Senatsanhörungen zum Supreme Court Um jeden Preis

Die Berufung von Amy Coney Barrett an den Supreme Court ist für die Republikaner eine Existenzfrage. Dafür gehen sie auch über Corona-Erkrankungen im eigenen Lager hinweg. Nun beginnt das Verfahren vor dem Senat.
Aus Washington berichtet Alexander Sarovic
US-Präsident Trump, Richterin Amy Coney Barrett: Ihre Besetzung am Obersten Gericht hat für das konservative Amerika eine geradezu existenzielle Bedeutung

US-Präsident Trump, Richterin Amy Coney Barrett: Ihre Besetzung am Obersten Gericht hat für das konservative Amerika eine geradezu existenzielle Bedeutung

Foto: REUTERS / / Carlos Barria

In wenigen Wochen könnte Amerika zu sehen bekommen, wie ein Senator im Apollo-13-Outfit seine Stimme abgibt. Jedenfalls ist das nicht auszuschließen. Er werde für die Bestätigung Amy Coney Barretts als Richterin am Supreme Court votieren, zur Not in einem "Mondanzug", ließ Ron Johnson die Öffentlichkeit zuletzt wissen.

Die Worte des Republikaners, der den Bundesstaat Wisconsin im Oberhaus des US-Kongresses vertritt und jüngst positiv auf das Coronavirus getestet wurde, lassen erahnen: Für die Republikaner im Senat und das konservative Amerika, das sie vertreten, hat die Besetzung des Postens am Obersten Gericht geradezu existenzielle Bedeutung. Die Stimme für die von Donald Trump nominierte Barrett sei die wichtigste, die die Senatoren abgeben würden, sagt Mitch McConnell, Mehrheitsführer der Präsidentenpartei in der Kammer: eine Chance auf "seismischen Wandel", der das Land über Generationen prägen werde.

Nach McConnells Willen soll Barrett sich noch vor dem Wahltag am 3. November den anderen zwei Richterinnen und sechs Richtern am Supreme Court anschließen. Zunächst aber muss sie das Bestätigungsverfahren vor dem Senat durchlaufen, das am heutigen Montag mit den Anhörungen vor dem Justizausschuss beginnt.

Mehrheitsführer McConnell: Chance auf einen "seismischen Wandel"

Mehrheitsführer McConnell: Chance auf einen "seismischen Wandel"

Foto: JOSHUA ROBERTS / REUTERS

Die Republikaner: Ideologie, Wahlkampf, Corona

Eine Ernennung der Juristin würde die Mehrheitsverhältnisse am Obersten Gericht zugunsten der Konservativen verfestigen, womöglich auf Jahrzehnte hin. Die Entscheidungen des Gerichts wirken weit in Politik und Staat, in Gesellschaft und persönliche Sphäre der Bürgerinnen und Bürger hinein. Genau deshalb knüpfen die Republikaner derart große Hoffnungen an eine Ernennung Barretts: Mit der konservativen Bundesrichterin auf der Supreme-Court-Bank könnte Obamacare kippen, die ihnen so verhasste Gesundheitsreform des Ex-Präsidenten. Das Recht auf Abtreibung stünde wieder zur Disposition. Womöglich würde auch die Glaubensfreiheit deutlich weiter ausgelegt als zuletzt, zulasten der Rechte von Homo- und Transsexuellen. Barrett könnte, künftige Wahlen hin oder her, an einer Umkrempelung weiter Teile des gesellschaftlichen Lebens mitwirken; so die feste Erwartung der Republikaner im Senat. Ein Richterstuhl, eine Verheißung.

Es sind jedoch nicht nur ideologische Motive, die den Republikanern allen Anreiz geben, die Personalie um jeden Preis noch vor den Wahlen am 3. November durchzupeitschen. Es geht auch um den eigenen politischen Fortbestand. Mehrere republikanische Senatoren müssen ihre Sitze in harten Wahlkämpfen verteidigen. Für sie sind die Anhörungen und die Abstimmung Mittel, um ihre religiös-konservative Basis zu den Urnen zu treiben. Hier sei allen voran Lindsey Graham aus South Carolina genannt, der als Vorsitzender des Justizausschusses eine zentrale Rolle im Bestätigungsverfahren vor dem Senat spielen wird.

Graham, McConnell und ihre Parteifreunde lassen sich in ihrem Streben nach dem großen Preis durch nichts beirren. Nicht durch ihre eigenen Aussagen aus dem Jahr 2016, als sie das Prinzip erfanden, dass Richterstellen am Supreme Court nicht im Jahr einer Präsidentschaftswahl neu besetzt werden sollten. Nicht durch Umfragen, nach denen eine Mehrheit der US-Amerikaner der Meinung ist, dass der Wahlsieger über die Nachfolge der verstorbenen Ruth Bader Ginsburg entscheiden solle. Und auch nicht durch Corona-Erkrankungen in den eigenen Reihen.

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So ist Johnson, der Mann mit dem Astronauten-Notfallplan, nicht der einzige Corona-positive republikanische Senator. Zwei weitere sitzen gar im Justizausschuss: Mike Lee aus Utah und Thom Tillis aus North Carolina. Beide wohnten vor gut zwei Wochen der Vorstellung Barretts als Trumps Nominierte bei. Die Feier im Rosengarten des Weißen Hauses ist womöglich von zentraler Bedeutung für den Ausbruch, in dessen Zuge sich jüngst das Weiße Haus und zahlreiche Vertraute des Präsidenten ansteckten.

