US Supreme Court Liberaler Richter Breyer will offenbar in Ruhestand gehen

US-Präsident Biden kann möglicherweise noch vor den Kongresswahlen einen Wunschkandidaten im von Konservativen dominierten Supreme Court installieren. Denn der 83-jährige Richter Breyer will laut Medienberichten aufhören.
Stephen Breyer

Stephen Breyer

Foto: Manuel Balce Ceneta / AP

Richter Stephen Breyer will offenbar vorzeitig seinen Posten am Obersten Gerichtshof der USA räumen und so Platz machen für die Neubesetzung eines Sitzes am politisch umkämpften Supreme Court. Die US-Fernsehsender NBC und CNN berichteten am Mittwoch unter Berufung auf das Umfeld Breyers, der 83-Jährige habe sich entschieden, zum Ende des laufenden Gerichtsjahres im Juni in den Ruhestand zu gehen.

US-Präsident Joe Biden bekäme damit noch vor den im November stattfindenden Zwischenwahlen im Kongress die Möglichkeit, einen der neun höchst einflussreichen Sitze an dem Gericht nachzubesetzen. Biden hatte im Wahlkampf versprochen, als Präsident im Fall einer Vakanz erstmals in der US-Geschichte eine schwarze Frau als Richterin am Supreme Court zu nominieren.

CNN berichtete, eine öffentliche Verkündung sei womöglich bereits am Donnerstag zu erwarten – gemeinsam mit Biden. Das Weiße Haus reagierte umgehend auf die Berichte. Sprecherin Jen Psaki schrieb bei Twitter, es sei schon immer die Entscheidung eines jeden Richters des Obersten Gerichtshofs gewesen, ob und wann er in den Ruhestand gehe und wie er dies bekannt gebe. Das gelte auch heute. Das Weiße Haus habe keine weiteren Details oder Informationen.

Das Oberste US-Gericht stellt mit seinen Entscheidungen zu besonders strittigen Themen wie Abtreibung, Einwanderung oder gleichgeschlechtlichen Ehen immer wieder wichtige Weichen für die amerikanische Gesellschaft. Die neun Richter werden auf Lebenszeit ernannt. Ihre Auswahl ist ein hart umkämpfter politischer Prozess.

Ex-Präsident Donald Trump und seine Republikaner im Senat konnten während Trumps Amtszeit drei Richter im Supreme Court platzieren, weswegen momentan sechs der neun Richter als konservativ gelten. Breyer – der aktuell älteste der neun Richter – wird dem liberalen Lager zugerechnet.

als/dpa
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