Niederlage bei Kommunalwahlen Taiwans Präsidentin gibt Parteivorsitz ab

Die regierende Partei in Taiwan hat bei Lokalwahlen eine Niederlage erlitten. Die Präsidentin zog daraus Konsequenzen. Angesichts der Lage sei keine Zeit zum Trauern.
Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen

Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen

Foto: RITCHIE B. TONGO / EPA

Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen hat nach einer Niederlage bei den Kommunalwahlen ihren Parteivorsitz niedergelegt. In einer Fernsehansprache am Samstagabend sagte Tsai, dass sie die Verantwortung für das schwache Abschneiden der Demokratischen Fortschrittspartei (DDP) übernehmen würde.

Die Inselbewohner haben am Samstag insgesamt 21 Bürgermeister und rund 11.000 Gemeinderäte gewählt. Dabei hat die oppositionelle Kuomintang-Partei (KMT) im Vergleich zu den letzten Wahlen vor vier Jahren ihre Wählerschaft weitgehend halten können, während die DDP deutliche Verluste hinnehmen musste.

In der Hauptstadt Taipeh hat mit Chiang Wan-an ebenfalls ein Kandidat der KMT den Bürgermeisterposten gewonnen. Chiang ist der Urenkel des ehemaligen Militärdiktators Chiang Kai-shek. Dieser floh 1949 nach dem verlorenen Bürgerkrieg der Kuomintang gegen die Kommunisten von China nach Taiwan. Die KMT gilt als rechtskonservativ und auf eine Annäherung gegenüber China bedacht.

Tsai hatte die Wahl als Chance bezeichnet, »der internationalen Gemeinschaft Taiwans Beharrlichkeit und Entschlossenheit zur Verteidigung von Freiheit und Demokratie zu zeigen«. Nun sagte sie, ihre Partei habe keine Zeit zum Trauern: Angesichts der »gegenwärtigen internationalen Situation und der zukünftigen Herausforderungen« könne Taiwan es sich nicht erlauben, zu zögern.

KMT-Chef Eric Chu erklärte seine Partei zum Sieger

Taiwan steht unter wachsendem Druck von Peking, das die seit 1949 abgespaltene Insel als abtrünniges Gebiet betrachtet und sie wieder mit dem chinesischen Festland vereinigen will – notfalls mit militärischer Gewalt. Im vergangenen August erreichten die Spannungen einen neuen Höhepunkt, als Peking aus Protest gegen einen Besuch der US-Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi in Taipeh groß angelegte Militärübungen rund um die demokratisch regierte Insel abhielt.

KMT-Chef Eric Chu erklärte seine Partei zum Sieger der Kommunalwahlen. Seine KMT werde »für die Erhaltung des Friedens in der Region hart arbeiten«, sagte er auf einer Pressekonferenz. Sie werde »selbstlos« dem Interesse des taiwanischen Volks dienen und damit ihre Chance auf einen Sieg bei der Präsidentschaftswahl im Jahr 2024 steigern. Während ihrer Regierungszeit unterhielt die KMT deutlich engere Beziehungen zu Peking als Tsai und ihre DDP.

yes/dpa/AFP

Mehr lesen über

Die Wiedergabe wurde unterbrochen.