Tansania Oppositioneller Präsidentschaftskandidat festgenommen

Die Präsidentschaftswahl in Tansania begleiteten Unregelmäßigkeiten. Nach dem Wahlsieg des zunehmend autoritären John Magufuli rief die Opposition zu Demonstrationen auf. Nun wurden mehrere Politiker festgenommen.
Festgenommen, inzwischen aber wieder auf freiem Fuß: der tansanische Präsidentschaftskandidat Tundu Lissu

Festgenommen, inzwischen aber wieder auf freiem Fuß: der tansanische Präsidentschaftskandidat Tundu Lissu

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STRINGER / AFP

Nach der umstrittenen Präsidentenwahl in Tansania sind mehrere Oppositionspolitiker festgenommen worden. Darunter auch der oppositionelle Präsidentschaftskandidat, Tundu Lissu. Das teilte die Chadema-Partei mit. Inzwischen sei Lissu wieder auf freiem Fuß, hieß es weiter.

Auch der Vorsitzende von Chadema, Freeman Mbowe, und weitere Mitglieder der Partei seien in Gewahrsam genommen worden, jedoch bereits in der Nacht zum Montag. Das bestätigte der Polizeichef in der Wirtschaftsmetropole Daressalam, Lazaro Mambosasa. Die Oppositionellen seien am Sonntag festgenommen worden, weil sie illegale Demonstrationen geplant hätten, sagte er. Die Polizei habe keine Erlaubnisse für Demonstrationen erteilt.

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In Tansania können Personen bis zu 24 Stunden ohne Anklage inhaftiert werden. US-Außenminister Mike Pompeo twitterte, dass die US-Regierung die Gerüchte über die Anwendung von Gewalt gegen tansanische Zivilisten im Zusammenhang mit der Wahl prüfen werde.

Magufuli gewinnt Wahl deutlich

Bei der Präsidentenwahl am Mittwoch gewann der zunehmend autoritär regierende Amtsinhaber John Magufuli. Nach offiziellen Ergebnissen holte er rund 84 Prozent der Stimmen. Die Opposition nannte die Wahl illegitim und rief zu friedlichen Protesten ab Montag auf. Nur wenige internationale Beobachter waren bei der Abstimmung zugelassen. Die US-Botschaft stellte die Glaubwürdigkeit der Wahl infrage und teilte mit, dass es "Bedenken über die Verpflichtung der Regierung von Tansania zu demokratischen Werten" gebe.

Am Vorabend der Wahl hatten Menschen in Tansania über landesweite Probleme beim Zugang zu sozialen Medienplattformen wie Twitter und WhatsApp berichtet. Kritiker bezeichneten das als Versuch der Regierung, die Kommunikationsfähigkeit der Menschen einzudämmen. Twitter bestätigte, dass es eine gewisse "Drosselung" seiner Plattform erlebt habe, während NetBlocks zur Überwachung der Internetblockade weit verbreitete Störungen beobachteten.

Der seit 2015 amtierende Magufuli, auch "Bulldozer" genannt, polarisiert in dem ostafrikanischen Land. Unterstützer befürworten seinen starken und kompromisslosen Führungsstil, große Infrastruktur-Projekte und Versprechen der Korruptionsbekämpfung. Kritiker und Menschenrechtsaktivisten aber verurteilen seine zunehmenden Beschränkungen von Presse- und Meinungsfreiheit sowie seinen Umgang mit der Corona-Pandemie. Das Land mit rund 58 Millionen Einwohnern hat seit Mai offiziell keine Corona-Fälle mehr bekannt gegeben.

hba/Reuters/dpa
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