Protestaktion von Republikaner Greg Abbott Texanischer Gouverneur schickt Migrantenbusse zum Weißen Haus

Der republikanische Gouverneur von Texas lässt Busse voller geflüchteter Männer und Frauen nach New York und Washington fahren – aus Protest gegen die Einwanderungspolitik von Joe Biden. Die US-Regierung reagiert empört.
Eine Geflüchtete aus Zentralamerika steigt in Washington aus dem von Texas losgeschickten Bus

Eine Geflüchtete aus Zentralamerika steigt in Washington aus dem von Texas losgeschickten Bus

Foto: TOM BRENNER / REUTERS

Mehrmals pro Woche kommen derzeit in Washington Busse mit Migrantinnen und Migranten aus Lateinamerika an. Losgeschickt werden sie vom texanischen Gouverneur Greg Abbott. Nun hat das Weiße Haus den konservativen Republikaner für seine Aktion scharf kritisiert.

»Er benutzt Politik, um sich einen persönlichen Vorteil zu verschaffen, und schickt diese verzweifelten Migranten hierher«, sagte Karine Jean-Pierre, die Sprecherin von US-Präsident Joe Biden. Es gebe einen gesetzlich festgelegten Prozess zur Verteilung von Migranten, die über die südliche US-Grenze kommen, sagte nun Jean-Pierre. Doch Abbott habe sich dafür entschieden, aus der Situation politisches Kapital schlagen zu wollen.

Abbott hatte im Streit um die US-Flüchtlingspolitik die Geflüchteten per Bus in die liberalen Hochburgen New York und Washington geschickt, um seinen eigenen Worten zufolge gegen die »Politik der offenen Grenzen« der US-Regierung zu protestieren.

Tauziehen um »Title 42«

Biden hatte den sogenannten »Title 42« aufgehoben, der es texanischen Grenzschützern erlaubt hatte, aufgegriffene Migranten ohne irgendeine Form eines Verfahrens direkt wieder zurückzuschicken – angeblich, um die US-Bevölkerung vor dem Coronavirus zu schützen. Ein Gericht blockierte zwar Bidens Entscheid, dennoch ist es unter dem neuen US-Präsidenten für die Texaner wieder schwieriger geworden, Migrantinnen und Migranten nach Mexiko zurückzuschicken.

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Neben Jean-Pierre ging auch der New Yorker Bürgermeister Eric Adams den texanischen Gouverneur Abbott hart an: »Es ist unvorstellbar, was der Gouverneur von Texas getan hat, wenn Sie an dieses Land denken – ein Land, das immer offen war für diejenigen, die vor Verfolgung und anderen unangemessenen, unerträglichen Bedingungen fliehen.« Adams betonte, New York werde die Menschen aufnehmen und sich um sie kümmern.

Die Zahl der unerlaubten Grenzübertritte von Mexiko in die USA war in den vergangenen Monaten auf einem sehr hohen Stand. Abbott, der sich im Wahlkampf befindet, macht Bidens Migrationspolitik dafür verantwortlich. Der Republikaner tritt im November gegen den Demokraten Beto O'Rourke für das Gouverneursamt an. O'Rourke liegt im konservativen Texas deutlich hinter Abbott, hatte in den Umfragen aber zuletzt etwas aufgeholt.

mrc/dpa
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