Lee und Tillis sind derzeit in Isolation. Der Ausschuss mit Graham an der Spitze will seinen Mitgliedern neben der persönlichen aber auch eine virtuelle Teilnahme ermöglichen. Die Zahl der Presseleute wird deutlich reduziert. Unter den wenigen Anwesenden wird Barretts Familie sein. Im Saal sollen Hygienestationen mit Masken, Handschuhen und Desinfektionsmitteln platziert werden.

Die Demokraten: Was macht Kamala Harris?

Abstimmen müssten Lee und Tillis allerdings vor Ort. Nicht zuletzt deshalb werfen die Demokraten Graham und McConnell Verantwortungslosigkeit vor. Sie fordern, dass alle Ausschussmitglieder vor den Anhörungen getestet werden. Sollte Graham darauf verzichten, so der demokratische Minderheitsführer Chuck Schumer, dann müsse man sich fragen, "ob er die Resultate vielleicht einfach nicht wissen will".

Den Ausschussvorsitzenden und seine Parteifreunde lässt das kalt. Schon vor der Nominierung Barretts war klar, dass McConnell die nötigen Stimmen für ihre Bestätigung beisammen haben würde. Die Republikaner treiben ihre Pläne im Eiltempo voran. Daran ändern Corona-Erkrankungen von Senatoren nichts - und auch die Demokraten haben keine Mittel, die Bestätigung Barretts zu stoppen.

Kamala Harris: Was macht die Vize-Kandidatin?

Kamala Harris: Was macht die Vize-Kandidatin?

Foto: DAVID BECKER / REUTERS

Sie werden sich deshalb darauf konzentrieren, die Anhörung für den Wahlkampf nutzen. Das Recht auf Abtreibung, Obamacare, eine mögliche Entscheidung des Gerichts über den Ausgang der Präsidentschaftswahl: alles Themen, mit denen die Demokraten im Ausschuss die Juristin konfrontieren werden.

Viele Augen werden dabei auf Senatorin Kamala Harris gerichtet sein. Joe Bidens Vize-Kandidatin wird den Anhörungen wohl per Fernschalte beiwohnen. Den Weg für ihre eigene Präsidentschaftskandidatur hatte Harris unter anderem mit einer äußerst konfrontativen Befragung des heutigen Supreme-Court-Richters Brett Kavanaugh vor zwei Jahren geebnet. Diesmal könnte sie zurückhaltender auftreten. Wohl um gemäßigte Wähler nicht vor den Kopf zu stoßen, umschiffte sie im TV-Duell gegen Mike Pence kontroversere Fragen zum Supreme Court: etwa die, ob sie eine Aufstockung der Richterposten befürwortet, sollte Biden ins Weiße Haus ziehen und die Demokraten die Senatsmehrheit holen.

Die Kandidatin: eine fromme Katholikin

Harris wird womöglich ein abschreckendes Beispiel vor Augen haben: Beim Senatsverfahren vor der Ernennung Barretts zur Bundesrichterin fragte Dianne Feinstein, die ranghöchste Demokratin im Justizausschuss, die fromme Katholikin derart scharf nach ihren religiösen Überzeugungen zum Thema Abtreibung aus, dass sie den Republikanern eine Vorlage lieferte. Diese stellten die Demokraten als übereifrig, engstirnig und gegenüber Katholiken voreingenommen dar.

Amy Coney Barrett neben Donald Trump im Rosengarten des Weißen Hauses: immun gegen das Coronavirus

Amy Coney Barrett neben Donald Trump im Rosengarten des Weißen Hauses: immun gegen das Coronavirus

Foto: CARLOS BARRIA / REUTERS

Inwieweit Letztere das Thema diesmal wieder aufgreifen werden, gehört zu den spannenderen Fragen der kommenden Tage. Gelegenheit dazu würde ihnen jedenfalls ein unlängst erschienener "New York Times"-Artikel über die "People of Praise" geben, eine religiöse Gruppe, der Barrett und ihr Mann Jesse angehören. (Mehr dazu lesen Sie hier.) Demnach führte die Gruppe die Bundesrichterin als "handmaid". So wurden gruppenintern weibliche Mentoren genannt, ehe der Erfolg des dystopischen Dramas "The Handmaid's Tale", basierend auf dem gleichnamigen Roman von Margaret Atwood, die "People of Praise" dazu veranlasste, den Terminus zu wechseln und von "women leaders" zu sprechen.

Die Kandidatin ihrerseits dürfte bei den Anhörungen ihre rechtlichen Auffassungen in den Vordergrund rücken. Der Radiosender NPR veröffentlichte vorab das Eingangsstatement , mit dem Barrett vor die Senatoren treten will. Gerichte seien dazu da, der Rechtsstaatlichkeit zur Geltung zu verhelfen, aber nicht dazu, jedes gesellschaftliche Problem zu lösen, heißt es darin. Politische Entscheidungen seien Aufgabe der gewählten Volksvertreter.

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