Herzschlag-Gesetz Umstrittenes Abtreibungsverbot in Texas bleibt in Kraft

Es ist eine Niederlage für das US-Justizministerium: Ein Berufungsgericht hat das hochumstrittene Herzschlag-Gesetz für gültig erklärt. Der Streit könnte nun vor dem Obersten Gerichtshof landen.
Eine Gegnerin des umstrittenen Gesetzes demonstriert in Austin, Texas

Eine Gegnerin des umstrittenen Gesetzes demonstriert in Austin, Texas

Foto: Bob Daemmrich / imago images/ZUMA Wire

Das umstrittene Herzschlag-Gesetz in Texas bleibt bestehen. Das hat ein Berufungsgericht am Donnerstagabend zugunsten der republikanischen Regierung von Texas entschieden. Ein Einspruch des US-Justizministeriums gegen das Abtreibungsgesetz wurde damit abgelehnt. Bereits vergangene Woche hatte das Berufungsgericht vorläufig in der Sache entschieden.

In Texas sind nun per Gesetz Schwangerschaftsabbrüche ab dem Zeitpunkt verboten, zu dem der Herzschlag des Fötus festgestellt werden kann, also etwa ab der sechsten Schwangerschaftswoche. Viele Frauen wissen zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht, dass sie schwanger sind. Selbst im Fall einer Vergewaltigung oder bei Inzest sieht das texanische Gesetz keine Ausnahmen vor. Die Regelung gilt als strengstes Abtreibungsgesetz der USA.

Anfang Oktober hatte ein US-Bundesrichter das seit 1. September gültige und hochumstrittene Gesetz vorläufig ausgesetzt. Er gab damit einer Klage der Regierung von US-Präsident Biden statt. Nun ist das juristische Tauziehen vorerst zugunsten der texanischen Regierung entschieden. Laut Berufungsgericht soll das Herzschlag-Gesetz in Abhängigkeit weiterer Eilverfahren gültig bleiben.

Dass die kommen, gilt als wahrscheinlich: Es wird erwartet, dass das Weiße Haus die Entscheidung des Berufungsgerichts erneut vor dem Obersten Gerichtshof der USA anfechten wird. Das Justizministerium hatte sich zum Entscheid des Berufungsgerichts noch nicht geäußert.

Bürger werden ermutigt, verdächtige Fälle zu melden

Beim texanischen Gesetz sorgt besonders für Empörung, dass nicht die texanischen Behörden die neuen Regelungen durchsetzen sollen, sondern Privatleute. Bürger werden ermutigt, Menschen anzuschwärzen, die sie verdächtigen, Frauen bei einer Abtreibung nach der sechsten Woche geholfen zu haben. Neben Abtreibungskliniken und deren Mitarbeitern könnte dies auch Verwandte oder einen Taxifahrer treffen, der eine Schwangere zur Klinik gebracht hat. Die Hinweisgeber erhalten im Falle einer Verurteilung 10.000 Dollar.

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