"Neue Zukunft": Thailändisches Gericht löst drittgrößte Partei des Landes auf

Seit sie bei der Parlamentswahl Dutzende Sitze gewonnen haben, stehen Mitglieder der Oppositionspartei "Neue Zukunft" in Thailand immer wieder vor Gericht. Nun ist ein besonders drastisches Urteil gefallen.

Politiker Thanathorn Juangroongruangkit vor Gericht in Bangkok: immer neue Vorwürfe

Foto: LILLIAN SUWANRUMPHA/ AFP

Die drittgrößte Partei Thailands wird aufgelöst. Das hat ein Gericht in Bangkok entschieden, wie mehrere lokale Medien übereinstimmend melden. Zudem urteilten die Richter, dass 16 der führenden Politiker der Partei "Neue Zukunft" über einen Zeitraum von zehn Jahren nicht mehr politisch aktiv sein dürfen, darunter auch der Gründer der Partei, Milliardär Thanathorn Juangroongruangkit. Damit verliert die Partei zehn Abgeordnetensitze.

Hintergrund des Urteils ist ein Darlehen des Vorsitzenden an die Partei über 191 Millionen Baht, umgerechnet etwa 5,5 Millionen Euro. Das Gericht wertete das Geld als Spende, womit diese gegen die rechtlichen Vorschriften verstößt. Von dem Gericht in Bangkok waren nach Angaben der Website "Khaosod" in den vergangenen 13 Jahren insgesamt vier Parteien aufgelöst worden, die sich gegen die Militärregierung stellten.

Die Partei "Neue Zukunft" war erst vor zwei Jahren gegründet worden und bekam bei der Wahl in Thailand im vergangenen Jahr überraschend viele Stimmen - 6,2 Millionen Menschen votierten für sie. Vor allem der Vorsitzende Juangroongruangkit ist bei den Wählern sehr beliebt. Er gilt inzwischen als prominentester Vertreter der Opposition in Thailand (lesen Sie hier ein Porträt ).

Seit dem Wahlerfolg der "Neuen Zukunft" sehen sich führende Vertreter der jungen Partei jedoch ständig neuen Vorwürfen ausgesetzt. Juangroongruangkit hatte bereits im November wegen des Vorwurfs, gegen die Wahlgesetze verstoßen zu haben, seinen Abgeordnetenstatus verloren. Er sieht dahinter ein politisches Manöver, um eine Partei zum Schweigen zu bringen, die der Armee und der wohlhabenden royalistischen Elite kritisch gegenübersteht (hier lesen Sie ein Interview mit ihm).

Monarchie sollte nicht gestürzt werden

Erst vor wenigen Wochen hatte die "Neue Zukunft" noch einen juristischen Sieg für sich verbuchen können. Das Verfassungsgericht in Bangkok hatte im Januar wichtige Vertreter der Partei von dem Vorwurf freigesprochen, die thailändische Monarchie stürzen zu wollen "Die Angeklagten haben ihre Rechte und Freiheiten nicht ausgenutzt, um die Monarchie zu stürzen", sagte ein Richter.

Kritik an der thailändischen Monarchie und deren Vertretern kann in dem südostasiatischen Land schwer bestraft werden. Auf den Straftatbestand "Beleidigung des Königs" steht bis zu 15 Jahre Gefängnis. Nach dem Tod des beliebten Königs Bhumibol Adulyadej regiert nun dessen Sohn, König Maha Vajiralongkorn. Offiziell steht er einer repräsentativen Monarchie vor. Seit seiner Thronbesteigung kommt es jedoch immer häufiger zu Aktionen gegen Oppositionelle im Land. Auch gegen die Partei "Neue Zukunft" gibt es noch weitere offene Gerichtsverfahren.

vks/Reuters