Syrien Humanitäre Hilfe als Waffe

Nur noch über einen Grenzübergang darf die Uno Essen und Medikamente nach Nordsyrien liefern. Die Versorgung von Millionen Menschen ist gefährdet

Geflüchtete Kinder mit Hilfslieferungen in der Region Idlib, im Nordwesten Syriens

Geflüchtete Kinder mit Hilfslieferungen in der Region Idlib, im Nordwesten Syriens

Foto: Burak Kara/ Getty Images

Trotz des Krieges könnte es vergleichsweise einfach sein, den Menschen in Syrien zu helfen. Die Voraussetzungen dafür sind besser als bei vielen anderen Konflikten: Das Geld fließt großzügiger, auch weil die Geber einen erneuten Flüchtlingssommer wie 2015 vermeiden wollen.

Und theoretisch wäre es auch leichter als in vielen anderen Krisenstaaten, Hilfe ins Land zu bringen und an Bedürftige zu liefern: Syrien hat trotz allem funktionierende Häfen und Flughäfen, befahrbare Straßen und mehrere halbwegs stabile Nachbarstaaten.

Nur scheitert es dann doch am Krieg, genauer gesagt an der Politik des syrischen Regimes. Damaskus und das mit ihm verbündete Russland setzen humanitäre Hilfe als Machtmittel ein. Essen und Medikamente sollen nur diejenigen bekommen, die sich zu Syriens Präsident Baschar al-Assad bekennen. Der Rest soll leiden. 

Gerade erst hat Moskau im Uno-Sicherheitsrat dafür gesorgt, dass nur noch ein einziger Grenzübergang, Bab al-Hawa, genutzt werden darf, um den Nordwesten Syriens zu beliefern. Dort sind nach Uno-Angaben mehr als acht Millionen Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen.

Bis Anfang Januar waren insgesamt vier Grenzübergänge offen für Hilfslieferungen in Gebiete, die nicht vom syrischen Regime kontrolliert werden. Doch dann ließ Russland im Januar den Grenzübergang für den Nordosten schließen, von dem knapp zwei Millionen Menschen abhängen, sowie einen Grenzübergang im Süden. Nun ließ es einen weiteren im Nordwesten schließen.

"Die Grenze der Belastbarkeit erreicht"

Dabei hatte die Uno dafür plädiert, wieder mehr Grenzübergänge zu öffnen. Denn der Bedarf in Syrien ist riesig: Die syrische Währung befindet sich im freien Fall, kaum einer kann sich noch ausreichend Lebensmittel leisten. 9,3 Millionen Syrer sind vom Hunger bedroht - so viele wie noch nie, und die Zahl steigt weiter.

"Im ganzen Land sagen uns Menschen, die sich während der vergangenen neun Jahre des Konflikts über Wasser gehalten haben, dass sie jetzt die Grenze der Belastbarkeit erreicht haben", sagte Mark Lowcock, Uno-Untergeneralsekretär für Humanitäre Angelegenheiten, dem Uno-Sicherheitsrat vor der Abstimmung. Zudem ist nun auch Corona in Syrien angekommen. Es wird befürchtet, dass das Virus dort, ähnlich wie im Jemen, schlimm wüten wird. Denn die Bevölkerung ist geschwächt, das Gesundheitssystem verwüstet. 

Doch die russische Regierung ist anderer Meinung: Die Lage in Syrien habe sich verändert, man brauche die Hilfe über die türkisch-syrische Grenze nicht mehr. Das ganze Land könne nun mithilfe der syrischen Regierung beliefert werden, so die Argumentation.

Keine medizinischen Hilfsgüter kommen mehr an

Teils stimmt, was Moskau sagt: Das syrische Regime kontrolliert wieder knapp zwei Drittel des Landes und etwa neun der 19 offiziellen Grenzübergänge. Als der Uno-Sicherheitsrat 2014 erstmals die Hilfskonvois in oppositionelle Gebiete erlaubte, kontrollierte das syrische Regime nur ein Drittel seines Staatsgebiets und etwa sechs Grenzübergänge.

Doch das Wesentliche hat sich nicht verändert: Das syrische Regime will Menschen nicht helfen, die - zufällig oder absichtlich - in Gebieten außerhalb seiner Kontrolle leben. Sonst bräuchte es überhaupt keine Uno-Sicherheitsratsresolutionen. Man könnte von Damaskus aus die Hilfe im ganzen Land verteilen. Die Uno-Organisationen brauchen kein Mandat des Uno-Sicherheitsrats, um zu helfen, solange das syrische Regime der Hilfe zustimmt.

Bis 2014 hatte man versucht, auf diesem Wege ganz Syrien zu versorgen. Nur ließ das syrische Regime fast keinen Hilfskonvoi weiterfahren. Stattdessen zweigte es Hilfsgüter ab und setzte durch, dass Regimevertreter gut bezahlte Uno-Jobs in Syrien bekamen.

Nun sei die Lage anders, versichern die russische und syrische Regierung einhellig. Man würde die Hilfskonvois durchlassen.

Die Uno kommt zu einem anderen Ergebnis : Seitdem Russland im Januar dafür gesorgt hat, dass der Grenzübergang im Nordosten geschlossen wurde, habe sich die Notlage dort verschärft. Zwar ist es möglich, von Damaskus aus Lkw dorthin zu schicken oder sogar Flugzeuge. Nur seien in den vergangenen fünf Monaten in den meisten Kliniken und Krankenhäusern, die bis dahin über den nun geschlossenen Grenzübergang versorgt wurden, keine medizinischen Güter mehr angekommen. 

Die Wiedergabe wurde unterbrochen.