Krieg in Osteuropa – Tag 79 Tote Zivilisten, zerstörte Ölraffinerie und Telefondiplomatie

In der Ostukraine versucht die russische Armee vergeblich, strategisch wichtige Städte einzukreisen. Nach langer Funkstille telefonieren Olaf Scholz und der US-Verteidigungsminister beide wieder mit Russland. Der Überblick.
Anwohner füllen Lyssytschansk Kanister mit Wasser auf: Die russische Armee versucht die ostukrainische Stadt bisher erfolglos zu erobern

Anwohner füllen Lyssytschansk Kanister mit Wasser auf: Die russische Armee versucht die ostukrainische Stadt bisher erfolglos zu erobern

Foto: Leo Correa / dpa

Russland hat am 79. Tage seiner völkerrechtswidrigen Invasion weiterhin Ziele in der Ukraine angegriffen. Insbesondere im Osten des Landes tobten teils schwere Kämpfe. Dabei erzielten offenbar beide Seiten militärische Erfolge, gleichzeitig scheint sich der Krieg weiter zu einem Abnutzungskampf zu entwickeln.

Russland berichtete etwa in der Zentralukraine eine Ölraffinerie zerstört und ein ukrainisches Flugzeug abgeschossen zu haben, während ukrainische Truppen weiter die zurückeroberte Region um die Großstadt Charkiv sichern konnten. Der Freitag war auch geprägt von neuen diplomatischen Bemühungen: US-Verteidigungsminister sprach erstmals seit drei Monaten mit seinem russischen Amtskollegen, die deutsche Regierung berichtete von einem Telefonat von Bundeskanzler Olaf Scholz und Russlands Präsident Wladimir Putin.

Militärische Lage

Russland versucht am Freitag weiter Gebiete im Osten der Ukraine zu erobern, kommt dabei jedoch nur schleppend voran oder wird sogar zurückgedrängt. Bei der Großstadt Charkiw etwa konnten ukrainische Truppen ihre Gegner in den vergangenen Tagen weit Richtung Osten zurückdrängen und sicherten die Umgebung der Stadt am Freitag weiter.

Ein bekannter früherer Kommandeur der prorussischen Streitkräfte in der Ostukraine macht dem russischen Verteidigungsminister Sergej Schoigu wegen der ausbleibenden militärischen Erfolge schwere Vorwürfe. »Ich beschuldige Sergej Schoigu direkt mindestens der kriminellen Fahrlässigkeit«, sagte Igor Girkin in einem Videointerview, das am Freitag auf seinem Telegram-Kanal veröffentlicht wurde.

Das ist der bisher schärfste öffentliche Angriff auf Russlands militärische Führung von einem der prominenten Hardliner, die auf eine intensivere kriegerische Kampagne in der Ukraine drängen. Der Kreml äußerte sich zunächst nicht dazu. Zuvor hatte der ehemalige Kreml-Söldner Marat Gabidullin von der berüchtigten Wagner-Gruppe der Nachrichtenagentur Reuters gesagt, Moskaus Truppen seien schlecht auf den Krieg vorbereitet.

Auch bei Mariupol kam es zu Gefechten, wie ein von ukrainischen Soldaten veröffentlichtes Video zeigt. In anderen Gebieten im Osten des Landes kam es zu weiteren schweren Kämpfen, etwa um die strategisch wichtigen Städte Sjewjerodonezk und Lyssytschansk im Luhansker Gebiets.

Dort versuchen russische Truppen vergeblich Orte und ukrainische Streitkräfte einzukesseln und ihre Nachschubwege abzuschneiden. Dabei erlitten sie diese Woche bereits erhebliche Verluste, als ukrainische Truppen die Überquerung eines Flusses verhinderten. Das britische Verteidigungsministerium berichtete am Freitag, dass Russland bei dem Vorfall am Fluss Siwerskyj Donez gepanzerte Fahrzeuge in der Stärke von mindestens einem Bataillon verloren hat. (Lesen Sie hier mehr zu dem Fiasko für die russischen Streitkräfte.)

