Korruptionsverdacht Israels Regierung lässt U-Boot-Affäre untersuchen

Floss bei der Beschaffung deutscher U-Boote und Korvetten durch Israel Schmiergeld? Eine Untersuchungskommission soll sich nun mit dem Fall befassen.
Israelische Marinesoldaten auf einem in Deutschland gebauten U-Boot (Archivbild)

Israelische Marinesoldaten auf einem in Deutschland gebauten U-Boot (Archivbild)

Foto: Ariel Schalit / AP

Die israelische Regierung hat die Einrichtung einer Untersuchungskommission zur Aufklärung der sogenannten U-Boot-Affäre beschlossen. Eine Mehrheit der Minister stimmte für den Vorschlag, wie ein Regierungssprecher bestätigte.

Das Gremium soll Verfahren zur Beschaffung deutscher U-Boote und Korvetten für die israelische Marine in den Jahren 2009 bis 2016 überprüfen. Gegen mehrere Beteiligte läuft bereits ein Gerichtsverfahren wegen Korruptionsverdachts. Ein israelischer Korruptionsbekämpfer hatte dem SPIEGEL im vergangenen Jahr gesagt, alle Hinweise deuteten auf Thyssenkrupp als Geldquelle hin .

Benjamin Netanyahu, in der fraglichen Zeit Regierungschef, wurde zu der Affäre ebenfalls befragt, galt aber nicht als Verdächtiger. Ihm wurde allerdings vorgeworfen, U-Boot-Geschäfte gegen den Willen von Militär und Verteidigungsministerium durchgesetzt zu haben. Außerdem soll jetzt geprüft werden, unter welchen Umständen Israel dem Verkauf deutscher U-Boote an Ägypten zugestimmt hat.

»Auf der Suche nach der Wahrheit jeden Stein umdrehen«

Die Bildung der Untersuchungskommission wurde vor allem von Verteidigungsminister Benny Gantz und Außenminister Jair Lapid vorangetrieben. »Die U-Boot-Affäre ist der schwerwiegendste Fall von Korruption im Verteidigungsbereich in der israelischen Geschichte, und wir müssen auf der Suche nach der Wahrheit jeden Stein umdrehen«, sagte Lapid vor gut einer Woche.

Am Donnerstag hatten sich Israel und Deutschland abschließend auf einen milliardenschweren Deal über den Kauf von drei U-Booten der neuen Klasse »Dakar« geeinigt. Das erste der Boote, die in der Kieler Werft Thyssenkrupp Marine Systems (TKMS) entwickelt werden, soll binnen neun Jahren geliefert werden.

Ministerpräsident Naftali Bennett betonte, der neue Deal sei auf saubere Weise vereinbart worden. »Unser einziger Kompass ist Israels Sicherheit«, sagte Bennett, der sich bei der Abstimmung enthielt.

Die Pläne hatten wegen der Korruptionsvorwürfe jahrelang auf Eis gelegen. Die Kosten des Geschäfts liegen nach Angaben des israelischen Verteidigungsministeriums bei rund drei Milliarden Euro, einen Teil trägt die deutsche Regierung.

Israel verfügt bereits über sechs U-Boote aus Kiel. Die drei neuen U-Boote sollen nach und nach ältere Modelle ersetzen. Die Lieferungen nach Israel sind umstritten, weil die Boote nach Experteneinschätzung theoretisch mit Nuklearwaffen ausgerüstet werden können.

muk/dpa
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