Erfolg für Ex-Präsidenten Supreme Court untersagt Herausgabe von Trumps Steuererklärung

Ein Ausschuss im US-Repräsentantenhaus wollte sich die Steuerunterlagen von Donald Trump anschauen. Der Oberste Gerichtshof hat die Offenlegung nun vorläufig verboten.
Ex-Präsident Donald Trump: Was hat er zu verbergen?

Ex-Präsident Donald Trump: Was hat er zu verbergen?

Foto: Lynne Sladky / AP

John Roberts, Richter am obersten Gerichtshof, hat am Dienstag vorübergehend untersagt, dass Steuerunterlagen von Ex-Präsident Donald Trump für einen Ausschuss im Repräsentantenhaus offengelegt werden.

Trumps Anwälte hatten am Montag beim Supreme Court in Washington einen entsprechenden Eilantrag gestellt, um eine Offenlegung der Dokumente durch die Steuerbehörde IRS zunächst zu stoppen. Ein Berufungsgericht in Washington hatte in der vergangenen Woche eigentlich den Weg für die Herausgabe von Trumps Steuerunterlagen an den Ausschuss des Repräsentantenhauses ab Donnerstag freigemacht. Der Ex-Präsident hatte sich in den vergangenen Jahren bereits auf unteren Instanzen dagegen gewehrt.

Das Finanzministerium der Regierung von Trumps Nachfolger Joe Biden hatte die Steuerbehörde IRS im vergangenen Jahr angewiesen, die Dokumente an den Ausschuss zu übergeben. Im Widerspruch zu politischen Gepflogenheiten in den USA hatte der Immobilienunternehmer Trump seine Steuererklärung weder als Präsidentschaftskandidat noch nach seinem Einzug ins Weiße Haus öffentlich gemacht. Und bis heute versucht er, die Offenlegung zu verhindern. Kritiker mutmaßen daher, er habe etwas zu verbergen.

Trump hatte bei dem Berufungsgericht in Washington beantragt, die Herausgabe der Unterlagen aufzuhalten. Das Gericht hatte seinen Antrag bereits im August abgelehnt und damit die Entscheidung eines unteren Gerichts bestätigt. Der Ex-Präsident beantragte daraufhin eine erneute Prüfung, die in vergangene Woche dann ebenso abgewiesen wurde. Damit blieb ihm noch der Gang vor das oberste Gericht.

Wahl des Repräsentantenhauses

Am 8. November wird in den USA ein neues Repräsentantenhaus gewählt. Sollten die Republikaner die Mehrheit in der Kongresskammer erobern, könnte Trump womöglich darauf hoffen, dass der Ausschuss unter neuer Führung von der Anforderung der Unterlagen Abstand nimmt. Der neue Kongress tritt am Anfang Januar 2023 zusammen.

Trump hat derzeit mit etlichen juristischen Problemen zu kämpfen – unter anderem wegen der Mitnahme geheimer Regierungsdokumente in sein privates Anwesen nach dem Abschied aus dem Weißen Haus.

Anmerkung der Redaktion: In einer vorherigen Version des Textes hieß es, Richter Roberts habe den Wunsch zur Herausgabe der Unterlagen als politisch motiviert bezeichnet. Tatsächlich war es Trump, der die Anschuldigung erhoben hatte. Wir haben die Stelle entsprechend angepasst.

til/dpa
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