US-Krankenversicherung Supreme Court könnte Obamacare womöglich doch nicht kippen
Demonstrantin vor dem Supreme Court in Washington D.C.
Foto: Alex Brandon / APEine Woche nach der Präsidentschaftswahl hat sich der Oberste US-Gerichtshof mit der als Obamacare bekannten Gesundheitsreform des früheren Präsidenten Barack Obama befasst. Bei der Anhörung ging es um die Frage, ob die gesamte Gesundheitsreform ungültig ist. Trump und die Republikaner wollen die Reform zum Einsturz bringen, die mehr als 20 Millionen Bürgern Zugang zu einer Krankenversicherung ermöglichte.
Nach Angaben der Nachrichtenagenturen Reuters und AP deuteten die konservativen Richter John Roberts und Brett Kavanaugh an, nicht die gesamte Reform kippen zu wollen, wenn nur einzelne Bestandteile juristisch umstritten sind. Die Richter hatten zuvor in einem Telefongespräch unter anderem mit den Gouverneuren demokratischer US-Bundesstaaten konferiert. Die Demokraten wollen verhindern, dass Obamacare gänzlich gekippt wird.
Macht eine Klausel das ganze Gesetz hinfällig?
Obamacare, offiziell als Patient Protection and Affordable Care Act bekannt, war 2010 in Kraft getreten. Die historische Reform verpflichtete die meisten US-Bürger unter Androhung einer Strafzahlung, eine Krankenversicherung abzuschließen, und verpflichtete Versicherungen, auch Kunden mit Vorerkrankungen anzunehmen. Die Versicherungspflicht für die meisten Bürger – bekannt als individual mandate – war besonders umstritten.
2012 erklärte der Supreme Court Obamacare mit einer knappen Mehrheit und dem Argument für verfassungskonform, die Strafzahlung könne als Steuer verstanden werden. Der Kongress, der Steuern erheben darf, habe deswegen nicht seine Befugnisse überschritten.
Trumps Republikaner strichen aber 2017 die Strafzahlung, die bei Nichtabschluss einer Versicherung drohte. Mehrere republikanisch regierte Bundesstaaten argumentierten in der Folge, mit dem Auslaufen der Strafzahlung sei die Versicherungspflicht insgesamt verfassungswidrig – und damit die gesamte Reform hinfällig. Auch ein Gericht in Texas urteilte Ende 2018 entsprechend. Das individual mandate sei ein so wichtiger "Pfeiler" der Reform gewesen, dass Obamacare ohne diese Versicherungspflicht keinen Bestand mehr haben könne.
Donald Trump hält die Kosten der Versicherung für zu hoch. Die Abschaffung von Obamacare war eines seiner zentralen Versprechen im Wahlkampf 2016. Joe Biden kritisierte den Schritt dagegen zuletzt als "grausam" und "herzlos" – er war unter Barack Obama bereits Vizepräsident.
Richter Roberts und Kavanaugh offenbar gegen komplette Aufhebung
"Es ist schwer zu argumentieren, dass der Kongress das gesamte Gesetz kippen wollte, wenn er nur das mandate aufgehoben hat", sagte Supreme-Court-Richter Roberts nun. Der von Donald Trump an das Oberste Gericht berufene Brett Kavanaugh sagte mit Verweis auf aktuelle Urteile, "die angemessene Lösung wäre, das mandate von dem Gesetz abzutrennen, den Rest aber bestehen zu lassen". Die Stimmen von Roberts und Kavanaugh würden zusammen mit denen der drei liberalen Richter eine Mehrheit im Gericht bilden.
Für die jüngst von Donald Trump berufene Richterin Amy Coney Barrett war es indes die erste Verhandlung am Supreme Court. Barrett hatte in der Vergangenheit die Argumentation des Obersten Gerichts bei früheren Entscheidungen zu Obamacare kritisiert.
Sollte der Gerichtshof Obamacare komplett streichen, könnten bis zu 20 Millionen US-Amerikaner ihren Versicherungsschutz verlieren, Versicherer könnten die Aufnahme in Versicherungen zudem wieder mit Verweis auf bestehende Vorerkrankungen ablehnen. Mit einer Entscheidung wird laut AP erst im späten Frühjahr gerechnet.
