Nach Terror in Wien Österreich ordnet Schließung radikaler Moscheen an

Die österreichische Regierung sagt dem Islamismus im Land den Kampf an. Wenige Tage nach dem Terroranschlag in Wien hat die Regierung angekündigt, mehrere radikale Moscheen im Land zu schließen.
Kerzen und Blumen im Bereich des Tatorts in der Wiener Innenstadt

Kerzen und Blumen im Bereich des Tatorts in der Wiener Innenstadt 

Foto: Helmut Fohringer / dpa

Nach dem blutigen Terroranschlag in der Wiener Innenstadt will die österreichische Regierung härter gegen islamistische Strukturen im Land vorgehen. Mehrere radikalislamische Moscheen im Land sollen geschlossen werden. Das gaben Integrationsministerin Susanne Raab und Innenminister Karl Nehammer (beide ÖVP) in Wien bekannt.

"Der Terroranschlag am Montag hat uns allen gegolten, unabhängig von Religion und Herkunft", sagte Raab. "Ziel des islamistischen Terrors ist es, einen Keil in unsere Gesellschaft zu treiben. Dies werden wir nicht zulassen."

Attentäter hatte zwei radikal-islamistische Moscheen besucht

Am vergangenen Montag hatte der in Österreich aufgewachsene Islamist Kujtim F. in der Wiener Innenstadt vier Menschen getötet und 23 teils schwer verletzt. Im Zuge der Ermittlungen hatten Behörden mehrere Kontakte von F. bei Hausdurchsuchungen festgenommen. Auch in Deutschland wurden Razzien durchgeführt.

Der Attentäter hatte nach Angaben von Raab im Vorfeld zwei Moscheen in Wien besucht: die Melit-Ibrahim-Moschee im Wiener Bezirk Ottakring und die Tewhid-Moschee in Wien-Meidling. Der Verfassungsschutz teilte der Kultusministerin mit, diese Moscheen hätten zur Radikalisierung des Attentäters beigetragen. Die Ottakringer Moschee soll in der Vergangenheit Treffpunkt mehrerer auch verurteilter IS-Anhänger gewesen sein.

Mit Blick auf die öffentliche Sicherheit seien diese Moscheen umgehend zu schließen, sagte Raab. "Das alles ist kein Angriff gegen Mitglieder einer Religionsgemeinschaft, sondern ein gemeinsamer Kampf gegen den Missbrauch der Religion für das Radikale", so die Ministerin.

Die Behörden hatten sich vorab auch mit der islamischen Glaubensgemeinschaft Österreich (IGGÖ) zu einer Krisensitzung getroffen. Die IGGÖ teilte danach mit, sie habe Informationen erhalten, "die aufzeigen, dass eine bei ihr registrierte Moscheegemeinde gegen ihre Glaubenslehre und Verfassung sowie das Islamgesetz von 2015 verstößt". Darin heißt es, dass eine Moschee in Österreich eine positive Grundeinstellung gegenüber Staat und Gesellschaft aufweisen muss. Um etwaige Gefahr im Verzug abzuwenden, habe die IGGÖ die Rechtspersönlichkeit der Moscheegemeinde aufgehoben.

"Religionsfreiheit ist ein hohes Gut in unserem Land, das wir vor Missbrauch schützen müssen und schützen werden – auch vor jenem aus den eigenen Reihen!", teilte IGGÖ-Präsident Ümit Vural über Facebook mit. "Daher haben wir in Absprache mit den zuständigen Behörden die Schließung einer Moscheegemeinde angeordnet". In den Moscheen der IGGÖ werde heute in ganz Österreich im Rahmen des Freitagsgebets den Opfern des Terroranschlags von Montagabend gedacht.

Innenminister räumt Versäumnisse beim Verfassungsschutz ein

Laut Innenminister Nehammer gab es seit Dienstag 18 Hausdurchsuchungen in Österreich, außerdem vier in Deutschland. Zwei Personen wurden in der Schweiz festgenommen. Nach Polizeiangaben waren die Kontakte des Attentäters nach Deutschland dem österreichischen Verfassungsschutz bereits im Juli bekannt gewesen. Nehammer räumte entsprechend Versäumnisse in der Beobachtung von F. in der Vergangenheit ein: "Es ist zu offensichtlichen, aus unserer Sicht nicht tolerierbaren Fehlern gekommen." Er versprach, Missstände beim Verfassungsschutz "aufzuheben" und kündigte personelle Konsequenzen an.

Am Freitag wurde indes bekannt, dass von den 16 im Zusammenhang mit dem Terroranschlag festgenommenen Männern in Österreich sechs wieder freigelassen wurden. Bei ihnen hätte sich der Verdacht nicht erhärtet, sagte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft, Nina Bussek laut dem "Standard" . Für acht wurde Untersuchungshaft beantragt, zwei Verdächtige sind noch in keine Justizanstalt eingeliefert worden.

Die Männer werden verdächtigt, Tatbeitrag zum Wiener Anschlag oder selbst das Verbrechen der Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung oder an einer kriminellen Organisation begangen zu haben.

mrc/luz