Sudan nach der Revolution Trügerische Reformen
Schrei nach Freiheit: Sudanesische Frauen in Khartoum (November 2019)
Foto: MARWAN ALI/EPA-EFE/REXWer bedauert, dass in der arabischen Welt alles immer nur noch schlechter würde, dem sei ein Blick auf den Sudan empfohlen. Dort steht der brutale Dauerherrscher Omar al-Baschir seit vergangener Woche vor Gericht.
Kurz zuvor hatte die Übergangsregierung weitere Reformen verkündet, die Premierminister Abdalla Hamdok als "großen Schritt" zu mehr Freiheit und Gerechtigkeit feierte, darunter etwa das Verbot von weiblicher Genitalverstümmelung oder die Abschwächung der drakonischen Scharia-Strafen. Zudem sollen die Militärgouverneure durch Zivilisten, darunter zwei Frauen, ersetzt werden.
Inzwischen wurde allerdings der genaue Text der Gesetzesänderungen in Sudans Amtsblatt veröffentlicht. Dabei ergibt sich ein gemischteres Bild.
Tatsächlich ist manches weniger revolutionär, als die Übergangsregierung es darstellt. Der Kampf für mehr Freiheiten und mehr Rechte im Sudan, gerade für Frauen, ist keineswegs abgeschlossen. Der Sudan steckt mitten in einem umkämpften Wandel:
Rund 30 Jahre herrschte Baschir brutal. Er verschärfte die islamische Gesetzgebung seines Amtsvorgängers; vom Internationalen Strafgerichtshof wird er wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Darfur gesucht.
Doch im April 2019 wurde Baschir nach Wirtschaftsproblemen und Massenprotesten abgesetzt. Der neue Premierminister Abdalla Hamdok, ein Ökonom, soll nun den Sudan in Richtung Demokratie zu führen.
Gleichzeitig hat hinter den Kulissen weiterhin das Militär das letzte Wort - und die paramilitärischen Truppen des brutalen Mohamed Hamdan Dagalo, genannt "Hemeti".
Viele Sudanesinnen und Sudanesen lassen sich davon jedoch nicht abschrecken. Sie machen weiter Druck. Trotz der Corona-Pandemie protestierten jüngst wieder Tausende.
Frauen spielen eine wichtige Rolle in der Bürger- und Protestbewegung
Über die jüngsten Gesetzesänderungen sagt Hala Al-Karib am Telefon: "Einige sind positiv, andere nicht. Die Reformen sind sehr trügerisch." Die Sudanesin leitet die Nichtregierungsorganisation "Strategic Initiative for Women in the Horn of Africa", die sich für mehr Rechte für Frauen einsetzt.
Sie war vergangenes Jahr bei den Demonstrationen in der Hauptstadt sehr aktiv. Überhaupt spielen Frauen in der Bürgerrechtsbewegung eine zentrale Rolle - das Regime unterdrückte sie in Berufung auf die Scharia noch mehr als Männer.
Um Karibs Einschätzungen nachzuvollziehen, lohnt sich ein Blick auf die Details der Gesetzesänderungen:
Religionsaustritt oder Konversion: bleiben weiterhin strafbar, allerdings droht nicht mehr der Tod, sondern bis zu zehn Jahren Haft. Das Gesetz gilt nun nur für Muslime, etwa 97 Prozent der Bevölkerung, nicht mehr für Christen.
Weibliche Genitalverstümmelung: ist nun verboten. Sie ist im Sudan bisher eine sehr weit verbreitete Tradition; fast alle Frauen sind betroffen. Das Gesetz lässt offen, wer bestraft werden soll - die Hebammen, die sie durchführen? Oder der Vater des Kindes? Die Frauenrechtlerin Karib befürchtet, dass die Praxis nun heimlich stattfinden wird. "Es braucht für gesellschaftliche Veränderungen auch Aufklärung und Problembewusstsein", sagt sie.
Anzüglichkeit: bleibt weiterhin strafbar; statt Peitschenhieben drohen nun bis zu sechs Monate Haft und eine Geldstrafe. Strafbar ist vermeintlich anzügliche Kleidung oder vermeintlich anzügliches Verhalten in der Öffentlichkeit. Beides wird nicht näher definiert. Mit diesem Gesetz werden vor allem Frauen schikaniert.
Alkohol: darf nun von Nichtmuslimen gekauft und getrunken werden. Wie überprüft wird, wer Muslim ist und wer nicht, ist unklar.
Vormundschaft: wird kaum eingeschränkt. Frauen dürfen nun zwar theoretisch ohne schriftliches Einverständnis ihres Ehemanns mit ihren Kindern reisen. Allerdings bekommen sie weiterhin ohne Zustimmung des Ehemanns keine Papiere für ihre Kinder, die sie zum Reisen brauchen. Am Personenstandsrecht, das Frauen systematisch diskriminiert und vieler Rechte beraubt, hat sich nichts geändert.
Sex außerhalb der Ehe: bleibt strafbar - Auspeitschen ist die Folge.
Prostitution: bleibt mit bis zu drei Jahren Haft bestrafbar. Bestraft werden nicht die Freier, sondern die Sexarbeiterinnen. Als Sexarbeiterin gilt, wer an einem Ort arbeitet, über den erzählt wird, dass dort Prostitution stattfindet. Was dies heißen soll, bleibt offen.
Todesstrafe: wird abgeschafft für Minderjährige, eine klare Verbesserung.
Internationaler Strafgerichtshof: mit diesem darf der Sudan nun zusammenarbeiten, ein positives Signal.
"Die Gesetzesänderungen sind kein Bruch mit dem bisherigen juristischen System", sagt der Sudanexperte Magdi El Gizouli. "Sie klingen gut, aber wir müssen bei der Umsetzung genau hinschauen."
Mehr Polizeiwillkür und Korruption befürchtet
Magdi befürchtet, dass vor dem Gesetz nicht alle gleich sein werden: "Wer ein reicher Mann ist, ein Auto fährt, sich ein teures Hotelzimmer leisten kann, wird Alkohol trinken können, wie er will. Aber die Armen werden verfolgt oder von der Polizei erpresst werden."
Dass die Reformen gerade jetzt verkündet wurden, habe zwei Gründe, glaubt Magdi: "Es geht um Zugeständnisse an die Bürgerbewegung im Sudan - und an die internationale Gemeinschaft." Der US-Kongress habe entsprechende Änderungen zur Bedingung für amerikanische Hilfe gemacht.
Im Sudan ist die Situation gerade extrem prekär. Das Land steuert auf eine seiner schlimmsten Hungerkrisen zu. Die Wirtschaft war bereits am Boden, doch nun hat die Corona-Pandemie die Lage verschärft. Die Subventionen auf Treibstoff sollen um 36 Prozent gekürzt und das sudanesische Pfund erneut abgewertet werden. Die Preise steigen immer weiter. Möglicherweise drohen im Herbst Hungerunruhen und neue Gewalt.
Trotzdem bleibt Magdi vorsichtig optimistisch: "Die Wirtschaftseliten und der Sicherheitsapparat haben zwar noch immer die Macht im Sudan, aber sie werden der Protestbewegung weitere Zugeständnisse machen müssen – wie die Geschichte ausgeht, ist noch offen."
