Separatistenregion: Südossetien sagt Abstimmung über Beitritt zu Russland ab

Eigentlich sollte Südossetien im Juli über einen Anschluss an Russland entscheiden. Doch nun hat die georgische Region eine neue Regierung – und diese ist »unsicher über die rechtlichen Konsequenzen«.

Militärparade in Südossetien (am 7. Mai)

Foto: Valery Sharifulin / ITAR-TASS / IMAGO

Die georgische Separatistenregion Südossetien hat ein für Mitte Juli geplantes Referendum über einen Beitritt zu Russland abgesagt. Der neue Staatschef der prorussischen Enklave, Alan Gaglojew, hob die Referendumspläne seines Vorgängers am Montag auf. In einem Dekret betonte er die »Unsicherheit über die rechtlichen Konsequenzen« einer Volksbefragung.

Es sei nicht zulässig, per Volksabstimmung einseitig über Themen zu entscheiden, die die »legitimen Rechte und Interessen der russischen Föderation« beträfen, hieß es darin weiter. Stattdessen kündigte Gaglojew Gespräche mit Moskau über die »weitere Integration« Südossetiens an.

Gaglojews Vorgänger Anatoli Bibilow hatte vor rund zwei Wochen per Dekret für den 17. Juli eine Volksbefragung über einen Beitritt Südossetiens zu Russland angesetzt und betont, dies entspreche dem »historischen Streben« der Menschen in der Region. Bibilow hatte jedoch die anschließende Wahl gegen Gaglojew verloren. Russland erwartete von diesem, die »Kontinuität« der Beziehungen zu gewährleisten.

Russland hatte die Unabhängigkeit der prorussischen Separatistenregion und des benachbarten Abchasiens nach einem kurzen militärischen Konflikt mit Georgien im August 2008 offiziell anerkannt. Seitdem sind russische Streitkräfte dort stationiert. Außerdem hatte Südossetien selbst Soldaten entsandt, um für die russische Seite in der Ukraine zu kämpfen.

Tiflis nennt Vorstoß »inakzeptabel«

Georgien ist entschieden gegen einen Beitritt der Tiflis' Ansicht nach abtrünnigen Region zu Russland. Den Vorstoß von vor zwei Wochen nannte es »inakzeptabel«. Damit befindet sich das Land in einer ähnlichen Situation wie die Ukraine, wo Moskau kurz vor Beginn des Krieges ebenfalls die Unabhängigkeit der prorussischen Separatistenregionen im Osten des Landes anerkannt hatte.

Im März hatte der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag, Karim Khan, Haftbefehle gegen drei derzeitige und ehemalige südossetische Anführer im Zusammenhang mit Kriegsverbrechen gegen ethnische Georgier gefordert. Zu den Vorwürfen gehören Folter, illegale Inhaftierung, Geiselnahme und die Deportation von Menschen – ähnliche Vorwürfe erhebt derzeit auch Kiew gegen Moskau und dessen Verbündete.

jok/AFP