Antrag per Notfallprüfung Georgien will Aufnahme in die EU beantragen

Das Land im Südkaukasus will am Donnerstag per Notfallprüfung seine Aufnahme in die Europäische Union beantragen. Der Chef der Regierungspartei in Tiflis spricht von einer »neuen Realität« seit Russlands Angriff auf die Ukraine.
Georgiens Präsidentin Salome Zourabichvili beim Treffen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag in Brüssel

Georgiens Präsidentin Salome Zourabichvili beim Treffen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag in Brüssel

Foto: VIRGINIA MAYO / AFP

Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine treibt ein weiteres postsowjetisches Land Richtung Westen. Georgien will bereits an diesem Donnerstag die Aufnahme in die EU beantragen. »Wir fordern die EU-Gremien auf, unseren Antrag einer Notfallprüfung zu unterziehen und Georgien den Status eines EU-Beitrittskandidaten zu gewähren«, sagte der Chef der Regierungspartei Georgischer Traum, Irakli Kobachidse, dem Onlineportal »civil.ge« zufolge. Dies sei eine politische Entscheidung der Partei »unter Berücksichtigung des allgemeinen politischen Kontexts und der neuen Realität«. Der Antrag werde am Donnerstag im Namen der Regierung in Brüssel übergeben.

Georgien unterstützt die Ukraine im Krieg gegen Russland – beteiligt sich aber nicht an Sanktionen

Damit legt Kobachidse eine Kehrtwende hin. Zuvor hatte er darauf beharrt, Georgien wolle erst 2024 einen solchen Antrag stellen, weil »eine übereilte Initiative kontraproduktiv« sein könnte. Im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine hatte Kobachidse zudem der Regierung in Kiew die Unterstützung Georgiens versichert. An den von der EU, den USA und vielen anderen Staaten erlassenen Sanktionen will sich die Ex-Sowjetrepublik aber nicht beteiligen. Das Verhältnis zwischen Tiflis (Tbilissi) und Moskau ist spätestens seit dem Kaukasuskrieg 2008 angespannt.

Rumäniens Staatspräsident Klaus Johannis hatte sich am Dienstag für einen EU-Beitritt der Ukraine sowie der Republik Moldau und Georgiens ausgesprochen.

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»Rumänien unterstützt voll die Integration der Ukraine, der Republik Moldau und Georgiens in die Europäische Union. Der Platz dieser Partner der EU ist in der europäischen Familie, und Rumänien wird sein Bestes tun, damit dies Realität wird«, schrieb Johannis auf Twitter.

col/dpa
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