Demokratiebewegung in Thailand: Neue Großdemonstrationen trotz Verbots

Tausende Anhänger der thailändischen Demokratiebewegung haben sich erneut über die Notstandsgesetze hinweggesetzt. Sie demonstrieren gegen den Ex-Militärchef und jetzigen Ministerpräsidenten.

Ein Demonstrant zeigt am Freitag, dem 16. Oktober 2020, bei prodemokratischen Protesten in Bangkok, Thailand, den Wasserwerfern der Polizei den Mittelfinger

Foto: JACK TAYLOR / AFP

Rund 2000 Anhänger der Demokratiebewegung in Thailand haben sich am Freitag erneut über die jüngst erlassenen Notstandsgesetze hinweggesetzt und in Bangkok gegen ihre Regierung demonstriert. Ministerpräsident Prayut Chan-ocha hat seinen Rücktritt indes kategorisch ausgeschlossen: "Ich werde nicht gehen", sagte er am Freitag.

Die von jungen Menschen angeführte prodemokratische Protestbewegung fordert den Rücktritt der Regierung und eine offene Debatte über die Rolle der Monarchie in Thailand. Sie kritisiert zudem ein Gesetz, das bis zu 15 Jahre Haft für Majestätsbeleidigung vorsieht. Die Demonstranten forderten außerdem die Freilassung von mehr als 20 Aktivisten, die in den vergangenen Tagen festgenommen worden waren. Unter ihnen sind mehrere Anführer der Proteste, unter anderem Anon Nampa, der als wichtigster Kopf der Bewegung gilt. Er soll in die nördliche Stadt Chiang Mai gebracht worden sein.

Bei den Protesten waren Hunderte Polizisten im Einsatz und gingen mit Wasserwerfern gegen die Demonstranten vor. Nach einer Großdemonstration am Mittwoch hatte die Regierung Zusammenkünfte von mehr als fünf Personen verboten und eine Nachrichtenzensur eingeführt. Am Donnerstag und Freitag demonstrierten dennoch Tausende Menschen auf der Einkaufsmeile Ratchaprasong, nachdem die Polizei einen eigentlich dafür vorgesehenen Platz gesperrt hatte. Sollten die Kundgebungen fortgeführt werden, werde eine nächtliche Ausgangssperre verhängt, kündigte die Regierung nun an.

Das Thema Majestätsbeleidigung war in Thailand lange ein Tabu: Der vorige König Bhumibol wurde bis zu seinem Tod im Jahr 2016 gottgleich verehrt. Sein Sohn, König Maha Vajiralongkorn, ist deutlich weniger beliebt als sein Vater. Er lebt vornehmlich in Bayern.

In der jüngeren thailändischen Vergangenheit fanden mehrere Militärputsche statt. Aus dem jüngsten Putsch im Jahr 2014 und einer von Betrugsvorwürfen überschatteten Parlamentswahl ging der frühere Militärchef Prayut als Sieger und neuer Premierminister hervor.

luz/afp/dpa