Ein-China-Politik Russland unterstützt Pekings Ansprüche auf Taiwan

Chinas Staatschef Xi warnte US-Präsident Biden vor einem »Spiel mit dem Feuer« im Streit über Taiwan. Russland signalisiert jetzt deutlich, auf der Seite von Peking zu stehen.
Russlands Außenminister Lawrow

Russlands Außenminister Lawrow

Foto: Russian Foreign Ministry / ITAR-TASS / IMAGO

Es soll das erste Gespräch zwischen Antony Blinken und Sergej Lawrow seit Kriegsbeginn werden: Vor wenigen Tagen hat der US-Außenminister ein Telefonat mit seinem russischen Amtskollegen angekündigt. Wann dieses stattfinden soll, steht jedoch noch nicht fest. Bisher hat Lawrow auf seinen vollen Terminkalender verwiesen. Nun sagte er, er wolle bald einen Terminvorschlag an Washington senden und sich dann anhören, was die Gegenseite zu sagen habe.

Großes Thema dürfte in dem Telefonat ein möglicher Gefangenenaustausch sein. Laut Blinken haben die USA ein »substanzielles Angebot« vorgelegt, um über die Freilassung der inhaftierten US-Basketballerin Brittney Griner zu verhandeln. Lawrow äußerte sich dazu nicht, positioniert sich jedoch nun in einem anderen Konflikt öffentlich.

Derzeit sorgt der Umgang mit Taiwan zwischen China und den USA für Spannungen. Hintergrund ist eine mögliche Reise der Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses Nancy Pelosi in die demokratische Inselrepublik Taiwan , die von der chinesischen Führung als Teil der kommunistischen Volksrepublik betrachtet wird. Russlands Außenminister hat nun deutlich gemacht: Wenn es um Taiwan geht, unterstützt sein Land Pekings Ein-China-Politik.

China hatte die USA kürzlich vor einer möglichen Taiwanreise von Pelosi gewarnt. Die chinesische Führung betrachtet Taiwan nicht nur als Teil der Volksrepublik, sondern droht auch mit einer Eroberung. Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine sind die Sorgen gewachsen, dass auch China seine Drohungen eines Tages wahr machen könnte. Peking hatte bereits deutlich gemacht, es betrachte eine solche Reise von Pelosi als Provokation.

Xi warnt Biden wegen Taiwan vor »Spiel mit dem Feuer«

Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses hat bisher offiziell keine Reise angekündigt. Aus ihrem Umkreis hieß es, dass sie einen Besuch Taiwans plane. Pelosi äußerte sich dazu bisher nicht öffentlich. Medienberichten zufolge hat sie aber bereits Demokraten und Republikaner eingeladen, sie auf der Reise zu begleiten. Das Pentagon arbeitet laut Angaben des Senders CNN bereits an Sicherheitsvorkehrungen, falls die 82-Jährige wirklich nach Taiwan reisen sollte. Unklar blieb auch, wann genau die Reise mit mehreren Stopps in Asien überhaupt stattfinden soll. In US-Medien wurde gemutmaßt, Pelosi könnte schon an diesem Freitag aufbrechen.

In einem mehr als zweistündigen Telefonat am Donnerstag hatte Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping seinen US-Amtskollegen Joe Biden vor einem »Spiel mit dem Feuer« in der Taiwan-Politik gewarnt.

asc/Reuters/dpa
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