Uno kritisiert Herzschlag-Gesetz in Texas »Das ganze Land hat einen Schritt rückwärts gemacht«

Das verschärfte Abtreibungsgesetz im US-Bundesstaat Texas sorgt auch bei der Uno für Empörung. Das Gesetz sei »Diskriminierung der schlimmsten Art« – und könne für Frauen tödlich enden.
Menschen demonstrieren in Houston vor dem Federal Court House gegen das Herzschlag-Gesetz

Menschen demonstrieren in Houston vor dem Federal Court House gegen das Herzschlag-Gesetz

Foto: Reginald Mathalone / imago images/NurPhoto

Uno-Menschenrechtsexperten haben das texanische Gesetz zu Schwangerschaftsabbrüchen scharf kritisiert. Es verstoße gegen internationales Recht, weil es Frauen die Selbstbestimmung über ihren eigenen Körper nicht erlaube und ihr Leben gefährde, so die Rechtsanwältin Melissa Upreti gegenüber dem »Guardian« . Es sei eine »Diskriminierung der schlimmsten Art«, sagte die Vorsitzende der Uno-Arbeitsgruppe zur Diskriminierung von Mädchen und Frauen. Das Gesetz mache Abtreibungen unsicher und tödlich.

Upreti warnte davor, dass das Gesetz des US-Bundesstaats dazu führen könnte, dass Anbieter von Schwangerschaftsabbrüchen im Geheimen arbeiteten und dass Frauen sich somit auf unsichere Verfahren einlassen könnten. Diese würden auch tödlich enden können.

Die Menschenrechtsaktivistin kritisierte auch den amerikanischen Supreme Court. »Das Gesetz und wie es zustande kam – durch das Weigern des Supreme Court, es unter Berufung auf existierende Präzedenzfälle zu blockieren – hat nicht nur Texas einen Rückschritt machen lassen, in den Augen der internationalen Gemeinschaft hat es das ganze Land einen Schritt rückwärts machen lassen.«

Oberster Gerichtshof lehnt Eilantrag ab

Seit wenigen Tagen ist in Texas ein Gesetz in Kraft, das die meisten Schwangerschaftsabbrüche untersagt. Das sogenannte Herzschlag-Gesetz (»Heartbeat Bill«) verbietet Abtreibungen, sobald der Herzschlag des Fötus festgestellt worden ist. Das kann schon in der sechsten Schwangerschaftswoche möglich sein. Viele Frauen wissen zu diesem Zeitpunkt noch nicht, dass sie schwanger sind. Eine Ausnahme gilt nur für medizinische Notfälle.

Auch die unabhängige Uno-Beobachterin für Gewalt gegen Frauen, Reem Alsalem, kritisiert laut dem Bericht den Obersten Gerichtshof der USA. Sie beschuldigte die fünf rechten Mitglieder des Gerichtshofes, Frauen potenziell Gewalt auszusetzen. Besonders ungeheuerlich sei, dass das Gesetz auch eine Abtreibung einer Schwangerschaft nach einer Vergewaltigung oder Inzest verhindere.

Der Oberste Gerichtshof der USA lehnte unlängst einen Eilantrag zur Blockade des Gesetzes ab und verwies in seiner Begründung auf »komplexe und neuartige verfahrenstechnische Fragen«.

US-Präsident Joe Biden hatte empört auf das Gesetz reagiert. Der Demokrat argumentierte wie zahlreiche Frauenrechtsorganisationen, dass die neue Regelung verfassungswidrig sei. Sie verstoße gegen das Grundsatzurteil des Obersten Gerichts von 1973, bekannt als »Roe v. Wade«, das Abtreibungen landesweit legalisiert. Seine Regierung sei dem verfassungsmäßigen Recht verpflichtet und werde es »schützen und verteidigen«.

US-Justizminister Merrick Garland kündigte an, mögliche Attacken auf Abtreibungskliniken konsequent zu ahnden. Die US-Bundesbehörden stünden zur Unterstützung bereit, wenn eine Klinik oder Praxis, die Abtreibungen anbiete, angegriffen werde, versprach Garland in einer schriftlichen Stellungnahme. 

Ein Gesetz von 1994 verbiete es, Menschen, die eine Abtreibung anböten oder in Anspruch nähmen, an dem Eingriff zu hindern und etwa Gewalt anzuwenden oder anzudrohen und die Betroffenen einzuschüchtern, hieß es weiter. Auch vorsätzliche Sachbeschädigung in Praxen oder Kliniken, die Schwangerschaftsabbrüche anböten, sei verboten.

svs/dpa
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