Am Freitag kamen außerdem Hinweise auf ein weiteres mutmaßliches Kriegsverbrechen der russischen Armee ans Licht. Aufnahmen einer Überwachungskamera zeigen, wie russische Soldaten offenbar zwei unbewaffnete Ukrainer töten. Lesen Sie hier weitere Hintergründe über den Fall, der in der Ukraine inzwischen als Kriegsverbrechen untersucht wird.

Humanitäre Lage

Am Freitag wurde bekannt, dass bei den Kämpfen in den Gebieten um Charkiw und Luhansk offenbar weitere Zivilisten getötet wurden: Im Charkiwer Gebiet wurden nach Angaben des ukrainischen Zivilschutzes nach der Löschung eines Hallenbrandes drei Männer tot aufgefunden. Fünf weitere seien verletzt worden. In die Halle in der Ortschaft Schebelynka im Kreis Isjum war am Vortag ein Geschoss eingeschlagen und hatte den Brand ausgelöst.

Anwohner der Stadt Derhatschi berichteten, dass durch Artilleriebeschuss ein Kulturzentrum zerstört wurde. Nach dem Angriff versuchten Hilfskräfte Windeln und Babynahrung aus dem Gebäude zu bergen. »Sie wollten die Basis treffen, in der wir Vorräte lagern, und eine humanitäre Katastrophe auslösen«, sagte der Bürgermeister Wjatscheslaw Zadorenko der Nachrichtenagentur Reuters vor Ort. »Ich kann es nur als terroristischen Akt bezeichnen«.

Eine weitere Rakete sei am Donnerstag in das Gebäude eingeschlagen, der russische Beschuss habe einen Mitarbeiter einer Klinik verwundet und ein junges Paar in seinem Haus getötet.

Im benachbarten Luhansker Gebiet informierte der Militärgouverneur Serhij Hajdaj über zwei durch russischen Beschuss getötete Zivilisten aus Lyssytschansk und Solote. Hajdajs Aussagen zufolge wurden in den umkämpften Teilen des Luhansker Gebiets fast 60 weitere Häuser zerstört

Seit Kriegsbeginn hat Russland offenbar Zehntausende Ukrainerinnen und Ukrainer gewaltsam aus ihrer Heimat verschleppt. Davon gehen die USA laut einer Mitteilung am Freitag aus. Allein aus der belagerten Hafenstadt Mariupol seien Tausende nach Russland oder in russisch kontrolliertes Gebiet gebracht worden, sagte der US-Botschafter bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Michael Carpenter, am Donnerstag in Wien.

Die ukrainische Regierung schätzt die Zahl der Verschleppten gar auf knapp 1,2 Millionen. Darunter sollen sich nach Angaben der Ombudsfrau Lyudmyla Denisowa auch mindestens 200.000 Kinder befinden. Nach Angaben Kiews betreibt Moskau zudem sogenannte Filtrationslager, in denen festgenommene Ukrainer verhört werden.

Augenzeugen hätten von »brutalen Verhören« in diesen Lagern berichtet, sagte Carpenter. Dies und die Zwangsverschleppungen kämen Kriegsverbrechen gleich.

Ljudmila Denisowa, die oberste Menschenrechtshüterin der Ukraine, hat seit Kriegsbeginn mehr als 30.000 Beschwerden über solche und andere mutmaßliche Kriegsverbrechen erreicht. Der SPIEGEL hat sie in Kiew zum Interview getroffen: »Wissen Sie, wie viele Tote in ein 300 Meter langes Grab passen?«

Wer telefonierte mit wem?

Wie am Freitag bekannt wurde, haben Olaf Scholz (SPD) und Wladimir Putin nach längerer Funkstille wieder telefoniert. Scholz habe den russischen Präsidenten in dem Telefonat dazu aufgefordert, so schnell wie möglich zu einem Waffenstillstand zu kommen. Das teilte der deutsche Regierungssprecher Steffen Hebestreit mit.

