Dort sollte der Sieg des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl vom November 2020 endgültig bestätigt werden.

Trump hatte nach der Präsidentschaftswahl vielfach widerlegte Wahlbetrugsvorwürfe erhoben. Am Mittag des 6. Januar 2021 rief der Republikaner seine Anhänger auf, zum Kapitol zu marschieren und »auf Teufel komm raus« zu kämpfen. Der folgende Angriff auf das Kapitol mit fünf Toten sorgte weltweit für Entsetzen und gilt als schwarzer Tag in der Geschichte der US-Demokratie.

In den Wochen und Monaten nach der Kapitol-Erstürmung wurden mehr als 870 Angreifer festgenommen. In zahlreichen Fällen wurden bereits Strafen verhängt, unter anderem wegen Angriffen auf Polizisten. Der Prozess gegen die »Oath Keepers« war im Zusammenhang mit der Attacke auf das Kapitol der erste mit dem Anklagepunkt »aufrührerische Verschwörung«.

svs/dpa
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