Verschärftes Gesetz in Texas 10.000 Dollar Prämie für Bürger, die Abtreibungskliniken verklagen

Bürger aus allen Bundesstaaten sollen dafür sorgen, ein neues Gesetz in Texas durchzusetzen. Ihnen wird Geld in Aussicht gestellt, wenn sie Schwangerschaftsabbrüche nach der sechsten Woche anzeigen.
Ein Besucher im Kapitol von Texas in der Stadt Austin

Ein Besucher im Kapitol von Texas in der Stadt Austin

Foto: Eric Gay / AP

Der US-Bundesstaat Texas will Abtreibungen deutlich erschweren. »The Heartbeat Bill« ist ein neues Gesetz, dass Abtreibungen verbietet, sobald der Herzschlag eines Fötus zu erkennen ist. Das geschieht mitunter schon in der sechsten Schwangerschaftswoche – wenn manche Frauen nicht einmal wissen, dass sie schwanger sind. Teil der Gesetzesänderung ist außerdem eine Maßnahme, die es Privatbürgern im ganzen Land ermöglichen soll, Abtreibungsanbieter und andere zu verklagen, die Frauen dabei helfen, in Texas einen Schwangerschaftsabbruch zu bekommen.

Der republikanische Gouverneur Greg Abbott unterzeichnete den Gesetzentwurf bereits im Mai. Ein Bericht der »New York Times « hat nun herausgearbeitet, welche schwerwiegenden Folgen das neue Gesetz für das gesamte Land haben könnte.

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Anders als bei anderen Gesetzen soll dieses nicht von den Behörden durchgesetzt werden, sondern von normalen Bürgern – auch außerhalb von Texas – die Abtreibungshelfer verklagen dürfen. Wenn diese Kläger Erfolg haben, sollen sie für jede »illegale« Abtreibung eine Belohnung von mindestens 10.000 Dollar erhalten sowie Anwaltskosten  erstattet bekommen.

Das Gesetz soll bereits am 1. September rechtskräftig werden. Da unklar ist, wen man verklagen muss, ist die rechtliche Neuerung nur schwer anzufechten. Im April hatten mehr als 370 texanische Anwälte in einem offenen Brief  rechtliche Bedenken geäußert. In dem Brief weisen sie vor allem auf den weit gefassten Klagegrund hin, der es selbst einem Vergewaltiger erlaubt, die Familie und weitere Helfer seines Opfers zu verklagen – und der dafür auch noch 10.000 Dollar bekommen könnte.

Gesetzesvorhaben, die dem »Heartbeat Bill« ähneln, wurden bereits in mehreren US-Bundesstaaten vorgestellt. Der Supreme Court hatte im Mai verkündet, sich mit einem Gesetz des Bundesstaats Mississippi zu befassen, das Schwangerschaftsabbrüche höchstens bis zur 15. Woche erlaubt. Das Urteil könnte weitreichende Folgen für das gesamte Land haben, da es das grundlegende Abtreibungsrecht herausfordert .

Seit dem Präzedenzfall Roe vs. Wade aus dem Jahr 1973 gilt bundesweit, dass Abtreibungen bis zu dem Zeitpunkt erlaubt sind, an dem der Fötus auch außerhalb des Mutterleibs lebensfähig ist. Aus medizinischer Sicht ist dies etwa zwischen der 24. und 28. Schwangerschaftswoche der Fall.

kim
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