Sturm auf US-Kapitol FBI soll Hinweise auf Gewalt am 6. Januar ignoriert haben

Die Planer debattieren das Verstecken von Waffen und die Gefangennahme von Politikern: Laut »Washington Post« hatte das FBI vor dem Angriff auf das US-Kapitol konkrete Hinweise – reagierte aber nicht.
Trump-Unterstützer vor dem Angriff auf das US-Kapitol (am 6. Januar 2021)

Trump-Unterstützer vor dem Angriff auf das US-Kapitol (am 6. Januar 2021)

Foto: Jim Lo Scalzo / EPA-EFE / Shutterstock

Fünf Menschen starben bei der Attacke auf das US-Kapitol am 6. Januar durch Anhänger des damaligen Präsidenten Donald Trump. Nun läuft die Aufarbeitung – und auch das Verhalten der Behörden gerät in den Fokus. Die »Washington Post« hat nun eine umfangreiche Recherche veröffentlicht  und dabei unter anderem die Rolle des FBI beleuchtet.

Laut der US-Zeitung hatte die Bundespolizei im Vorfeld zahlreiche Warnhinweise auf den drohenden Gewaltausbruch bekommen. Diese waren demnach unter anderem von Informanten an die Ermittler weitergereicht worden. So sollen die Planer der Ausschreitungen online darüber diskutiert haben, wie sie am besten Waffen nach Washington transportieren könnten, um die Polizei zu »überrennen«.

Auch um die Gefangennahme von Politikern ging es demnach in den Onlinegesprächen. Dies geht laut »Washington Post« aus internen FBI-Unterlagen hervor, die die Zeitung einsehen konnte. Der Hinweis erreichte das FBI demnach am 20. Dezember, also weit vor der Gewalteskalation. Demnach wird der Republikaner Mitt Romney als eines der Ziele benannt. Dieser hatte sich in der Vergangenheit immer wieder als Trump-Kritiker hervorgetan.

Außerdem schienen die Planer der Attacke überzeugt, von Trump mit dem Sturm auf das Kapitol beauftragt worden zu sein. In den Chatverläufen werden vier Orte im Land benannt, von denen sich zu einer verabredeten Zeit Autokolonnen in Richtung der Hauptstadt aufmachen sollen. Zudem verwenden die Planer Codewörter, etwa »Spitzhacke«, wenn Schusswaffen gemeint sind.

Nach Angaben der »Washington Post« hatte das FBI die Tipps an lokale Sicherheitsbehörden weitergeleitet, selbst aber offenbar keinen Anlass zum Handeln erkannt. »Die Person oder Gruppe rechtfertigt keine weiteren FBI-Ermittlungen zu diesem Zeitpunkt«, heißt es demnach in den Akten. Die Sicherheitskräfte vor Ort am 6. Januar waren dem Ansturm nicht gewachsen und konnten die Trump-Anhänger nicht vom Eindringen in die Machtzentrale abhalten.

Rolle des Ex-Präsidenten wird beleuchtet

Radikale Trump-Anhänger hatten das Kapitol in Washington gestürmt, als dort der Wahlsieg von Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl zertifiziert werden sollte.

Das Repräsentantenhaus richtete daraufhin einen Untersuchungsausschuss ein, um die Hintergründe der Kapitol-Erstürmung aufzuklären. Unter anderem sollen frühere Trump-Mitarbeiter befragt werden. Die Abgeordneten wollen auch umfassende Dokumente auswerten. Trump hat allerdings gegen die Herausgabe der im Nationalarchiv gelagerten Akten aus seiner Amtszeit geklagt.

Der Ex-Präsident beruft sich dabei auf das sogenannte Exekutivprivileg. Dieses erlaubt es einem Präsidenten, bestimmte Dokumente geheim zu halten. Experten sind sich allerdings nicht einig, ob das Privileg auch für einen ehemaligen Präsidenten gilt.

Trump will Dokumente unbedingt zurückhalten

Bei den Archivdokumenten zur Kapitol-Erstürmung, die Trump dem US-Kongress vorenthalten will, handelt es sich unter anderem um Aufzeichnungen ranghoher Mitarbeiter und eine Notiz an seine ehemalige Pressesprecherin Kayleigh McEnany. Das geht aus einem am Samstag veröffentlichten Gerichtsdokument hervor.

Kayleigh McEnany mit Trump (am 5. August 2020)

Kayleigh McEnany mit Trump (am 5. August 2020)

Foto: JOSHUA ROBERTS / REUTERS

Trump klagt gegen die Übergabe von mehr als 770 Archivseiten an das Repräsentantenhaus, bei denen es sich nach Angaben des Nationalarchivs unter anderem um Aufzeichnungen seines ehemaligen Stabschefs Mark Meadows, seines ehemaligen Beraters Stephen Miller und des ehemaligen Vize-Rechtsberaters Patrick Philbin handelt. Trump will auch die Herausgabe des sogenannten Daily Diary des Weißen Hauses blockieren – eine Aufzeichnung seiner Aktivitäten, Reisen, Briefings und Telefonate.

Bisher verweigern die vorgeladenen Ex-Berater Trumps die Aufforderung des Kongresses, darunter auch der frühere Wahlkampfstratege Steve Bannon. Ihm droht deswegen schon bald eine Anklage.

jok
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