Nach Vorwürfen der Wahlmanipulation: Magufuli in Tansania als Präsident vereidigt

Obwohl sein Wahlsieg äußerst umstritten ist, hat Tansanias Präsident John Magufuli den Eid für eine zweite Amtszeit abgelegt. Sein stärkster Gegner versucht offenbar, außer Landes in Sicherheit zu gelangen.

Tansanias Präsident John Magufuli bei einer Zeremonie (2019)

Foto: STRINGER / AFP

John Magufuli bleibt in Tansania an der Macht. Der amtierende Präsident hat den Amtseid für eine zweite fünfjährige Regierungszeit abgelegt. Allerdings ist Magufulis Wahl umstritten. Die Opposition hält die für manipuliert, Magufulis Gegner erkennen das Ergebnis nicht an und riefen zu friedlichen Protesten auf.

Magufuli hatte die Wahl am 28. Oktober offiziellen Angaben zufolge mit 84 Prozent der Stimmen gewonnen. In den Tagen nach der Wahl nahm die Polizei mehrere Oppositionspolitiker fest, weil diese angeblich illegale Demonstrationen organisiert hatten.

Unter den Festgenommenen befand sich auch Tundu Lissu, stärkster Herausforderer des Präsidenten. Er hatte 13 Prozent der Stimmen bekommen. Lissu versucht nun offenbar, das Land zu verlassen. Der Leiter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Tansania sagte dem SPIEGEL, Lissu versuche, zu seiner Sicherheit nach Belgien auszureisen. Belgische Stellen warten demnach auf die Zusage der tansanischen Seite, dass der Oppositionelle das Land verlassen darf.

Lissu hat sich bereits in Belgien aufgehalten, nachdem er bei einem Angriff 2017  schwer angeschossen worden war. Nach vier Monaten in einem Krankenhaus in Nairobi wurde er damals elf weitere Monate im Universitätskrankenhaus von Leuven behandelt. Lissu machte Magufuli für das Attentat verantwortlich.

Magufuli regiert Tansania seit 2015. Bei seinen Anhängern ist er wegen seines harten Kurses gegen Korruption und wegen seiner Versprechen großer Infrastrukturprojekte beliebt.

Oppositionelle und Menschenrechtsaktivisten verurteilen die zunehmenden Beschränkungen von Presse- und Meinungsfreiheit unter seiner Führung sowie seinen Umgang mit Bildungsthemen und der Corona-Pandemie. Seit Mai hat Tansania offiziell keine Corona-Infektionen mehr registriert. Magufuli schlug unter anderem vor, gegen die Pandemie zu beten.

ire