Oberstes US-Gericht Supreme Court stuft öffentliches Tragen von Waffen als Grundrecht ein

Sechs Richter stimmten gegen eine Regelung mit Nachweispflicht im Bundesstaat New York, drei dafür: Das höchste US-Gericht sieht im Tragen von Schusswaffen in der Öffentlichkeit ein Grundrecht der Bürger.
Ein Mann mit Revolvergürtel in Santa Fe

Ein Mann mit Revolvergürtel in Santa Fe

Foto: Robert Alexander / Getty Images

Das Oberste Gericht der USA hat das Tragen von Schusswaffen in der Öffentlichkeit als Grundrecht der Bürger eingestuft. Mit den Stimmen von sechs gegen drei Richtern annullierte der Supreme Court eine Gesetzesregelung im Bundesstaat New York. Danach ist für eine Waffenlizenz der Nachweis eines besonderen Bedarfs an Selbstverteidigung erforderlich. Diese Regelung verletze zwei Zusatzartikel zur US-Verfassung, befand das Gericht.

Die einflussreiche Waffenlobbyorganisation National Rifle Association (NRA) begrüßte umgehend im Kurzbotschaftendienst Twitter die Entscheidung und feierte einen »Sieg«. Die New Yorker Gouverneurin Kathy Hochul sprach hingegen von einem »schwarzen Tag«. Die Gerichtsentscheidung sei »absolut schockierend«, sagte sie. Der Bundesstaat New York hatte kürzlich den Zugang zu Schusswaffen nach einem rassistisch motivierten Schusswaffenangriff in einem Supermarkt in der Stadt Buffalo eingeschränkt.

Die Entscheidung hat weitreichende Folgen, insbesondere für Städte, die Beschränkungen für das Tragen von Waffen eingeführt hatten.

Zuletzt hatte das Massaker von Uvalde die Debatte über Waffenkontrolle neu entfacht. Ein 18 Jahre alter Schütze hatte Ende Mai an einer Grundschule in der Kleinstadt in Texas 19 Kinder und zwei Lehrerinnen erschossen. Der Angreifer hatte in zwei miteinander verbundenen Klassenräumen mit einem Sturmgewehr auf die Kinder und Lehrerinnen geschossen.

Erst rund 75 Minuten, nachdem der Schütze das Feuer eröffnet hatte, drangen Einsatzkräfte in den Raum vor und töteten den Täter. Die Polizei wurde wegen des zögerlichen Einschreitens heftig kritisiert.

Die NRA hielt ungeachtet des Blutbades drei Tage später ihr Jahrestreffen ab. Die ebenso einflussreiche wie umstrittene Organisation kämpft seit Jahrzehnten erfolgreich gegen Verschärfungen des Waffenrechts.

asa/AFP
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