Konflikt mit China: USA liefern Taiwan Waffen im Wert von 120 Millionen Dollar

China beansprucht Taiwan für sich, der Konflikt im Pazifik schwelt seit Monaten. Nun bringen die USA die bereits vierte Waffenlieferung seit Bidens Amtsantritt auf den Weg. Die Regierung in Peking gibt sich empört.

Ehrensoldaten hissen die taiwanesische Fahne vor der »Taiwan-Demokratie-Gedenkhalle« in Taipeh

Foto: Sam Yeh / AFP

Taiwan und China stehen sich seit Jahren feindlich gegenüber, seit mehreren Monaten erhöht Peking die Spannungen durch militärische Provokationen. Nun befeuert auch eine neue Waffenlieferung aus den USA den Konflikt. So soll Taiwan militärische Ausrüstung für die Marine im Wert von 120 Millionen Dollar (rund 112 Millionen Euro) erhalten.

Die Regierung in Taipeh begrüßte das Geschäft. Die Waffenlieferungen stärkten Taiwans Gefechtsbereitschaft, erklärte das Verteidigungsministerium. Es handelt sich um die vierte US-Waffenlieferung an Taiwan seit dem Amtsantritt von Präsident Joe Biden im Januar 2021.

Konkret geht es um Ersatzteile für Schiffe und Schiffssysteme sowie um »logistische technische Unterstützung«. Die Regierung in Washington hatte am Mittwoch dem Verkauf zugestimmt. Er soll nach Angaben der Regierung in Taipeh binnen eines Monats abgewickelt werden.

Kritik aus Peking

Das Außenministerium in Peking reagierte mit scharfer Kritik. China lehne die nun beschlossene Waffenlieferung »entschlossen ab und verurteilt sie scharf«, sagte ein Sprecher des Außenministeriums.

Die Volksrepublik China sieht das vor seiner südöstlichen Küste liegende Taiwan als abtrünnige Provinz, die wieder mit dem Festland vereinigt werden soll – notfalls mit militärischer Gewalt. Die USA verfolgen in dieser Frage seit Langem eine Linie der »strategischen Zweideutigkeit«: Dabei sichern die USA zwar Taiwan Unterstützung beim Aufbau von dessen Verteidigungsfähigkeiten zu, versprechen aber nicht ausdrücklich, der Insel im Falle eines Krieges zu Hilfe zu kommen.

China verstärkt seit 2016 seine militärischen Drohgebärden gegenüber Taiwan. Damals trat Präsidentin Tsai Ing-wen ihr Amt an, die Chinas territorialen Anspruch auf die Insel zurückweist. Allein im Jahr 2021 hat Taiwan laut einer von der Nachrichtenagentur AFP erstellten Datenbank 969 Verletzungen des eigenen Luftraums durch chinesische Kampfflugzeuge festgestellt – 2020 waren es noch 380 gewesen. Im Jahr 2022 wurden schon mehr als 470 Verletzungen festgestellt.

mrc/AFP