Nach Abschlussbericht Untersuchungsausschuss zum Kapitol-Sturm lässt Trumps Vorladung fallen
Donald Trump
Foto: Andrew Harnik / dpaDer Untersuchungsausschuss des US-Repräsentantenhauses zur Attacke auf das US-Kapitol im Januar 2021 hat seine Vorladung gegen Donald Trump fallen gelassen. Dies berichten mehrere US-Medien übereinstimmend. Bereits kommende Woche, am 3. Januar, wird der Ausschuss aufgelöst.
Wie die »New York Times« berichtet, war dem Gremium die Zeit ausgegangen, um von Trump weitere Dokumente oder Aussagen unter Eid zu erhalten. Das Komitee hatte bereits vergangene Woche einen Abschlussbericht veröffentlicht, der Trump schwer belastet und ihn für den Angriff auf das Kapitol am 6. Januar 2021 verantwortlich macht. Dabei stürmten Hunderte Trump-Anhänger den Sitz des US-Kongresses in Washington, weil sie seine Wahlniederlage nicht akzeptierten.
Der demokratische Vorsitzende des Ausschusses, Bennie Thompson aus dem US-Bundesstaat Mississippi, schrieb am Mittwoch in einem Brief an Trumps Anwalt David Warrington, dass das Gremium die Vorladung formell zurückziehe: »Wie Sie vielleicht wissen, hat der Sonderausschuss seine Anhörungen abgeschlossen, seinen Abschlussbericht veröffentlicht und wird sehr bald sein Ende erreichen«, schrieb Thompson. »In Anbetracht des bevorstehenden Endes unserer Untersuchung kann der Sonderausschuss die spezifischen Informationen, die Gegenstand der Vorladung sind, nicht länger verfolgen.«
Ausschuss verlangte von Trump Dokumente und Aussagen unter Eid
Das Gremium hatte im vergangenen Oktober dafür gestimmt, Trump vorzuladen. Es verlangte von dem ehemaligen Präsidenten Aussagen unter Eid und Dokumente, um seine Rolle beim Angriff aus das Kapitol aufzuklären. Mitglieder des Ausschusses räumten ein, dass Trumps Vorladung nur schwer durchsetzbar gewesen wäre, zumal die Republikaner im Januar die Macht im Repräsentantenhaus übernehmen werden, berichtet die Nachrichtenagentur AP. Der Schritt habe jedoch politischen und symbolischen Wert gehabt.
In den sozialen Medien werteten Trump und seine Anwälte den Schritt am Mittwochabend als Sieg. »Sie taten dies, weil sie wussten, dass ich nichts Falsches getan habe, oder weil sie dabei waren, vor Gericht zu verlieren«, schrieb Trump auf seiner Social-Media-Seite. Er nannte die Mitglieder des Gremiums »politische Schurken«. Auf Twitter sagte Trumps Anwalt Harmeet Dhillon, das Gremium habe »die weiße Fahne geschwenkt«.
Die Forderung des Ausschusses nach Dokumenten war weitreichend und umfasste auch die persönliche Kommunikation zwischen Trump und Mitgliedern des Kongresses sowie extremistischen Gruppen. Nach der Vorladung hatte Trump im vergangenen November das Gremium verklagt, um vor dem Ausschuss nicht aussagen zu müssen. In der Klage wurde behauptet, dass ehemalige Präsidenten sich zwar in der Vergangenheit freiwillig bereit erklärt hätten, auf Vorladungen des Kongresses hin auszusagen oder Dokumente zur Verfügung zu stellen, dass aber »kein Präsident oder ehemaliger Präsident jemals gezwungen worden sei, dies zu tun«.
Mehr als tausend Zeugen befragt
Obwohl das Gremium Trumps Aussage unter Eid nie einholen konnte, befragte der Ausschuss mehr als tausend Zeugen, darunter die meisten engsten Mitarbeiter und Verbündeten des Ex-Präsidenten im Weißen Haus. Viele Zeugen berichteten ausführlich über Trumps Bemühungen, Bundesbeamte und Abgeordnete dazu zu bewegen, ihm zu helfen, seine Niederlage abzuwenden. Mitarbeiter des Weißen Hauses, die Trump am 6. Januar begleiteten, berichteten dem Gremium, dass er sich weigerte, seine gewalttätigen Anhänger zum Verlassen des Kapitols aufzufordern.
Der Ausschuss kam zu dem Schluss, dass Trump an einer »mehrstufigen Verschwörung« beteiligt war, um die Wahl 2020 zu kippen, und dass er es versäumt hatte, auf die Gewalt seiner Anhänger zu reagieren. Das Gremium empfahl dem Justizministerium, gegen den ehemaligen Präsidenten wegen vier verschiedener Anklagepunkte zu ermitteln, darunter die Anstiftung zum Volksaufstand.