Putin habe Scholz mitgeteilt, dass Fortschritte bei den Verhandlungen über ein Ende des Konflikts »im Wesentlichen von Kiew blockiert« worden seien, hieß es aus dem Kreml.

Zwischen Scholz und Putin war es das erste Gespräch seit dem 30. März. Der US-Verteidigungsminister Lloyd Austin dagegen hat sogar drei Monate lang nicht mehr mit seinem Gegenüber, Sergej Schoigu gesprochen. Am Freitag dann forderte Austin vom russischen Verteidigungsminister einen sofortigen Waffenstillstand.

In Deutschland bestimmte aber weniger das Telefonat von Scholz und Putin die Schlagzeilen, als ein Eklat nach dem Auftritt von Scholz vor dem Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestags: Mehrere FDP-Politiker verließen die lange erwartete Sitzung vorzeitig, die SPD zeigte sich irritiert. Lesen Sie hier die Hintergründe des Vorfalls.

Das geschah bei den doppelten G7-Treffen

Sowohl die Agrarminiser als auch die Außenminister der G7-Staaten haben sich am Freitag getroffen. Dabei waren Vertreter der Ukraine entweder zugeschaltet oder vor Ort. Beim Treffen der Außenminister forderte die Ukraine mehr Tempo bei Waffenlieferungen. Wenn man kämpfe, sei es nicht hilfreich, wenn die dafür benötigten Waffen noch »auf dem Weg« seien, sagte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba am Freitag nach einem Treffen mit seinem Amtskollegen nahe dem Weissenhäuser Strand an der Ostsee.

Die Landwirtschaftsminister der sieben größten Industrienationen vereinbarten, der Ukraine zu helfen, trotz des russischen Angriffkrieges weiter Getreide zu exportieren. Das berichtete Cem Özdemir, der deutsche Vertreter in der Runde. Es gelte, über Schienen, Straßen und die Donau soviel Getreide wie möglich aus den vollen Silos in der Ukraine auf die Teller der Menschen zu bringen, die in Not sind.

Nach SPIEGEL-Informationen planen die G7 außerdem Budgethilfen von 30 Milliarden Euro für die Ukraine. Momentan fehlen der Regierung in Kiew monatlich allein fünf Milliarden Euro, um den Staatsbetrieb aufrechtzuerhalten. (Lesen Sie hier die Hintergründe.)

Das sollten Sie lesen

  • Die elektronischen Waffen der russischen Armee wurden bis zu diesem Krieg besonders gefürchtet. Doch Putins Invasion stockt auch, weil die elektronischen Waffen schwächeln, wie diese Analyse der Waffensysteme zeigt.

  • Zehn Wochen Krieg haben auch die russische Gesellschaft verändert, berichtet SPIEGEL-Korrespondentin Christina Hebel. Verschärfte Gesetze, Verhaftungen und Gefängnisstrafen sorgen dafür, dass es zunehmend schwieriger wird, Kritik in Russland zu äußern. Hören Sie hier den ganzen Podcast zum Thema.

  • Die Pussy-Riot-Aktivistin Marija Aljochina kennt die russische Repression seit Jahren. Im SPIEGEL-Gespräch erzählt sie, wie sie nun heimlich das Land verlassen konnte und spricht über Krieg, Haft und Protest: »Der Buchstabe Z ist das neue Hakenkreuz«

  • In Berlin entspinnt sich unterdessen ein Kriminalfall um millionenschwere Grundstücke des russischen Staates: Ein Zahnarzt und seine ukrainische Geliebte haben mit mutmaßlich gefälschten Kreml-Vollmachten millionenschwere Grundstücke des russischen Staates verkauft. Handelt es sich um einen dreisten Betrugsfall oder um eine Staatsaffäre – oder spielen politische Motive eine Rolle bei den mutmaßlichen Tätern? Lesen Sie hier die ganze Recherche.

hpp/Reuters/dpa/AP