EU-Sonderbeauftragte zum Putsch im Sudan
»Eine Militärführung wird keine finanzielle Unterstützung bekommen«
Der Putsch im Sudan ist weiterhin in vollem Gange. Die EU-Sonderbeauftragte für die Region droht im SPIEGEL-Interview nun dem Militär mit Konsequenzen.
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Der Sturz von Diktator Omar al-Bashir vor zweieinhalb Jahren war ein demokratischer Hoffnungsschimmer, der die Welt bewegte. Zehntausende Demonstranten erzwangen auf den Straßen des Sudan seine Absetzung und nach Monaten weiterer Proteste schließlich eine Übergangsregierung unter ziviler Führung. Die Revolution schien geglückt, zumindest vorerst.
Doch die Lage war von Anfang an fragil. Zwar wurde mit Abdalla Hamdok ein ziviler Premierminister zum Regierungschef ernannt, doch das mächtige Militär behielt großen Einfluss. Ein sogenannter Souveräner Rat sollte die Regierung kontrollieren, zur Hälfte besetzt mit Militärs. Der jetzige Putschanführer, General Burhan, ist Vorsitzender dieses Rates.
Seit Monaten knirschte es gewaltig zwischen zivilen und militärischen Kräften, beide Seiten mobilisierten für Demonstrationen. Es kam zu mehreren Umsturzversuchen. Am Montag eskalierte die Auseinandersetzung schließlich, Burhan putschte, ließ den Premierminister sowie zahlreiche weitere Regierungsangehörige festsetzen und erklärte die zivile Regierung für aufgelöst.
Putschanführer General Burhan
Foto: ASHRAF SHAZLY / AFP
In einer Pressekonferenz am Dienstag behauptete er, Premierminister Hamdok werde zu seiner »eigenen Sicherheit« festgehalten, man habe nur einen Bürgerkrieg verhindern wollen. In den Ohren vieler Sudanesinnen und Sudanesen muss das nach Hohn klingen. Zumal wichtige Teile der Übergangsverfassung umgehend außer Kraft gesetzt wurden. Immerhin: Am späten Abend durfte Hamdok in sein Haus zurückkehren. Wie es mit ihm weitergeht, bleibt völlig offen.
Eine entscheidende Rolle spielt wohl noch eine andere mächtige Truppe: die Rapid Support Forces. Die gefürchtete Einheit gilt als Nachfolger der Janjaweed – brutale Reitermilizen, die in der Krisenregion Darfur Mord und Unheil anrichteten. Ihr Kommandeur Mohamed Dagalo, meist nur »Hemeti« genannt, sitzt auch im Souveränen Rat. Er befehligt eine Art Armee neben der Armee. Laut Beobachtern in Khartum sind die RSF seit dem Putsch in den Straßen präsent, um Proteste zu unterdrücken. Mehrere Demonstranten wurden laut Medienberichten bereits erschossen.
Die EU hat in einer Erklärung am Dienstagabend den Putsch verurteilt und finanzielle Konsequenzen angedroht. Annette Weber ist EU-Sonderbeauftragte für das Horn von Afrika, sie soll Friedensbemühungen vor Ort unterstützen. Kein leichter Job: In ihren Zuständigkeitsbereich fällt das Bürgerkriegsland Äthiopien, der Krisenstaat Somalia – und der Sudan. Der SPIEGEL hat sie am Rande des EU-Afrika-Ministertreffens in Ruanda erreicht und mit ihr über den Putsch im Sudan gesprochen.
Zur Person
Foto: SWP
Annette Weber, Jahrgang 1967, ist seit 1. Juli 2021 EU-Sonderbeauftragte für das Horn von Afrika. Zuvor war die Politikwissenschaftlerin unter anderem als Expertin für die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) sowie für die Menschenrechtsorganisation Amnesty International tätig. Die Deutsche hat mehr als 25 Jahre Erfahrung in der Region und war als Vermittlerin an zahlreichen Friedensgesprächen beteiligt.
SPIEGEL: Haben Sie den Putsch kommen sehen?
Weber: Nein. Ich war etwas optimistischer und hatte erwartet, dass es eine Einigung zwischen den zivilen Kräften und dem Militär geben könnte. Es hatte sich zwar schon in den vergangenen Wochen angedeutet, dass die Situation brenzlig werden könnte. Daher waren viele Vertreter vor allem westlicher Staaten während der letzten Tage in Khartum und haben klargemacht, dass es finanzielle Konsequenzen bei einer Machtübernahme durch das Militär geben würde. Ich dachte deshalb, dass es sich noch zum Positiven wenden würde.
SPIEGEL: Also haben die Bemühungen nicht gefruchtet?
Weber: Es ist etwas komplexer. Wenn man sich anhört, wie al-Burhan jetzt argumentiert, dann gibt er sich als Bewahrer des Übergangs. Das geht aber nicht, das haben wir auch sehr klargemacht. Das Militär kann es sich nicht einfach aussuchen, mit wem sie sich die Macht teilen wollen. Schließlich gab es den Kompromiss nach der Revolution. Wenn der verändert werden soll, dann kann das nur der Premierminister machen und nicht das Militär. Es ist auch insofern komplexer, weil es nicht DAS Militär gibt. Es gibt die Armee, und dann gibt es die RSF. Das ist nicht eins. Aber trotzdem muss man sagen: Beide Gruppen verbindet eine alte Vorstellung von Stabilität, die sie in 30 Jahren mit al-Bashir auch hatten.
