Nach Massenprotesten Sudans Ministerpräsident Hamdok tritt zurück

Auf Druck aus dem In- und Ausland hatte die Militärregierung im Sudan erst kürzlich den zivilen Ex-Regierungschef Hamdock wieder eingesetzt. Nun verkündete er überraschend seinen Rückzug.
Foto: Bernd von Jutrczenka / dpa

Im Krisenstaat Sudan ist Ministerpräsident Abdullah Hamdok überraschend zurückgetreten. »Ich habe beschlossen, meinen Rücktritt bekannt zu geben und Platz für andere zu machen«, sagte Hamdok in einer im Staatsfernsehen live übertragenen Ansprache. Er habe sein Versprechen, eine politische Katastrophe in dem Land am Horn von Afrika zu verhindern, nicht einhalten können, sagte er zur Erklärung: »Ich habe mein Bestes versucht, das Land davon abzuhalten, in die Katastrophe abzugleiten.«

Die politischen Kräfte im Land seien zerstritten, sagte Hamdok in seiner Rede an die Nation. Das Ringen um einen Konsens zwischen den am politischen Übergang beteiligten militärischen und zivilen Kräften sei erfolglos geblieben. Nun habe der Sudan angesichts seiner politischen Spaltung aber einen »gefährlichen Wendepunkt überschritten, der sein Überleben bedroht«.

Vor wenigen Tagen war es im Sudan wie auch in Wochen zuvor wieder zu blutigen Demonstrationen gegen die Übergangsregierung gekommen, an der das Militär beteiligt ist. Die Protestler forderten eine Machtübergabe des Militärs an eine zivile Regierung. Die Demonstranten warfen Hamdok Verrat vor.

Am 25. Oktober hatte das Militär in dem Land mit 44 Millionen Einwohnern die Macht übernommen und Regierungschef Hamdok entmachtet. Nach Druck aus dem In- und Ausland wurde Hamdok am 21. November wieder eingesetzt. Laut einer Vereinbarung Hamdoks mit dem Militärmachthaber General Abdel Fattah al-Burhan durfte Hamdok ein Kabinett mit zivilen Vertretern bilden.

Al-Burhan stand jedoch als Anführer des Souveränen Rats gemeinsam mit Hamdok an der Spitze der neuen Übergangsregierung. Dem Souveränen Rat gehören auch Vertreter des Militärs an, denen schwere Menschenrechtsverstöße und Korruption vorgeworfen werden.

Der Sudan wurde fast 30 Jahre lang von Omar al-Baschir mit harter Hand regiert. Der Langzeit-Machthaber wurde im April 2019 durch monatelange Massenproteste und einen Militärputsch aus dem Amt getrieben. Daraufhin einigten sich das Militär und die zivile Opposition auf eine Übergangsregierung, die den Weg zu demokratischen Wahlen 2022 ebnen sollte. Zudem waren umfangreiche Wirtschaftsreformen geplant, durch die das Militär erhebliche ökonomische Verluste hätte hinnehmen müssen. Das Militär war auch gegen die von Hamdok vorangetriebene Aufarbeitung von Menschenrechtsverstößen.

kim/dpa/AFP

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