Angriff auf das Kapitol Biden gibt Dokumente aus Trumps Amtszeit frei

Donald Trump bestand auf Geheimhaltung, aber Joe Biden willigt ein: Zur Klärung des Angriffs auf das Kapitol dürfen Aufzeichnungen über Besucher des damaligen US-Präsidenten herausgegeben werden.
Trump-Anhänger am 6. Januar 2021 im Kapitol: Das Weiße Haus weist das Nationalarchiv an, Dokumente herauszugeben

Trump-Anhänger am 6. Januar 2021 im Kapitol: Das Weiße Haus weist das Nationalarchiv an, Dokumente herauszugeben

Foto: Win McNamee / Getty Images

Niederlage für Donald Trump: US-Präsident Joe Biden hat erneut die Freigabe von Unterlagen aus der Amtszeit seines Vorgängers für die Aufarbeitung der Attacke auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 bewilligt. In einem Brief, der am Mittwoch öffentlich wurde, wies das Weiße Haus das Nationalarchiv an, Dokumente herauszugeben, die das zuständige Untersuchungsgremium im Repräsentantenhaus angefordert habe.

Konkret gehe es um Aufzeichnungen über Besucher im Weißen Haus an jenem 6. Januar, als Trump noch im Amt war. Biden wies mit dem Schreiben erneut ausdrücklich den Anspruch seines Vorgängers auf das Exekutivprivileg zurück. Dabei handelt es sich um das Vorrecht des Präsidenten, gewisse Informationen geheim zu halten.

Biden habe festgestellt, dass die Geltendmachung des Exekutivprivilegs in diesem Fall nicht im besten Interesse der Vereinigten Staaten und daher mit Blick auf die angeforderten Unterlagen nicht gerechtfertigt sei, hieß es in dem Schreiben.

Trump versucht bereits seit Langem, unter Berufung auf das Exekutivprivileg die Herausgabe von Dokumenten an den Untersuchungsausschuss zu verhindern, scheiterte damit jedoch vor Gericht. Biden hatte bereits im vergangenen Jahr die Weitergabe anderer Dokumente aus dem Nationalarchiv an den Ausschuss erlaubt.

Anhänger Trumps hatten am 6. Januar 2021 den Sitz des US-Kongresses in der Hauptstadt Washington erstürmt. Dabei kamen fünf Menschen ums Leben, darunter ein Polizist. Trump musste sich wegen des Angriffs einem Amtsenthebungsverfahren stellen, weil er seine Anhänger zuvor in einer Rede aufgestachelt hatte. Am Ende des Verfahrens wurde er freigesprochen. Der Untersuchungsausschuss im Repräsentantenhaus soll die Hintergründe des Angriffs auf das Kapitol aufklären.

Die Trump treu ergebenen Republikaner haben zwei prominente parteiinterne Kritiker des Ex-Präsidenten inzwischen abgestraft und die gewaltsame Erstürmung des Kapitols in einem offiziellen Dokument als Akt eines »legitimen politischen Diskurses« bezeichnet. Das Nationalkomitee der konservativen Partei sprach eine formale Rüge gegen die Abgeordneten Liz Cheney und Adam Kinzinger aus.

als/dpa
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