Konflikt mit China Pelosi besucht Taiwans Präsidentin, China droht mit »weitreichenden Schießübungen«

Ungeachtet der Drohungen Pekings hat Nancy Pelosi die taiwanische Präsidentin getroffen – und ihr die volle Solidarität der USA versichert. Chinas Führung antwortet mit Militärmanövern und droht: »China wird nicht tatenlos zusehen.«
Taiwan-Besucherin Nancy Pelosi, taiwanische Präsidentin Tsai Ing-wen in Taipeh

Taiwan-Besucherin Nancy Pelosi, taiwanische Präsidentin Tsai Ing-wen in Taipeh

Foto: Taiwan Presidential Office / REUTERS

Nancy Pelosi zieht ihr Besuchsprogramm durch. Am Mittwoch besuchte sie das Parlament in Taipeh, anschließend traf sie sich mit der taiwanischen Präsidentin Tsai Ing-wen. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz sagte die US-Spitzenpolitikerin, dass die USA »immer an der Seite Taiwans« stehen werden. Der Besuch der Kongressdelegation in Taiwan zeige, »dass wir unsere Verpflichtungen gegenüber Taiwan nicht aufgeben werden«.

Mit einem indirekten Hinweis auf die Drohungen der kommunistischen Führung in Peking gegen Taiwan sagte Pelosi: »Mehr als je zuvor ist die amerikanische Solidarität entscheidend.« Das sei die Botschaft des Besuchs ihrer Kongressdelegation. Die Unterstützung in den USA für Taiwan sei parteiübergreifend. »Heute steht die Welt vor der Wahl zwischen Demokratie und Autokratie«, sagte Pelosi und lobte Taiwan als »eine der freiesten Gesellschaften der Welt«.

Taiwans Präsidentin sagte, der Einmarsch Russlands in die Ukraine habe das internationale Augenmerk auf den Konflikt mit China um Taiwan gelenkt. Die Lage in der Taiwanstraße habe Auswirkungen auf die Sicherheit in der Asien-Pazifik-Region. »Taiwan wird nicht klein beigeben«, sagte Tsai unter Hinweis auf die Bedrohung durch China. »Wir werden tun, was immer notwendig ist, um unsere Selbstverteidigungsfähigkeiten zu stärken.«

Chinesischer Kampfjet J-16

Chinesischer Kampfjet J-16

Foto: Handout / dpa

Als Reaktion startete Chinas Volksbefreiungsarmee umgehend Manöver in sechs Meeresgebieten um Taiwan. Dabei soll es bis Sonntag auch »weitreichende Schießübungen« geben. Insgesamt 21 chinesische Kampfflugzeuge, darunter zehn J-16, sollen nach Angaben des taiwanesischen Verteidigungsministeriums in die taiwanesische Flugverbotszone eingedrungen sein, nachdem Pelosi auf der selbst verwalteten Insel Taiwan eingetroffen ist.

Peking sieht Taiwan als Teil der Volksrepublik an, lehnt offizielle Kontakte anderer Länder zu Taipeh strikt ab und hatte die USA vehement vor einem Taiwantrip Pelosis gewarnt.

Die Manöver gelten als das größte militärische Muskelspiel seit der Raketenkrise 1995, als China zur Einschüchterung Raketen über Taiwan geschossen hatte und die USA zwei Flugzeugträgergruppen entsandten. Die Meeresgebiete für die jetzigen Übungen gehen noch weit über die damaligen Sperrzonen hinaus, reichen nahe an Taiwan und scheinen teilweise in seine Hoheitsgebiete einzudringen. Experten rechnen auch damit, dass Schifffahrtsrouten beeinträchtigt werden könnten.

Wegen des Taiwanbesuchs Pelosis bestellte China den US-Botschafter in Peking ein. Nach Angaben chinesischer Staatsmedien protestierte der chinesische Vizeaußenminister Xie Feng bei dem Treffen mit Botschafter Nicholas Burns am Dienstag aufs Schärfste gegen die Reise der Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses. »Der Schritt ist unerhört und die Konsequenzen sind äußerst ernst«, sagte Xie nach Angaben der Nachrichtenagentur Xinhua. »China wird nicht tatenlos zusehen.« Die USA müssten »den Preis für ihre eigenen Fehler zahlen«, sagte der Vizeaußenminister demnach weiter. Die Regierung in Washington müsse jetzt »praktische Maßnahmen ergreifen, um die negativen Auswirkungen von Pelosis Besuch in Taiwan rückgängig zu machen«.

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Als Reaktion setzte China den Handel mit der Insel teilweise aus. Der Export von Sand nach Taiwan sei ab sofort eingestellt, teilte das chinesische Handelsministerium mit. Die Einfuhr von Zitrusfrüchten, gefrorenem Makrelenfilet und gekühltem Fisch aus Taiwan sei ab dem 3. August untersagt, erklärte der chinesische Zoll. Wie lange die Beschränkungen gelten, wurde nicht bekannt. China ist der größte Handelspartner Taiwans.

jul/dpa/Reuters/afp
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