Neues Gesetz Irak verbietet jeden Kontakt zu Israelis

Selbst ein Chat mit israelischen Freunden oder Verwandten kann für Menschen im Irak künftig mit der Todesstrafe enden: Das irakische Parlament hat ein entsprechendes Gesetz beschlossen.
Schiitischer Geistlicher Muqtada al-Sadr: Gegen jeglichen ausländischen Einfluss

Schiitischer Geistlicher Muqtada al-Sadr: Gegen jeglichen ausländischen Einfluss

Foto: Alaa al-Marjani/ REUTERS

Den Menschen im Irak sind nun jegliche Verbindungen zu Israel und seinen Einwohnern verboten. Kontakte können mit lebenslanger Haft oder gar dem Tod bestraft werden. Das hat das irakische Parlament am Donnerstag beschlossen. Alle anwesenden Abgeordneten stimmten dem Gesetzentwurf gegen eine »Normalisierung« der Beziehungen mit Israel zu, wie die Staatsagentur INA berichtete.

Das Gesetz gilt nicht nur für Iraker im In- und Ausland. Auch ausländische Institutionen, Firmen und Privatpersonen, die im Irak tätig sind, können für jeglichen Kontakt zu Israelis bestraft werden.

Der einflussreiche schiitische Geistliche Muqtada al-Sadr rief seine Anhänger nach der Abstimmung auf, auf den Straßen des Landes zu feiern. Der Block von al-Sadr hatte bei der vorgezogenen Parlamentswahl im vergangenen Oktober die meisten Sitze gewonnen, auch wenn die Wahlbeteiligung bei historisch niedrigen 42 Prozent lag. Medienberichten zufolge war es auch sein Block, der den Gesetzentwurf ins Parlament eingebracht hatte. Der ehemalige Milizenführer al-Sadr lehnt jeglichen ausländischen Einfluss im ölreichen, aber politisch und wirtschaftlich krisengebeutelten Land ab. Er ist sowohl für seine Feindschaft gegenüber den USA als auch für seinen Protest gegen den wachsenden iranischen Einfluss im Irak bekannt.

Im vergangenen Herbst hatten 300 Menschen aus dem Irak bei einer Konferenz in den kurdischen Autonomiegebieten eine Normalisierung der Beziehungen zu Israel gefordert. Die Regierung ging danach gegen etliche Teilnehmer juristisch vor. Zuvor hatten die Vereinigten Arabischen Emirate sowie Bahrain diplomatische Verbindungen zu Israel aufgenommen. Auch Marokko und der Sudan kündigten danach an, ihre Beziehungen zu Israel zu normalisieren.

Antisemitismus ist im Irak stark verbreitet. Nur noch eine Handvoll Juden leben heute in dem Land. Die große Mehrheit verließ den Irak nach der Gründung Israels.

pbe/dpa
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