Konflikt mit Peking: Taiwan beklagt täglich wachsende Bedrohung durch China

Taiwan wirft China »expansionistische Tendenzen« vor. Präsidentin Tsai Ing-wen wandte sich jetzt mit einer eindringlichen Botschaft an ihre demokratischen Partner in der Region.

Taiwanesische Militärhubschrauber proben für die Feierlichkeiten zum Nationalfeiertag am 10. Oktober ein Flugmanöver (Archiv)

Foto: Ceng Shou Yi / NurPhoto / Getty Images

Seit Jahren schwelt der Konflikt zwischen Taiwan und China, zuletzt kam es zu erneuten Spannungen. Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen sieht darin eine stetig wachsende Gefahr für ihr Land. Die Bedrohung durch China »nimmt jeden Tag zu«, sagte Tsai in einem am Mittwoch ausgestrahlten Interview des US-Senders CNN . Sie vertraue darauf, dass die USA Taiwan im Falle eines chinesischen Angriffs beistehen würden. Zugleich rief Tsai demokratische Partner in der Region dazu auf, die Inselrepublik zu unterstützen. »Wenn autoritäre Regime expansionistische Tendenzen zeigen, sollten sich demokratische Länder zusammentun, um ihnen entgegenzutreten. Taiwan steht an vorderster Front.«

Biden will Taiwan bei Angriff durch China verteidigen

US-Präsident Joe Biden hatte in der vergangenen Woche deutlicher als seine Vorgänger zugesagt, dass die USA Taiwan im Falle eines Angriffs durch China verteidigen würden. China reagierte empört und warf den USA Einmischung in innere Angelegenheiten vor.

Nachdem US-Außenminister Antony Blinken zuletzt eine stärkere Beteiligung Taiwans im Uno-System gefordert hatte, hat China eine offizielle Einbindung Taiwans in die Uno mit Nachdruck abgelehnt. Taiwan habe »kein Recht, den Vereinten Nationen beizutreten«, sagte ein Sprecher des Büros der Pekinger Regierung für Taiwan-Angelegenheiten am Mittwoch bei einer Pressekonferenz.

»Die Vereinten Nationen sind eine intergouvernementale Organisation, die aus souveränen Staaten besteht«, sagte der Sprecher Ma Xiaoguang. Taiwan aber sei »ein Teil Chinas«.

Die Spannungen zwischen Peking und Taipeh nehmen seit Jahren zu. Peking betrachtet Taiwan als abtrünnige Provinz, die wieder mit dem Festland vereinigt werden soll – notfalls mit militärischer Gewalt. Taiwan dagegen hat mehrfach erklärt, das Land sei bereits unabhängig, anerkannt wird Taiwan allerdings nur von einigen wenigen Ländern.

Die USA haben sich der Verteidigungsfähigkeit Taiwans verpflichtet – was bislang vor allem Waffenlieferungen bedeutete. Die Frage nach einem militärischen Beistand im Angriffsfall wurde bewusst offengelassen, weil dies von Peking als Verstoß gegen dessen »Ein-China-Doktrin« gesehen würde. Mit dieser »strategischen Mehrdeutigkeit« der USA sollte Peking im Unklaren belassen werden, was die USA im Kriegsfall tun würden.

muk/dpa