Schutz von Trans-Menschen US-Regierung kippt Obama-Regelung

Zum Schutz der Bürgerrechte im Gesundheitswesen hat die Regierung von Ex-Präsident Obama die Definition von Geschlecht ausgeweitet. Im Pride-Monat nimmt die Trump-Regierung die Regelung nun zurück.
US-Präsident Donald Trump (Archivbild): Seine Regierung führt eine diskriminierende Regelung wieder ein

US-Präsident Donald Trump (Archivbild): Seine Regierung führt eine diskriminierende Regelung wieder ein

Foto: Lucas Jackson/ REUTERS

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat eine Regelung zurückgenommen, die Trans-Menschen vor Diskriminierung im Gesundheitswesen schützt.

Trumps Vorgängerregierung unter Barack Obama hatte die Definition von Geschlecht in einem Gesetz zum Schutz der Bürgerrechte im Gesundheitswesen 2016 über das binäre Geschlechtsmodell (männlich/weiblich) hinaus ausgeweitet. So sollten alle Geschlechtsidentitäten erfasst werden.

Das Gesundheitsministerium teilte am Freitag mit , die Regierung werde nun zur Interpretation des Wortes "Geschlecht" als "männlich oder weiblich und wie von der Biologie bestimmt" zurückkehren.

Kritik von Demokraten und Aktivisten

Bei Trans-Menschen stimmt das Geschlecht nicht mit dem bei der Geburt zugewiesenen überein.

Das Nationale Zentrum für die Gleichstellung von Transgendern bezeichnete die Entscheidung der Trump-Regierung als "grausam" und "verachtenswert". Ärzte und Versicherer könnten in der Folge Trans-Menschen die Versorgung verweigern, hieß es in einer Mitteilung.

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Kritik kam auch von den Demokraten. Der designierte Präsidentschaftskandidat Joe Biden twitterte: "Donald Trumps Grausamkeit kennt wirklich keine Grenzen." Biden wies darauf hin, dass die Ankündigung der Regierung nicht nur mitten in der Corona-Pandemie kam, sondern auch am Jahrestag des Attentats auf einen LGBT-Nachtklub in Orlando 2016 und mitten im Pride-Monat.

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Dieser wird in den USA jedes Jahr im Juni begangen, um an die Ereignisse im Juni 1969 in New York zu erinnern. Damals hatten sich in der Christopher Street die Besucher der Schwulenbar "Stonewall Inn" gegen willkürliche Kontrollen und Schikanen gewehrt.

Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, sprach von einem "gefährlichen Angriff auf unsere Grundwerte Gleichheit und Gerechtigkeit" und kritisierte, dass die Regierung Diskriminierung in wesentlichen Bundesrichtlinien verankere.

Anmerkung der Redaktion: Wir haben die Erklärung des Begriffs Trans-Menschen überarbeitet sowie durchgängig die Bezeichnung Trans-Menschen verwendet.

brt/dpa