Reaktion auf Demos Thailand verbietet Versammlungen - und zensiert Nachrichten

Zuletzt waren die Proteste in Bangkok eskaliert, jetzt verschärft die Regierung die Regeln. Demonstrationen sind damit praktisch untersagt, ein Platz wurde von der Polizei geräumt.
Polizeieinheiten in Bangkok

Polizeieinheiten in Bangkok

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AFP

Die Lage in Thailand bleibt angespannt. Wie nervös die Machthaber sind, lässt sich an der Schärfe der nun verhängten Maßnahmen gegen die Protestbewegung ablesen. In der Hauptstadt Bangkok sind Versammlungen von fünf oder mehr Personen verboten.

Die Maßnahme erfolge, um eine Eskalation der Straßenproteste zu stoppen, teilte die Regierung mit. Zudem sei die Veröffentlichung von Nachrichten oder Online-Mitteilungen verboten, die "Angst erzeugen", die nationale Sicherheit beeinträchtigen oder die öffentliche Moral schädigen könnten.

Die Regierung könne auch den Zugang zu ausgewiesenen Orten verbieten. Die Sofortmaßnahmen würden um vier Uhr morgens (Ortszeit) in Kraft treten. Ein Platz vor dem Büro des Ministerpräsidenten Prayut Chan-ocha wurde von der Polizei in der Nacht geräumt.

Die seit drei Monaten andauernden Proteste eskalierten am Mittwoch, als Tausende Demonstranten ihr Lager vor dem Sitz des Premiers aufschlugen, um den ehemaligen Junta-Anführer zum Rücktritt zu zwingen.

Außerdem forderten sie eine öffentliche Debatte über die Unterstützung des Königshauses durch die Armee und die Abschaffung eines Gesetzes, das harte Strafen für Kritik an der Monarchie vorsieht. Wer den Regenten beleidigt, dem drohen in Thailand bis zu 15 Jahre Haft.

Gleichzeitig versammelten sich Hunderte Royalisten zu Beginn der Demonstration wenige Dutzend Meter entfernt von den Regierungskritikern. Sie trugen T-Shirts in Gelb - der Farbe der thailändischen Monarchie.

Der König ist in der Stadt - ausnahmsweise

Das Besondere bei der Kundgebung: König Maha Vajiralongkorn, der die meiste Zeit in Bayern lebt, ist derzeit selbst in Bangkok. Im Laufe des Mittwochs sollte der Regent auf dem Weg zu einer Zeremonie das Demokratiedenkmal im Zentrum der Hauptstadt passieren, an dem sich die Demonstranten versammelt hatten, weswegen Zusammenstöße mit der Polizei befürchtet wurden.

Thailand blickt auf eine konfliktreiche jüngere Geschichte mit mehreren Militärputschen zurück. Nach dem jüngsten Putsch im Jahr 2014 und einer von Betrugsvorwürfen überschatteten Parlamentswahl wurde Ex-Armeechef Prayut damals neuer Premierminister.

jok/Reuters
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