Pelosis Taiwanvisite China kappt Gespräche mit den USA über Militär und Klima

China verschärft seine Anwort auf Nancy Pelosis Taiwanbesuch. Gegen die US-Spitzenpolitikerin wurden nicht nur Sanktionen verhängt, Peking fährt auch die Gesprächskontakte zu Washington herunter.
Protest in Hongkong gegen Pelosis Taiwanbesuch

Protest in Hongkong gegen Pelosis Taiwanbesuch

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Anthony Kwan / Getty Images

China hat die Zusammenarbeit mit den USA bei Themen wie Klima und Verteidigung unterbrochen. Peking werde den Austausch mit Washington über den Klimawandel »aussetzen« und ein Gespräch zwischen Militärführern sowie zwei Sicherheitstreffen absagen, kündigte das chinesische Außenministerium an.

Peking begründete die Maßnahmen mit der »Missachtung«, mit der die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, dem »starken Widerstand Chinas« gegen ihren Besuch in Taiwan begegnet sei. China und die USA, die zwei größten Verursacher von CO₂-Emissionen weltweit, hatten beim Weltklimagipfel in Glasgow im vergangenen Jahr überraschend einen Klimapakt vorgestellt. Darin verpflichteten sich die beiden Staaten dazu, im laufenden Jahrzehnt ihre Klimaschutzanstrengungen zu erhöhen und sich bei regelmäßigen Treffen über den Kampf gegen die Klimakrise auszutauschen.

Das Außenministerium in Peking gab zudem die Aussetzung der Zusammenarbeit mit Washington bei der Rückführung illegaler Einwanderer, der internationalen Verbrechensbekämpfung und im Kampf gegen Drogenhandel bekannt.

China hatte am Vortag nach einem Besuch der US-Demokratin Pelosi in Taiwan Militärmanöver vor der Küste des Inselstaats begonnen, die bis zu 20 Kilometer an die taiwanische Küste heranreichen. Sie sollen bis Sonntagmittag (Ortszeit) andauern. Die Außenminister der USA und Australiens hatten zuvor die am Donnerstag begonnenen chinesischen Militärmanöver vor der Küste Taiwans scharf kritisiert.

Sanktionen gegen Pelosi und ihre Angehörigen

Am zweiten Tag der Manöver überschritten am Freitag dem taiwanischen Verteidigungsministerium zufolge insgesamt 68 chinesische Kampfjets und 13 Kriegsschiffe die als Mittellinie bezeichnete inoffizielle Seegrenze zwischen China und Taiwan. Taipeh verurteile »die kommunistische Armee, die vorsätzlich die Mittellinie durchbrochen hat«, erklärte das Verteidigungsministerium in einer Mitteilung.

Als Reaktion auf ihre Visite in Taiwan verhängte Peking auch Sanktionen gegen Pelosi und ihre unmittelbaren Angehörigen. »Trotz Chinas ernsthafter Bedenken und entschiedenen Widerstands bestand Pelosi darauf, Taiwan zu besuchen, sich ernsthaft in Chinas innere Angelegenheiten einzumischen, Chinas Souveränität und territoriale Integrität zu untergraben, die Ein-China-Politik mit Füßen zu treten und den Frieden und die Stabilität der Taiwanstraße zu bedrohen«, begründete ein Sprecher den Schritt.

Pelosi wies Kritik an ihrem Besuch bereits vor Ankündigung der Sanktionen zurück. »Bei diesem Besuch geht es nicht um mich, es geht um Taiwan.« Bei ihrem Stopp in Japan erklärte sie am Freitag, China könne Taiwan nicht isolieren, indem es westliche Staatsvertreter davon abhalte, dorthin zu reisen.

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als/Reuters/AFP
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