Nach Aufnahme von Weißhelm-Chef Syrien wirft Deutschland vor, Terrorgruppen zu unterstützen
Weißhelme suchen in der Stadt Ariha nach einem Luftangriff nach Verletzten (Archivbild)
Foto: Anas Alkharboutli/ dpaDie von deutschen Behörden erteilte Aufenthaltsgenehmigung für Chalid al-Saleh, einem der Koordinatoren der syrischen Zivilschutzorganisation Weißhelme, stößt in Syrien auf heftige Kritik. Die Regierung wirft Deutschland nun die Unterstützung von Terrororganisationen vor.
Es bestätige sich erneut, dass Deutschland an »feindseligen Aktionen« gegen Syrien beteiligt sei, hieß es laut der staatlichen Nachrichtenagentur Sana aus dem syrischen Außenministerium. Al-Saleh wies die Vorwürfe zurück, die Weißhelme seien eine Terrororganisation.
Nach SPIEGEL-Informationen hatte al-Saleh Jordanien, wo er sich zwischenzeitlich befand, Anfang Dezember verlassen können und war an Bord einer deutschen Regierungsmaschine nach Deutschland gekommen. Das Auswärtige Amt hatte Anfang des Monats bestätigt, dass er und seine Familie in Deutschland eingetroffen sind. Weitere Angaben machte es aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes nicht.
Al-Saleh organisierte als einer der Anführer der syrischen Weißhelme im Sommer 2018 die Ausreise von 400 Weißhelmen aus dem Land. In einer spektakulären Rettungsaktion gelangten sie auf der Flucht vor der vorrückenden Armee des Diktators Baschar al-Assad mit ihren Familien über die Golanhöhen nach Israel und schließlich nach Jordanien.
Westliche Staaten, darunter Deutschland, verpflichteten sich damals, die Weißhelme und ihre Familien aufzunehmen. Nur unter dieser Bedingung hatte sich das Königreich Jordanien bereit erklärt, die syrischen Weißhelme zeitweise aufzunehmen. Mehrere Familien erhielten die benötigten Einreisepapiere, bei Chalid al-Saleh intervenierte jedoch das Bundesamt für Verfassungsschutz.
Befragung ergab »Nähe zu einer islamistisch-dschihadistischen Weltanschauung«
Nach einer Befragung im Flüchtlingslager al-Azraq 100 Kilometer östlich der jordanischen Hauptstadt Amman kamen die deutschen Beamten zu dem Schluss, bei al-Saleh sei »eine Nähe zu einer islamistisch-dschihadistischen Weltanschauung feststellbar«.
Die Weißhelme sind eine von Freiwilligen gegründete Gruppe von Zivilschützern, die in Syriens Rebellengebieten im Einsatz sind. 2016 wurde die Organisation mit dem Alternativen Nobelpreis ausgezeichnet. Videoaufnahmen der Organisation dokumentierten immer wieder Angriffe und Bombardierungen des syrischen und russischen Militärs. Syrien und Russland werfen den Weißhelmen hingegen Nähe zu Terrorgruppen vor.
Der Leiter der Weißhelme, Raed al-Saleh, wies die Vorwürfe zurück. Es sei bekannt, dass das syrische Regime fern jeder Realität lebe, sagte er. Ziel sei es, die Organisation zu diffamieren, da sie Zeuge syrischer und russischer Gräueltaten sei.
Nachtrag: In einer früheren Version dieses Beitrags konnte der Eindruck entstehen, dass sich der Streit um den Chef der Weißhelme, Raed al-Saleh, drehe. Es geht und ging immer um Chalid al-Saleh, einen führenden Aktivisten der Gruppe, das war auch in allen Meldungen eindeutig.
