Humanitäre Hilfe für Syrien Auch russischer Vorschlag scheitert im Uno-Sicherheitsrat

Erst legte Russland ein Veto gegen die Verlängerung der Hilfen für Syrien ein. Dann lehnte eine große Mehrheit im Uno-Sicherheitsrat Moskaus Gegenvorschlag ab. Kann eine deutsch-belgische Initiative das Programm retten?
Zerstörte Gebäude in Aleppo, Syrien

Zerstörte Gebäude in Aleppo, Syrien

Foto: -/ AFP

Es war die fünfte Abstimmung zu dem Thema seit Dienstag - und sie ging nicht gut aus für Syrien: Im Ringen um die humanitäre Hilfe für Millionen Notleidende in dem Bürgerkriegsland ist auch ein russischer Resolutionsentwurf vor dem Uno-Sicherheitsrat durchgefallen. Wenige Stunden vor Auslaufen der Regelung zu grenzübergreifenden Hilfslieferungen bekam Russlands Vorschlag am Freitag (Ortszeit) zur Verlängerung nur vier Stimmen. Unter anderem die Vetomächte USA, Großbritannien und Frankreich lehnten den Text nach dpa-Informationen aber ab.

Zuvor war schon eine Reihe anderer Vorschläge abgelehnt worden. Am Freitag hatten Russland und China erneut ihr Veto gegen eine Verlängerung der Hilfen eingelegt. "Wir bedauern zutiefst, dass die Verlängerung der Crossborder-Resolution im UN-Sicherheitsrat gestern erneut durch ein russisches und chinesisches Veto verhindert wurde", sagte Bundesaußenminister Heiko Maas laut einem Tweet des Auswärtigen Amtes. "Das ist eine bittere Nachricht für Millionen Menschen im Norden Syriens."

Empfohlener externer Inhalt
An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Twitter, der den Artikel ergänzt und von der Redaktion empfohlen wird. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen und wieder ausblenden.
Externer Inhalt

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unserer Datenschutzerklärung.

Hintergrund ist eine seit 2014 bestehende Uno-Resolution, die in der Nacht zum Samstag nach sechs Jahren ausgelaufen ist. Sie erlaubte es den Vereinten Nationen, wichtige Hilfsgüter über Grenzübergänge auch in Teile Syriens zu bringen, die nicht von der Regierung kontrolliert werden. Von den Gütern, die diese Punkte passieren, sind westlichen Angaben zufolge etwa 2,8 Millionen Menschen abhängig. Nach russischem Widerstand wurden die einst vier Übergänge Anfang des Jahres bereits auf zwei reduziert - seitdem hat sich die Versorgungslage für einige Regionen Hilfsorganisationen zufolge deutlich verschlechtert.

"Unverzichtbare" Grenzübergänge

Mit der Blockade des Sicherheitsrats könnten die bisherigen Lieferungen internationaler Hilfsorganisationen über zwei Grenzübergänge von der Türkei nach Nordsyrien endgültig vor dem Aus stehen. Russland ist ein Verbündeter Syriens - die Einstellung oder Beschneidung der Uno-gesteuerten Hilfe würde die Position des Präsidenten Baschar al-Assad nach Einschätzung von Beobachtern stärken.

Moskau argumentiert, die bisherige Hilfe müsse wegen des wachsenden Einflusses der syrischen Regierung im Land "schrittweise auslaufen". Moskau schlug in seinem Entwurf am Freitagabend die Fortsetzung der humanitären Hilfe über nur noch einen Grenzübergang, Bab al-Hawa, für zwölf Monate vor - der Text war für die meisten Mitglieder des Sicherheitsrats nicht annehmbar.

Die Welthungerhilfe zeigte sich empört, dass Hilfslieferungen und Hunger in Syrien als Waffen eingesetzt würden. Das Scheitern der Gespräche lasse "unweigerlich die ohnehin schon katastrophale humanitäre Lage weiter eskalieren und bedroht ganz direkt das Überleben der Menschen". Auch "Save the Children" verurteilte die Blockade im Sicherheitsrat auf das Schärfste. Die Grenzübergänge seien "unverzichtbar".

Neue Initiative aus Deutschland und Belgien

Formal ist der Hilfsmechanismus in der Nacht zu Samstag damit ohne Nachfolgeregelung ausgelaufen. Diplomaten erwarten nun aber, dass die Verhandlungen am Wochenende weitergehen, um den Mechanismus wieder einzusetzen.

Deutschland und Belgien haben einen neuen Resolutionsentwurf ins mächtigste Uno-Gremium eingebracht. Der Vorschlag, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, sieht neben der Offenhaltung Bab al-Hawas für zwölf Monate auch die Fortsetzung der Lieferungen über die türkische Grenze bei Bab al-Salam für drei Monate vor. Westliche Diplomaten halten zwei Übergänge für essenziell, falls einer von ihnen durch Kämpfe ausfallen sollte.

"Wir sind bereit, rund um die Uhr zu arbeiten", sagte am Freitag der deutsche Botschafter bei der Uno, Christoph Heusgen. Er rief die Ratsmitglieder dazu auf, an die Millionen Syrer zu denken, die "darauf warten, dass der Sicherheitsrat über ihr Schicksal entscheidet". Das deutsch-belgische Papier soll womöglich noch am Wochenende zur Abstimmung gestellt werden.

Mit Blick auf die fortgesetzten Verhandlungen an diesem Samstag erklärte Außenminister Maas: "Wir rufen alle auf, sich einem Kompromiss nicht länger zu versperren. Das sind wir den Menschen in Syrien schuldig."

In ihrem am Freitag gescheiterten Resolutionsentwurf waren Deutschland und Belgien Russland entgegengekommen. Gegenüber ihrer ersten Vorlage war er in einem zentralen Punkt verändert, demnach sollten die Hilfen nur noch um ein halbes Jahr und nicht - wie im vorherigen deutsch-belgischen Entwurf vorgesehen - für ein ganzes Jahr verlängert werden.

Seit Ausbruch des Syrienkriegs im März 2011 sind Schätzungen zufolge mindestens 500.000 Menschen ums Leben gekommen. Die Regierungsanhänger kontrollieren mittlerweile wieder rund zwei Drittel des Landes, darunter die großen Städte. Zu einer schweren Wirtschaftskrise kommt in dem Land momentan noch die Gefahr durch die Corona-Pandemie. In Idlib gaben die örtlichen Gesundheitsbehörden gerade den Nachweis eines ersten Corona-Falls bekannt.

jus/dpa/AFP
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.