Sieben Monate nach Putsch: Militärführung im Sudan hebt Ausnahmezustand auf

Der Militärputsch im Sudan vergangenen Herbst löste immer wieder Massenproteste aus. Nun hofft die Junta auf »Dialog« und »Stabilität« – und will dafür politische Gefangene entlassen.

Bei den Massenprotesten im Sudan fordert die Bevölkerung die Rückkehr zu einer zivilen Regierung

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Nach monatelangen blutigen Protesten haben die Militärmachthaber im ostafrikanischen Sudan den Ausnahmezustand aufgehoben. Dies gab der selbst ernannte Staatschef General Abdel Fattah al-Burhan am Sonntagabend per Dekret bekannt. Das Dekret sieht auch die Freilassung politischer Gefangener vor. Berichten der »Sudan Tribune« zufolge wurden wenige Stunden später 125 Gefangene aus der Haft entlassen. Burhan sprach in dem Dekret von der Hoffnung auf »Dialog« und »Stabilität«.

Massenproteste gewaltsam niedergeschlagen

Das Militär hatte sich im vergangenen Oktober an die Macht geputscht, eine aus Zivilisten und Militärs bestehende Übergangsregierung gestürzt und den landesweiten Ausnahmezustand erklärt. Daraufhin kam es in dem Land mit 45 Millionen Einwohnern immer wieder zu Straßenprotesten.

Die regelmäßigen Massendemonstrationen für eine Rückkehr zu einer zivilen Regierung dauerten seit Ende Oktober an und das Militär ging immer wieder gewaltsam dagegen vor. Nach Angaben eines Ärztekomitees wurden dabei bisher insgesamt 57 Menschen getötet und Hunderte weitere verletzt. Darüber hinaus sollen Sicherheitskräfte nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen Hunderte von regierungskritischen Demonstranten rechtswidrig festgenommen und schwer misshandelt haben. Internationale Wirtschaftshilfen wurden weitgehend eingefroren.

Sudans Langzeitmachthaber Omar al-Baschir war im April 2019 nach Massenprotesten und einem Militärputsch aus dem Amt getrieben worden. Das Militär, angeführt von Al-Burhan, und die zivile Opposition einigten sich in einem Verfassungsabkommen auf eine gemeinsame Übergangsregierung, die den Weg zu Wahlen 2022 ebnen sollte. Demnach hätte sich Al-Burhan spätestens 2021 aus der Übergangsregierung zurückziehen und die Führung des Landes Zivilisten überlassen müssen. Zudem plante die zivile Regierung Wirtschaftsreformen, durch die das Militär erhebliche ökonomische Verluste hätte hinnehmen müssen.

muk/dpa