Vorwürfe gegen Regierung Johnson Tory-Abgeordneter will wegen Erpressungsvorwürfen Scotland Yard informieren

Mit unlauteren Mitteln soll die britische Regierung versuchen, ein Misstrauensvotum gegen Boris Johnson zu verhindern. Ein Abgeordneter aus Johnsons Partei will sich in dem Fall nun an die Polizei wenden.
William Wragg: Wie weit geht Boris Johnson, um ein Misstrauensvotum zu verhindern?

William Wragg: Wie weit geht Boris Johnson, um ein Misstrauensvotum zu verhindern?

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Parliament TV / dpa

Im Kampf des britischen Premiers Boris Johnson um sein politisches Überleben will einer seiner Kritiker bei der Polizei über die angebliche Erpressung von Parteikollegen aussagen. Der konservative Abgeordnete William Wragg will Anfang der kommenden Woche der Metropolitan Police darlegen, wie Kollegen von Regierungsmitarbeitern mit der Veröffentlichung kompromittierenden Materials in der Presse bedroht und eingeschüchtert worden sein sollen. Das sagte der Politiker der Tageszeitung »Telegraph« .

Er wolle die Aufklärung Experten überlassen, sagte Wragg, der seine Vorwürfe erstmals am Mittwoch geäußert hatte. Die britische Regierung erklärte, sie werde die Vorwürfe untersuchen, wenn Beweise vorlägen. Wragg gehört zu jenen Abgeordneten von Johnsons eigener Tory-Partei, die öffentlich den Rücktritt des Premiers fordern.

Die Polizei ist in die Aufklärung der »Partygate«-Affäre um Lockdown-Partys im Regierungssitz 10 Downing Street bislang nicht involviert. Stattdessen trägt eine Regierungsbeamtin derzeit die Fakten zusammen und befragt Beteiligte und Zeugen. Mit dem Abschluss der Untersuchung wird in der kommenden Woche gerechnet.

Johnson hat zugegeben, bei einer Zusammenkunft gewesen zu sein, die gegen die Coronaregeln verstieß, die seine eigene Regierung erlassen hatte. Der Premier verteidigte sich zuletzt mit dem Hinweis, er sei von einem Arbeitstreffen ausgegangen – und niemand habe ihn auf die Regelverstöße hingewiesen. Zudem sagte er, man müsse den Bericht der Beamtin abwarten.

Es gilt je nach Ergebnis der Untersuchung nicht als ausgeschlossen, dass die Polizei danach noch selbst in den Ermittlungen tätig werden könnte.

Der Vorsitzende eines Ausschusses für Standards im Londoner Unterhaus, Chris Bryant, sagte dem Sender BBC Radio 4, mehrere Abgeordnete hätten ihm berichtet, ihnen sei mit dem Entzug von öffentlichen Geldern für ihre Wahlkreise gedroht worden, sollten sie Johnson nicht unterstützen. Das sei »illegal«, warnte der oppositionelle Labour-Politiker.

Kein Geld für die neue Schule im Wahlkreis?

Bereits vorige Woche war der Abgeordnete Christian Wakeford mit einer solchen Schilderung an die Öffentlichkeit gegangen. Der BBC sagte er, ihm sei damit gedroht worden, kein Geld für eine neue Schule in seinem Wahlkreis zu bekommen, wenn er in einer bestimmten Angelegenheit »falsch« abstimme. Wakeford war am Mittwoch wegen Enttäuschung über die Regierung Johnson und den Premierminister von den Tories zu Labour gewechselt.

Johnson soll der »Times« zufolge inzwischen ein Team aus Vertrauten damit beauftragt haben, die Unterstützung in den Reihen seiner Partei zu sichern, um für den Fall eines Misstrauensvotums gerüstet zu sein. Er selbst will Berichten zufolge von seinem Landsitz Chequers aus am Wochenende in der Partei herumtelefonieren, um seine Kritiker umzustimmen.

Im Londoner Unterhaus sind nach aktuellem Stand 54 Briefe von Regierungsabgeordneten notwendig, die sich von Johnson abwenden, um eine Vertrauensabstimmung zu erwirken. Das entspricht 15 Prozent der 360 konservativen Abgeordneten. In geheimer Wahl in der Fraktion müsste der Premier dann mindestens 50 Prozent der Parlamentarier auf seine Seite bekommen, um die Abstimmung zu überstehen. Es ist unklar, wie viele Abgeordnete bislang derartige Schreiben eingereicht haben.

mamk/dpa-AFX
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