»Heartbeat Bill« vor Supreme Court: Konservative Richterin lässt Zweifel an texanischem Abtreibungsgesetz erkennen

Das höchste US-Gericht verhandelt seit diesem Montag das umstrittene Abtreibungsgesetz aus Texas. Im Gerichtssaal erhielten die Pro-Choice-Kläger unerwartete Unterstützung.

Amy Coney Barrett: Abtreibungsgegnerin im Supreme Court

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Im Streit über ein extrem strenges Abtreibungsgesetz des Bundesstaats Texas hat sich der Oberste Gerichtshof der USA in einer Anhörung mit dem Fall befasst. Das sogenannte Herzschlag-Gesetz verbietet fast alle Abtreibungen. Die US-Regierung hatte Texas wegen des Gesetzes verklagt. Der Supreme Court beschäftigte sich am Montag zunächst vor allem mit der Frage, ob das Justizministerium die Regelung in dieser Form überhaupt anfechten kann.

US-Generalanwältin Elizabeth Prelogar warf Texas während der Anhörung Verfassungsbruch vor. Das Gesetz sei so konzipiert, dass es eine gerichtliche Überprüfung verhindere, sagte sie. Der konservativ regierte Bundesstaat hat die Durchsetzung des Gesetzes von staatlichen Behörden auf Privatpersonen verlagert. Diese können zivilrechtlich gegen alle vorgehen, die einer Frau bei einer Abtreibung helfen. Eigentlich sind Abtreibungen nach einem Grundsatzurteil in den USA bis zur Lebensfähigkeit des Fötus erlaubt – heute etwa bis zur 24. Schwangerschaftswoche.

Amy Coney Barrett signalisiert Sympathien

Der US-Sender CNN  berichtet, dass die konservative Richterin Amy Coney Barrett den Klägern der Abtreibungsanbieter einige freundliche Fragen stellte, die gewisse Sympathien für deren Argumentation erkennen ließen. So habe sie unter anderem darauf hingewiesen, dass das Design des texanischen Gesetzes im Widerspruch zur vorherigen Rechtsprechung des Supreme Courts zu stehen scheine.

Vor dem Gericht in der US-Hauptstadt Washington versammelten sich Dutzende Menschen. Das Gesetz verhindere, dass Frauen Zugang zu sicherer medizinischer Versorgung hätten, sagte Demonstrantin Jenny. »In diesem Fall geht es um so viel mehr als um Abtreibung. Es geht um jedes verfassungsmäßige Recht«, sagte Molly Duane, Anwältin bei der Rechtsorganisation »Center for Reproductive Rights«. Kritikerinnen und Kritiker des Gesetzes befürchten, dass die Art und Weise, wie es entworfen ist, als Vorlage dienen könne, um andere verfassungsmäßig geschützte Rechte einzuschränken.

Vor dem Gericht trafen Pro-Choice-Demonstrantinnen auf Abtreibungsgegner. »Wir sind der Meinung, dass dieses Gesetz ein Schritt in die richtige Richtung ist, um jeden Tag Hunderte von Menschenleben zu schützen«, betonte hingegen Demonstrantin Stephanie von der Anti-Abtreibungs-Organisation Students for Life. »Letztendlich wollen wir, dass alles Leben geschützt wird.«

muk/dpa