Neubesetzung am Supreme Court Der wichtigste Richterstuhl der Welt

Nach dem Tod von Ruth Bader Ginsburg hat Donald Trump seine Kandidatin für den Obersten Gerichtshof vorgestellt. Wie geht es nun weiter? Der Überblick.
US-Bürger trauern vor dem Supreme Court in Washington DC um die verstorbene Richterin Ruth Bader Ginsburg

US-Bürger trauern vor dem Supreme Court in Washington DC um die verstorbene Richterin Ruth Bader Ginsburg

Foto: JOSHUA ROBERTS / REUTERS

Die Demokraten hatten wütend protestiert: eine Nachfolgerin für die verstorbene Supreme-Court-Richterin Ruth Bader Ginsburg durchsetzen - jetzt noch und unabhängig vom Ausgang der Wahl im November? Das dürften die Republikaner keinesfalls versuchen. Nicht zuletzt deshalb, so argumentierten Joe Biden, Barack Obama und andere, weil republikanische Senatoren 2016 den Grundsatz aufgestellt hätten, dass in einem Wahljahr keine Richterstellen am Supreme Court nachbesetzt werden sollten.

Inzwischen gibt es keinen Zweifel mehr daran, dass Donald Trump und seine Partei die Proteste der Demokraten ignorieren werden. Der Präsident hat mit Amy Coney Barrett seine Kandidaten offiziell vorgestellt. Wie geht es nun weiter? Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Welchem Verfahren folgt die Ernennung einer Richterin?

Richterinnen und Richter am Obersten Gerichtshof werden laut Verfassung "auf Anraten und mit Zustimmung" des Senats vom US-Präsidenten ernannt. Er nominiert also einen Anwärter, der Senat muss diesen anschließend mit einfacher Mehrheit bestätigen (mehr dazu lesen Sie hier).

DER SPIEGEL

Wer ist Amy Coney Barrett?

Fromm, konservativ, eine strikte Abtreibungsgegnerin: Donald Trump sagt, Amy Coney Barrett gehöre zu den "brillantesten und begabtesten" Rechtsexperten in den USA. Sie selbst erklärt: "Richter sind keine politischen Entscheidungsträger." Lesen Sie hier das Porträt über Trumps Frau für den Supreme Court.

Wie geht es nach der Nominierung weiter?

Auf die Nominierung durch den Präsidenten folgt ein zweistufiges Verfahren im Senat: Kandidatin Barrett wird zunächst vom Justizausschuss der Kammer befragt. Darauf folgt eine Debatte und schließlich die Abstimmung im Plenum. McConnell, dem als Mehrheitsführer im Senat eine entscheidende Rolle zukommt, hat angekündigt, noch in diesem Jahr über Trumps Kandidatin abstimmen zu lassen. Medienberichten zufolge sollen die Anhörungen am 12. Oktober beginnen.

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Sollten die Republikaner die Personalie noch vor den Wahlen am 3. November durchsetzen wollen, müssten sie im Expresstempo vorgehen. Sie hätten aber auch nach der Wahl ausreichend Zeit, um Trumps Kandidatin zu bestätigen. Zwar geht es bei den Abstimmungen Anfang November nicht nur um die Präsidentschaft, sondern auch um rund ein Drittel der 100 Sitze  im Senat. Allerdings treten die neu gewählten Senatoren ihr Amt erst im Januar an, wenn sich der neue Kongress konstituiert. McConnell und seine Parteifreunde könnten Trumps Kandidatin also auch im November oder Dezember noch zur Nachfolge von Ginsburg verhelfen, selbst wenn sie bei den kommenden Wahlen ihre Senatsmehrheit verlieren sollten.

Mitch McConnell: Der republikanische Mehrheitsführer im Senat will bald einen Fahrplan für das Bestätigungsverfahren präsentieren

Mitch McConnell: Der republikanische Mehrheitsführer im Senat will bald einen Fahrplan für das Bestätigungsverfahren präsentieren

Foto: JOSHUA ROBERTS / REUTERS

Ob sie versuchen werden, die Stelle am Supreme Court noch vor der Wahl neu zu besetzen, ist derzeit unklar, auch wenn Republikaner im Justizausschuss Berichten zufolge bereits Vorbereitungen für ein möglichst schnelles Verfahren treffen. McConnell kündigte jüngst an, möglichst bald nach der Bekanntgabe von Trumps Kandidatin einen Zeitplan für das weitere Vorgehen zu präsentieren.

Die nötigen Stimmen jedenfalls hat er nach jetzigem Stand ganz offenbar zusammen. Derzeit sitzen 53 Republikaner und 47 Demokraten in der Kammer. Zwar hatten sich die republikanischen Senatorinnen Susan Collins und Lisa Murkowski jüngst dagegen ausgesprochen, den vakanten Posten in einem Wahljahr neu zu besetzen. Im Moment scheint es aber so, als würden alle anderen Republikaner im Senat der Parteilinie treu bleiben. So kündigte Trumps parteiinterner Kritiker Mitt Romney an, sich einer Abstimmung über eine von Trump vorgeschlagene Kandidatin nicht entgegenzustellen, sondern nach der Qualifikation der Kandidatin zu urteilen. Zudem hätte im Fall eines Patts Trumps Vizepräsident Mike Pence die entscheidende Stimme.

Wie können sich die Demokraten wehren?

Sollte der Senat noch vor seiner Auflösung Anfang Januar abstimmen und Trumps Nominierte Barrett die nötige Mehrheit bekommen, können die Demokraten selbst bei einem Wahlsieg im November die Berufung nicht stoppen. Insbesondere steht ihnen der sogenannte "Filibuster" nicht mehr zur Verfügung. Dieser ermöglichte es der Minderheitsfraktion einst, Beschlüsse durch Endlosdebatten zu blockieren, wenn sie nicht von mindestens 60 Senatoren überstimmt wurde. Im Streit um die Ernennung des Supreme-Court-Richters Neil Gorsuch im Jahr 2017 setzten die Republikaner die Abschaffung der Verschleppungstaktik bei strittigen Besetzungen der höchsten Richterposten durch.

Vor diesem Hintergrund diskutieren die Demokraten über einen Strategiewechsel von der Verhinderung zur Vergeltung: Die Partei könnte die Zahl der Mitglieder des Supreme Courts erhöhen (mehr dazu lesen Sie hier).

Welche Bedeutung hat der Richterposten für die Wahlen?

Mit einer konservativen Richterin können die Republikaner ihre Basis mobilisieren, nicht nur für den Kampf um das Weiße Haus, sondern auch für die Rennen um die Senatssitze. Kaum ein Anliegen ist dem evangelikalen Wählerblock so wichtig wie die Besetzung des Supreme Courts.

Zugleich mobilisieren Trump und die Republikaner mit ihrem Vorgehen aber die Basis ihrer Gegner: Die Demokraten verzeichnen seit Ginsburgs Tod Rekordeinnahmen bei Wahlspenden. Für Unentschiedene und Wechselwähler scheint die Besetzung des Richterpostens hingegen eine weniger wichtige Rolle  zu spielen.

Schließlich könnte die Besetzung des Supreme Courts noch in ganz anderer Hinsicht wahlentscheidend werden: Trump zieht seit Monaten ohne Belege die Legitimität der Wahl in Zweifel, spricht haltlos von einem vermeintlichen Wahlbetrug der Demokraten. Zuletzt lehnte er es ab, einen friedlichen Übergang nach der Wahl zuzusichern. Die Frage nach dem Ausgang der Abstimmung, raunte Trump, werde vor dem Supreme Court landen.