Drohendes Amtenthebungsverfahren: Südafrikas Präsident lehnt Rücktritt ab

Das wegen Geldwäsche und Bestechung in die Kritik geratene Staatsoberhaupt Südafrikas wehrt sich: Cyril Ramaphosa erklärt, er werde nicht zurücktreten – und droht mit juristischen Schritten.

Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa

Foto: Themba Hadebe / dpa

Der stark unter Druck stehende südafrikanische Präsident Cyril Ramaphosa schließt einen Rücktritt aus. »Präsident Ramaphosa tritt nicht auf der Grundlage eines fehlerhaften Berichts zurück, und er legt auch nicht sein Amt nieder«, sagte sein Sprecher Vincent Magwenya am Samstag. Ramaphosa will sich demnach auch juristisch gegen ein drohendes Amtsenthebungsverfahren wehren. Nach Angaben seines Sprechers erwägt der Präsident, den Bericht eines Untersuchungsausschusses vor Gericht anzufechten.

Ramaphosa steht seit der Veröffentlichung des Untersuchungsberichts am Mittwoch massiv unter Druck. Der vom Parlament eingesetzte Untersuchungsausschuss hatte nach eigenen Angaben genug Hinweise auf ein Fehlverhalten Ramaphosas gefunden, um die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens zu rechtfertigen.

Erzbischof: Land drohe »Anarchie« bei Ramaphosas Rücktritt

Nachdem am Donnerstag noch mit seinem Rücktritt oder seiner Amtsenthebung gerechnet wurde, stellten sich am Freitag viele einflussreiche Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Kirche hinter ihn. Das Oberhaupt der anglikanischen Kirche in Südafrika, Erzbischof Thabo Makgoba, warnte sogar, das Land drohe im Falle seines Rücktritts in »Anarchie« zu versinken.

Der Vorstand von Ramaphosas Partei Afrikanischer Nationalkongress (ANC) kam am Freitag zu einer Krisensitzung zusammen, vertagte sich aber rasch wieder. Am Montag soll nun ein weiteres Treffen stattfinden. Das Parlament kommt am Dienstag zu einer Sondersitzung zusammen.

560.000 Euro angeblich aus Büffelhandel

In dem Untersuchungsbericht geht es um Ramaphosas Rolle bei einem Vorfall auf seinen Landsitz Phala Phala im Februar 2020. Ein früherer Geheimdienstchef hatte Ramaphosa im Juni vorgeworfen, vier Millionen Dollar in bar in seinem luxuriösen Anwesen versteckt zu haben. Nach einem Einbruch in seiner Farm soll Ramaphosa die Entführung und Bestechung der Einbrecher organisiert haben, damit geheim bleibt, dass er so viel Geld dort gelagert hatte.

Ramaphosa hingegen behauptet, ihm seien umgerechnet 560.000 Euro gestohlen worden, die unter seinen Sofapolstern versteckt gewesen seien. Diese Summe sei ihm von einem Sudanesen gezahlt worden, der Büffel von seiner Farm gekauft habe. Ramaphosa wies die Vorwürfe eines eigenen Fehlverhaltens vor dem Untersuchungsausschuss als »völlig unbegründet« zurück.

Der Skandal kommt für Ramaphosa zum schlechtestmöglichen Zeitpunkt: Der 70-Jährige will sich Mitte Dezember als Vorsitzender des ANC bestätigen lassen. Mit der Wiederwahl als Parteichef wäre auch der Weg für eine zweite Amtszeit als Präsident frei.

Sein Sprecher betonte am Samstag, die Partei habe Ramaphosa für eine zweite Amtszeit an der Spitze des ANC nominiert. Diese »unmissverständliche Botschaft« habe sich der Präsident »zu Herzen genommen«, sagte Magwenya. »Der Präsident versteht diese Botschaft so, dass er sowohl die staatlichen als auch die wirtschaftlichen Reformen fortsetzen soll«, fügte er hinzu.

ktz/afp