Parteitag in Texas: Republikaner nehmen Wahlbetrugsvorwürfe in Programm auf

Die Wahl von Joe Biden zum US-Präsidenten sei »nicht rechtmäßig«, Homosexualität eine »abnormale Lebensweise«: Die Republikaner in Texas positionieren sich auf ihrem Parteitag weiter rechts. Im November wird gewählt.

Texas Gouverneur Greg Abbott (Mai 2022): Die Partei rückt nach rechts

Foto: MARCO BELLO / REUTERS

Die konservative Republikanische Partei im US-Bundesstaat Texas rückt noch weiter nach rechts: In einem am Wochenende verabschiedeten Parteiprogramm bezeichnen die Republikaner die Wahl von Joe Biden zum Präsidenten der Vereinigten Staaten als unrechtmäßig. Außerdem lehnt die Partei in ihrem Programm Homosexualität ab.

Mehr als 5000 Delegierte hatten sich in Houston, der größten Metropole der republikanischen Hochburg, zu der drei Tage dauernden Versammlung getroffen, am Samstag wurde dann über das Parteiprogramm abgestimmt.

»Wir lehnen die bestätigten Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen 2020 ab und sind der Meinung, dass der amtierende Präsident Joseph Robinette Biden Jr. nicht rechtmäßig vom Volk der Vereinigten Staaten gewählt wurde«, heißt es in der Resolution, die auf dem Parteitag mit Stimmenmehrheit verabschiedet wurde. Damit folgen die texanischen Republikaner dem von Ex-Präsident Donald Trump verbreiteten Verschwörungsmythos, bei der Präsidentschaftswahl sei betrogen worden.

Zahlreiche Republikaner glauben trotz fehlender Beweise an eine »gestohlene Wahl«. Gerichte haben mittlerweile mehr als 50 Klagen von Trump und seinen Anhängern gegen die Wahl abgewiesen. Der Widerstand gegen den Wahlausgang gipfelte in der Attacke auf das Kapitol am 6. Januar 2021, die derzeit ein Untersuchungsausschuss im Kongress aufarbeitet.

Republikaner gegen Homosexualität

In ihrem Programm positionieren sich die Republikaner auch gegen Homosexualität und Transgender-Personen. Homosexualität sei eine »abnormale Lebensweise«, heißt es. Der schwule Republikaner Jason Vaughn, der dagegen gestimmt hatte, kritisierte die Entscheidung laut »New York Times« : »Das bringt uns als Partei nicht weiter und bringt keine Wähler.«

Außerdem stellt sich die Partei gegen »alle Bemühungen zur Anerkennung der Transgender-Identität« und spricht sich laut »ABC News«  gegen medizinische Behandlungen für Transgender-Personen aus, darunter sogenannte Pubertätsblocker, Hormontherapie und Operationen.

Bereits im Februar hatte der texanische Gouverneur Greg Abbott Aufsehen ausgelöst, als er die Behörden in einem Brief  anwies, es als »Kindesmissbrauch« einzustufen und zu untersuchen, wenn Transgender-Kinder eine geschlechtsangleichende Behandlungen erhalten.

Texas gilt als Hochburg der Republikaner. Abbott will bei der nächsten Gouverneurswahl am 8. November im Duell mit dem Demokraten Beto O'Rourke wiedergewählt werden. Am selben Tag finden die Zwischenwahlen (Midterms) zum US-Kongress statt. Gelingt es den Republikanern, die Mehrheiten im Repräsentantenhaus und im Senat von den Demokraten zurückzuerobern, könnten sie US-Präsident Biden bei seinen Entscheidungen blockieren.

ptz/Reuters