Die Sicherheitskräfte schießen scharf, doch die Demonstrationen in Khartum gegen den Putsch gehen weiter
Foto: - / AFP
SPIEGEL: Sofort nach dem Putsch gab es Proteste. Haben die Putschisten die Bevölkerung unterschätzt?
Weber: Ich denke ja, was ich kurios finde. Denn wir haben schon vergangene Woche bei einer Demonstration gesehen, in welch großer Zahl die Bevölkerung bereit ist, auf die Straße zu gehen. Wir haben die Plakate gesehen, die aufgerufen haben gegen das Militär. Da bin ich ein bisschen ratlos, warum das in den Überlegungen der Putschisten offensichtlich keine Rolle gespielt hat.
SPIEGEL: Wer wird sich in dieser aufgeladenen Situation durchsetzen? Das Militär mit Gewalt oder die Leute auf der Straße?
Weber: Ich glaube, das Militär ist für einen Erfolg nicht geschlossen genug. Das haben wir nach dem Sturz al-Bashirs auch erlebt. Armeeangehörige wollten nicht auf Zivilisten schießen, sie sahen es auch als ihre Revolution, ihren friedlichen Übergang. Und jetzt sind wieder viele Leute auf der Straße, und auch von außen kommen klare Botschaften: Wir unterstützen das nicht. Einer Militärführung wird keine finanzielle Unterstützung zugutekommen.
SPIEGEL: Selbst wenn die Putschisten jetzt scheitern sollten – ist der demokratische Übergangsprozess noch zu retten?
Weber: Ja. Hier geht es allerdings um Tage, nicht um Wochen. Ich glaube, wenn die Putschisten jetzt wochen- oder monatelang an der Macht bleiben, dann wird es schwierig sein, den Übergangsprozess einfachwieder einzusetzen.
SPIEGEL: Welche Rolle spielen die mächtige RSF beim Putsch, sind sie die Drahtzieher?
Weber: In den vergangenen Wochen hatte sich eine Einigung zwischen al-Burhan und Hamdok abgezeichnet und RSF-Kommandeur »Hemeti« war etwas außen vor. »Hemeti« hatte ohnehin große Probleme mit der Reform des Sicherheitssektors. Denn die RSF sollten Teil der Armee werden. Daher denke ich, dass er ein Hauptakteur in diesem Putsch ist und es auch bleiben wird. Und dass es mit ihm am schwierigsten sein wird, zurück zu einer zivilen Führung zu gelangen. Aber ich sehe auch keine geeinte Putschistenfront. Ich glaube, dass da schnell Brüche auftauchen werden.
Er befehligt die mächtige und berüchtigte RSF: Mohamed Dagalo, genannt »Hemeti«
Foto: JOK SOLOMUN / REUTERS
SPIEGEL: Die RSF haben sich in den vergangenen Jahren gern als Partner Europas gegeben – weil sie angeblich die Grenzen geschützt und Geflüchtete auf dem Weg nach Europa gestoppt haben.
Weber: Das ist das Narrativ »Hemetis«. Es gab aber nie Vereinbarungen mit ihm. Ich glaube, er ist nicht unklug vorgegangen, war in den verschiedenen Regionen im Sudan und auch im Golf präsent. Auch die Migrationsfrage aufzugreifen und sich als Grenzschützer zu gerieren, war geschickt. Aber das sollte wohl eher seinem eigenen Machtaufbau dienen und basiert nicht auf irgendwelchen Kooperationen zwischen der EU und »Hemeti«.
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SPIEGEL: Haben die momentanen Ereignisse auch Auswirkungen über den Sudan hinaus? Im Norden des Nachbarlandes Äthiopien tobt ein Krieg.
Weber: Sowohl in Nordäthiopien als auch im Sudan geschehen Dinge, die sich wahnsinnig destabilisierend auf die gesamte Region auswirken und sie sehr anfällig machen für ethnische Konflikte, für die Zunahme von Konflikten. Also insgesamt ist diese Regionnoch enorm fragil.
Bis 2019 hat er den Sudan diktatorisch regiert: Omar al-Bashir
Foto: Mahmoud Hjaj / Anadolu / Getty Images
SPIEGEL: Was muss die EU jetzt tun, um den demokratischen Übergang im Sudan zu retten?
Weber: Wir haben ja in unseren Statements schon eine klare Position vorgelegt. Es wird sicher auch ein EU-weites Statement geben, in dem noch mal gesagt wird: Wir wollen einen Übergang, in dem Militär und zivile Kräfte zusammenarbeiten, und nicht ein Element, das andere ersetzt. Die Gefangenen müssen freigelassen werden. Unter den jetzigen Voraussetzungen wird es keine finanzielleUnterstützung für das Militär geben.
SPIEGEL: Welche Druckmittel hat die EU noch–wird es wieder Sanktionen geben?
Weber: Ich werde jetzt nicht dem vorgreifen, was die Mitgliedstaaten entscheiden werden. Aber ich denke, dass sich alle Mitgliedstaaten einig sind: Der Putsch trägt nicht zur Stabilität der Region und nicht zu den Interessen der sudanesischen Bevölkerung bei.
Dieser Beitrag gehört zum Projekt Globale Gesellschaft
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