»Heartbeat Bill«: Oberster US-Gerichtshof erlaubt Klagen gegen texanisches Abtreibungsgesetz

Der US Supreme Court lässt das strenge Abtreibungsgesetz in Texas zwar vorerst in Kraft. Anbieter von Schwangerschaftsabbrüchen dürfen jedoch dagegen vor Gericht ziehen.

Frauen protestieren in Austin gegen das Abtreibungsgesetz (Archivaufnahme)

Foto: Jay Janner / AP

Teilerfolg für die Gegner des »Heartbeat Bill« in Texas: Der Oberste Gerichtshof der USA hat im Streit über das Recht auf Schwangerschaftsabbrüche Klagen von Abtreibungskliniken gegen die umstrittene Gesetzgebung des Bundesstaates für zulässig erklärt. Acht der neun Richter des konservativ geprägten Supreme Courts sprachen sich am Freitag dafür aus, dass entsprechende Beschwerden vor einem Bundesgericht verhandelt werden sollten. Das weitgehende Abtreibungsverbot in dem Südstaat bleibt demnach vorerst in Kraft.

Das strengste Abtreibungsgesetz der USA war am 1. September im konservativ regierten Texas in Kraft getreten. Es verbietet Schwangerschaftsabbrüche ab dem Zeitpunkt, zu dem der Herzschlag des Fötus festgestellt werden kann, also etwa ab der sechsten Schwangerschaftswoche. Viele Frauen wissen zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht, dass sie schwanger sind. Selbst im Fall einer Vergewaltigung oder bei Inzest sieht das Gesetz keine Ausnahmen vor.

Kritiker des Gesetzes hatten gehofft, der Supreme Court könnte das Gesetz gänzlich kippen, nachdem Anfang November eine Mehrheit der Verfassungsrichter hatte durchblicken lassen, dass sie das »Herzschlag-Gesetz« für nicht zulässig halten.

Strenge Abtreibungsgesetze in anderen Bundesstaaten waren zuvor wiederholt gerichtlich gescheitert, weil sie gegen das Grundsatzurteil »Roe v. Wade« des Supreme Courts verstießen. Das Oberste Gericht hatte darin 1973 das Recht von Frauen auf einen Schwangerschaftsabbruch verankert und dies 1992 in einem weiteren Grundsatzurteil bestätigt. Als Richtlinie gilt, dass Abtreibungen grundsätzlich so lange erlaubt sind, bis der Fötus außerhalb des Mutterleibs lebensfähig wäre. Das ist etwa nach 22 bis 24 Schwangerschaftswochen der Fall.

Konservative Kräfte laufen Sturm gegen das Grundsatzurteil von 1973. Vor dem Supreme Court ist auch ein Fall zu einem Abtreibungsgesetz aus dem Bundesstaat Mississippi anhängig (lesen Sie hier mehr ).

als/dpa/AFP