Radikale Islamisten Taliban fordern Redezeit bei Uno-Generaldebatte

Vor fünf Wochen übernahmen die Taliban die Macht in Afghanistan – nun verlangen sie Sprechzeit bei den Vereinten Nationen. Ein entsprechendes Schreiben wird derzeit von der Uno geprüft.
Einheiten der Taliban nach der Machtübernahme in Afghanistan (Archivbild)

Einheiten der Taliban nach der Machtübernahme in Afghanistan (Archivbild)

Foto: Javed Tanveer / AFP

Die radikalislamischen Taliban verlangen kurz nach dem Machtwechsel in Afghanistan das Recht auf einen Auftritt auf höchster diplomatischer Ebene – bei der Generaldebatte der Uno-Vollversammlung in New York. Wie ein Uno-Sprecher am Dienstag mitteilte, ging ein entsprechendes Schreiben von Taliban-Außenminister Amir Khan Muttaki mit der Forderung nach Redezeit bei den Vereinten Nationen ein.

Darin heißt es demnach, der afghanische Präsident Aschraf Ghani sei am 15. August abgesetzt worden und werde im Ausland nicht mehr als Staatschef des Landes anerkannt. Auch die Mission des bisherigen afghanischen Botschafters bei den Vereinten Nationen sei beendet. Als neuer Botschafter sei Mohammad Suhail Schaheen nominiert worden.

Das Uno-Sekretariat leitete das Schreiben an einen zuständigen Ausschuss zur Prüfung weiter. Wer bei der Generaldebatte die Rede für Afghanistan halten wird, ist bislang unklar. Die Islamisten hatten Mitte August inmitten des US-Truppenabzugs aus Afghanistan die Macht in dem Land wieder an sich gerissen. Sie bildeten in der Folge eine Übergangsregierung.

Die Generaldebatte der Uno-Vollversammlung hatte am Dienstag begonnen. An dem einwöchigen diplomatischen Spitzentreffen nehmen rund hundert Staats- und Regierungschefs und zahlreiche Außenminister teil.

Klare Belege für Menschenrechtsverletzungen

Mit Sorge blicken Beobachter derweil auf die aktuellen Entwicklungen in Afghanistan. So beklagte Amnesty International gezielte Menschenrechtsverletzungen. Seit ihrer Machtergreifung seien die Taliban dabei, die Errungenschaften der vergangenen zwanzig Jahre im Bereich der Menschenrechte zu demontieren, erklärte die Organisation am Dienstag.

Gemeinsam mit der Internationalen Föderation für Menschenrechte und der Weltorganisation gegen Folter habe Amnesty International viele Menschenrechtsverletzungen dokumentiert, darunter gezielte Tötungen von Zivilistinnen und Zivilisten und sich ergebenden Soldaten. Auch die Rechte von Frauen, die Meinungsfreiheit und die Zivilgesellschaft seien erneut eingeschränkt worden.

Die Bundesregierung müsse alles in ihrer Macht Stehende tun, um gefährdeten Menschen Schutz in Deutschland zu ermöglichen, sagte die Stellvertreterin des Generalsekretärs von Amnesty International in Deutschland, Julia Duchrow. »Sie muss die Betroffenen jetzt schnell über die vergangene Woche beschlossenen 2600 Aufnahmezusagen informieren, sie bei der Ausreise aus Afghanistan unterstützen und sicherstellen, dass die Botschaften der Nachbarländer mit Hochdruck Visaverfahren durchführen und die Menschen von dort evakuiert werden können«, so Duchrow.

jok/AFP
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