Minderheiten unterrepräsentiert? Supreme Court erlaubt vorzeitiges Ende der Volkszählung

Früher als geplant soll in den USA die Volkszählung enden. Damit könnte die Trump-Regierung künftige Wahlen beeinflussen - zugunsten der Republikaner.
Supreme Court in Washington

Supreme Court in Washington

Foto: Jonathan Ernst / REUTERS

Der Oberste Gerichtshof der USA hat der Regierung von US-Präsident Donald Trump gestattet, die diesjährige Volkszählung vorzeitig zu beenden. Die US-Demokraten und Bürgerrechtsaktivisten befürchten eine Unterrepräsentanz ethnischer Minderheiten in den Ergebnissen und eine politische Einflussnahme der Regierung auf folgende Wahlen.

Die Richter des Supreme Court stoppten damit die vorige Entscheidung eines untergeordneten Gerichts, das die Fortführung der Zählung angeordnet hatte: Die Datenerhebung soll nun bereits am 31. Oktober enden.

Mehrere Gemeinden und Bürgerrechtsgruppen warnen, durch die vorgezogene Frist würden besonders jene Bevölkerungsgruppen in der Volkszählung zu kurz kommen, die für die Behörden eher schwerer zu erreichen sind. Dies würde zu einer massiven Unterrepräsentanz von People of Color führen, heißt es in ihrer vorigen Klage.

Zensus bestimmt über politische Macht

Die Trump-Regierung könnte somit politischen Einfluss auf die Erhebung nehmen, die eigentlich rein datenbasiert sein sollte. Die Zensusdaten beeinflussen im Wahlsystem der USA die Anzahl der Wahlmänner, die für die Wahl des US-Präsidenten zuständig sind. Zudem beeinflussen sie die Vertretung im US-Kongress und sind Grundlage für die Verteilung von Bundesmitteln an Bundesstaaten. Bevölkerungsreiche Staaten erhalten etwa mehr Sitze im US-Repräsentantenhaus und mehr Wahlmänner als bevölkerungsarme.

Ein frühes Ende der Zählung dürfte vor allem zu einer zu schwachen Zählung illegaler Einwanderer und junger Menschen führen, die für die Beamten schwerer zu erreichen sind - etwa, weil sie häufig umziehen. Beide Bevölkerungsgruppen wohnen tendenziell in Städten und wählen tendenziell die Demokraten.

Der Entschluss begünstigt eine Anordnung Trumps aus dem Juli, nach der illegale Einwanderer von der Volkszählung ausgeschlossen werden sollten. Diese wurde später als unrecht eingestuft, da der Zensus laut Verfassung alle in den USA lebenden Menschen einschließen soll.

Die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses Nancy Pelosi nannte die Entscheidung des Supreme Courts in einem Statement am Dienstag "enttäuschend". Die Regierung drohe damit viele besonders schwache Gruppen von US-Amerikanern politisch und finanziell von der Demokratie auszuschließen.

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Frist mehrfach verschoben

Die Volkszählung in den USA findet seit 1790 alle zehn Jahre statt. Sie wurde in diesem Jahr durch die Corona-Pandemie deutlich erschwert, ihr Ende wurde mehrfach verschoben. Ursprünglich sollten die Zahlen erst im kommenden Frühjahr verkündet werden - damit hätte der neugewählte US-Präsident Einfluss darauf nehmen können.

Die Ergebnisse sollen nun aber am 31. Dezember verkündet werden. Die Regierung gab an, um diese Frist einzuhalten, müsse die Datenerhebung nun gestoppt werden.

mfh/AP
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