Reaktionen zum Massaker in Uvalde Demokrat Murphy pocht auf schärfere Gesetze – Republikaner Cruz lehnt ab

Das Massaker an einer Grundschule in Texas bringt die Debatte über striktere US-Waffengesetze mit Wucht zurück. Ein Demokrat appelliert im Senat eindrücklich. Republikaner fordern dagegen: noch mehr Waffen.
US-Senator Chris Murphy

US-Senator Chris Murphy

Foto: Alex Brandon / AP

Mindestens 19 Kinder und eine Lehrerin sind tot, den Behörden zufolge erschossen von einem 18-Jährigen: Das Massaker an einer Grundschule im texanischen Uvalde schockiert die USA. Unmittelbar nach der Bluttat diskutiert das Land nun erneut über striktere Waffengesetze – wie so oft nach Amokläufen.

Einen eindrücklichen Appell richtete der demokratische Senator Chris Murphy an seine Kolleginnen und Kollegen. »Was tun wir hier?«, fragte Murphy. Nur Tage nach Schüssen in einem Supermarkt im US-Bundesstaat New York »haben wir ein weiteres Sandy Hook an unseren Händen«, sagte Murphy mit Bezug auf das Massaker an der Sandy Hook Grundschule im US-Bundesstaat Connecticut im Jahr 2012 mit insgesamt 28 Toten.

Murphy ist Senator für den US-Bundesstaat Connecticut und setzt sich seit Jahren für strengere Waffengesetze ein. Auf Twitter  schrieb Murphy, er sei entschlossen, auch mit republikanischen Kollegen pragmatisch zusammenzuarbeiten.

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US-Präsident Joe Biden hatte in einer Ansprache nach der Tat bereits auf schärfere Gesetze gedrängt. »Die Vorstellung, dass ein 18-jähriger Junge in ein Waffengeschäft gehen und zwei Sturmgewehre kaufen kann, ist einfach falsch«, so der Demokrat. »Als Nation müssen wir uns fragen, wann in Gottes Namen wir der Waffenlobby die Stirn bieten werden«.

»Unser Land ist gelähmt, nicht durch Angst, sondern durch eine Waffenlobby und eine politische Partei«

Ex-US-Präsident Barack Obama

Der frühere US-Präsident Barack Obama sprach den betroffenen Familien auf Twitter sein Beileid aus und kritisierte die oppositionellen Republikaner: »Unser Land ist gelähmt, nicht durch Angst, sondern durch eine Waffenlobby und eine politische Partei, die keine Bereitschaft gezeigt haben, in irgendeiner Weise zu handeln, um diese Tragödien zu verhindern.«

Chuck Schumer, Fraktionsführer der Demokraten im US-Senat, kündigte noch am Dienstag (Ortszeit) an, Gesetzesvorhaben auf den Weg zu bringen, die bundesweit sogenannte Background Checks für Waffenkäufe erforderlich machen sollen. Ein Datum für eine Abstimmung gab es laut der Nachrichtenagentur AP jedoch zunächst nicht.

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Die Demokratin Alexandria Ocasio-Cortez kritisierte die Republikaner auf Twitter für ihre vermeintliche Doppelmoral: Sie könnten nicht einerseits gegen Abtreibungen sein und sich »für das Leben« einsetzen »und gleichzeitig Gesetze unterstützen, die es zulassen, dass Kinder in ihren Schulen, ältere Menschen in Lebensmittelläden, Gläubige in ihren Gotteshäusern, Überlebende von Missbrauchstätern oder irgendjemand an einem überfüllten Ort erschossen werden. Es ist eine Vergötterung der Gewalt. Und das muss ein Ende haben.«

Cruz wirft Demokraten Politisierung der Debatte vor

Ob der Vorfall tatsächlich zu größerer Kompromissbereitschaft bei Republikanern führen wird, scheint jedoch zweifelhaft. Der republikanische texanische Senator Ted Cruz warf den Demokraten umgehend vor, die Attacke in Uvalde zu »politisieren«, um das Recht auf Waffenbesitz einzuschränken. Die Tat bezeichnete er gegenüber CNN  als »unbeschreibliches Verbrechen«.

Weiter sagte Cruz, strenge Gesetze würden derartige Taten nicht verhindern. Stattdessen müsse auf Schulhöfen und Universitätsgeländen für eine strenge Einhaltung der Gesetze gesorgt werden. »Wir wissen aus der Vergangenheit, dass eines der effektivsten Werkzeuge, um die Sicherheit von Kindern zu gewährleisten, bewaffnete Strafverfolgung auf dem Campus ist«, so Cruz.

Auch der texanische Generalstaatsanwalt Ken Paxton sagte laut der »New York Times « gegenüber dem Portal Newsmax, es könne Leben retten, wenn »Lehrer und andere Leiter« geschult würden und bewaffnet seien. Paxton ist Republikaner und hatte sich bereits in der Vergangenheit wiederholt gegen schärfere Waffengesetze ausgesprochen.

Allein können Bidens Demokraten deutliche Verschärfungen des Waffenrechts nicht durchsetzen. Für weitreichende Gesetzesänderungen fehlen ihnen die nötigen Stimmen im US-Senat.

Scholz: »Gedanken sind bei den Verletzten und den trauernden Angehörigen«

Zu der Tat meldete sich am Vormittag auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu Wort.

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»Unsere Gedanken sind bei den Verletzten und den Hinterbliebenen der Opfer dieses unvorstellbaren Massakers, für das sich nur schwer Worte finden lassen«, teilte Scholz auf Englisch via Twitter mit.

fek/AFP
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