Uno-Sicherheitsrat Syrien-Kompromiss erschwert Hilfslieferungen

Der Uno-Sicherheitsrat hat ein Hilfsprogramm für notleidende Syrer verlängert. Auf Drängen Russlands wurde es allerdings beschnitten - obwohl Millionen Menschen auf die Hilfe angewiesen sind.
Eine syrische Geflüchtete in der Nähe der Grenze zur Türkei (Archivbild)

Eine syrische Geflüchtete in der Nähe der Grenze zur Türkei (Archivbild)

Foto: Sedat Suna/ dpa

Die Versorgung von Millionen Opfern des syrischen Bürgerkriegs mit Hilfsgütern wird künftig erschwert. Kurz vor Ablauf einer Frist hat der Uno-Sicherheitsrat am Freitag ein entsprechendes Programm verlängert. Allerdings wurde das Programm auf Drängen Russlands verkleinert. Der Kompromiss könnte mehr als eine Million Notleidende im Nordosten Syriens von Lieferungen abschneiden.

Eine seit 2014 bestehende Resolution hatte es der Uno erlaubt, wichtige Hilfsgüter über bislang vier Grenzübergänge in Teile des Landes zu bringen, die nicht von Syriens Machthaber Baschar al-Assad kontrolliert werden. Von den Gütern, die diese Punkte passieren, sind mehr als drei Millionen Menschen abhängig. Russland blockierte zusammen mit China eine erneute jährliche Verlängerung: Die Regierung in Moskau wollte statt vier Übergängen nur noch zwei an der türkisch-syrischen Grenze zulassen und eine Laufzeit des Mandats von nur sechs statt zwölf Monaten.

Der nun verabschiedete Text war von Deutschland und Belgien vorgelegt worden. Das Hilfsprogramm wäre sonst um Mitternacht ausgelaufen. Der Kompromiss liegt näher an der Position Moskaus, das mit Assad verbündet ist. Er sieht nun tatsächlich zwei Grenzübergänge an der türkisch-syrischen Grenze vor. Der vor allem für medizinische Güter wichtige Übergang Al-Jarubija im Osten Syriens an der Grenze zum Irak sowie ein weiterer an der Grenze zu Jordanien im Süden des Landes sind für den Uno-Mechanismus künftig geschlossen. Das Mandat läuft nach einem halben Jahr ab.

Uno-Generalsekretär soll Vorschläge für weitere Hilfskorridore machen

Generalsekretär António Guterres wird in dem Text darum gebeten, bis Ende Februar Vorschläge für neue Korridore zu machen, um die Notleidenden und nun möglicherweise Abgeschnittenen im Nordosten des Landes besser erreichen zu können.

Deutschlands Uno-Botschafter Christoph Heusgen räumte ein, dass der erreichte Kompromiss angesichts eines russischen Vetos zu einem "sehr hohen Preis" erreicht wurde. "Morgen werden 1,4 Millionen Menschen im Nordosten Syriens aufwachen und nicht wissen, ob sie weiterhin medizinische Hilfe erhalten werden, die sie dringend brauchen", sagte Heusgen.

Die US-Botschafterin Kelly Craft äußerte sich noch drastischer: "Syrer werden sterben als Folge dieser Resolution", sagte sie. Was Russland mit seiner Blockade angerichtet habe, sei "schockierend". Die Resolution sei "völlig unzulänglich für die Bedürfnisse des syrischen Volkes". Auch die britische Uno-Botschafterin Karen Pierce sprach von einer "unpassenden Antwort auf die Situation am Boden".

Russlands Uno-Botschafter Wassili Nebensja hielt dagegen: "Ihnen wurde gesagt, dass das böse Russland humanitäre Hilfe nach Syrien blockiert. Das ist nicht wahr." Tatsächlich sei die Region um Idlib im Nordwesten des Landes die einzige Gegend, die auf diese Art von Hilfe angewiesen sei - und sie werde durch die zwei Grenzübergänge weiter versorgt. Für den Nordosten des Landes komme die benötigte Versorgung schon lange aus Syrien selbst, nicht aus dem Irak.

Deutschlands Uno-Botschafter Heusgen bestritt das. Anders als von Moskau behauptet, gebe es keine Möglichkeit, diese Hilfe auf anderen Wegen ins Land zu bringen.

slü/dpa
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