Biden empfängt Scholz »Zusammen im Kampf gegen die russische Aggression«
Bundeskanzler Olaf Scholz, US-Präsident Joe Biden im Oval Office: »Willkommen, willkommen, willkommen!«
Foto: Al Drago / POOL / EPAUS-Präsident Joe Biden und Bundeskanzler Olaf Scholz haben bei ihrem Treffen im Weißen Haus die Geschlossenheit der USA und Deutschlands unterstrichen. »Deutschland ist einer der engsten Verbündeten Amerikas«, sagte Biden beim Gespräch mit Scholz im Oval Office am Montag. Er freue sich auf die enge Zusammenarbeit: »Willkommen, willkommen, willkommen!«
Zusammen wolle man Russland von einer Aggression gegen die Ukraine abhalten, sagte Biden. Beide Länder würden »im Gleichschritt« daran arbeiten, eine »russische Aggression in Europa« zu verhindern. Man wolle aber auch in der derzeitigen deutschen G7-Präsidentschaft etwa bei der Pandemiebekämpfung und dem Kampf gegen den Klimawandel eng zusammenarbeiten, sagte der US-Präsident.
Scholz sagte: »Wir sind engste Verbündete und arbeiten intensiv zusammen, und das ist notwendig, um die Schritte zu unternehmen, die wir zum Beispiel im Kampf gegen die russische Aggression gegenüber der Ukraine unternehmen müssen.« Es sei ein wichtiges Treffen zu einer sehr wichtigen Zeit.
»Herr Präsident, hat Deutschland genug gegen die russische Aggression getan?«
Die Statements der beiden dauern keine zwei Minuten. Eine amerikanische Journalistin ruft Biden dann noch zu: »Herr Präsident, hat Deutschland genug gegen die russische Aggression getan?« Eine Antwort gibt es darauf zunächst nicht.
Der Kanzler war am Montag zum Antrittsbesuch beim US-Präsidenten. Nach dem Gespräch wollten Scholz und Biden vor die Presse treten.
Scholz wird von einigen Bündnispartnern vorgeworfen, in der Ukrainekrise zu wenig Druck auf Russland auszuüben. Auch in den USA sind Zweifel laut geworden, ob man im Ernstfall auf Deutschland zählen könne. Für Irritationen sorgt die Weigerung Berlins, Waffen an die Ukraine zu liefern. Massive Kritik gibt es in den USA weiterhin an der Ostseepipeline Nord Stream 2, die unter Umgehung der Ukraine Gas direkt von Russland nach Deutschland bringen soll.
Bereits vor der Zusammenkunft hatten die Bundesregierung und die US-Regierung das koordinierte Vorgehen im Ukraine-Konflikt unterstrichen. Scholz mahnte in Washington erneut: »Es wird einen sehr hohen Preis haben, wenn es dazu kommt, dass die Ukraine militärisch angegriffen wird.« Die Details dazu würden seit Langem besprochen und vorbereitet, um im Zweifel schnell, entschlossen und einmütig handeln zu können.
Kurz vor seinem Besuch sagte Scholz der »Washington Post« auf die Frage, ob Deutschland die Inbetriebnahme der Pipeline im Fall einer russischen Invasion aussetzen würde: »Wir sind bereit, gemeinsam mit unseren Verbündeten alle notwendigen Schritte zu unternehmen.« Eine konkrete Zusage zu Nord Stream 2 machte er aber nicht.
Im Westen wird angesichts von Berichten über den Aufmarsch von mehr als 100.000 russischen Soldaten im Grenzgebiet zur Ukraine befürchtet, dass der Kreml einen Einmarsch ins Nachbarland plant. Moskau bestreitet das. Für möglich wird auch gehalten, dass die russische Seite Ängste schüren will, um die Nato zu Zugeständnissen bei Forderungen nach neuen Sicherheitsgarantien zu bewegen.
